PE der BVV-Fraktion: Offener Brief an den Senat

Wegen der aktuellen Verzögerungen bei der Hotline-Kinderschutz wendet sich der Jugendhilfeausschuss der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg auf Initiative der dortigen Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit einem Offenen Brief an den Senat. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist verantwortlich für die Koordinierung des berlinweiten Netzwerks Kinderschutz, zu dem auch die geplante Hotline-Kinderschutz gehört. Den Wortlaut des Offenen Briefes finden Sie als PDF-Dokument im

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PE des JHA: Hotline-Kinderschutz muss endlich arbeiten!

Zu den aktuellen Verzögerungen bei der Einrichtung der Hotline-Kinderschutz erklärt der Jugendhilfeausschuss Friedrichshain-Kreuzberg (JHA): “Der Senat muss in Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sicherstellen, dass die für einen 24-Stunden-Betrieb der Hotline Kinderschutz unerlässlichen vier Stellen schnell und qualifiziert besetzt werden. Um dieses Ziel zu erreichen, sind auch Bewerber zuzulassen, die nicht aus dem Stellenpool (ZeP) kommen. Die Vorgabe, dass alle

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Umsetzung Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus” i

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 19. Februar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 20. Februar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10395) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie steht der Senat zu den Plänen des Bundesmi-nisteriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Zuge des Bundesprogramm “Jugend für Vielfalt,

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Bolzplatz Böckstraße

  Antrag der grünen BVV-Fraktion – Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine Nutzung des Bolzplatzes wieder zu ermöglichen.   Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, unter Einbeziehung der angrenzenden Schulen und AnwohnerInnen nach Möglichkeiten zu suchen, um eine Nutzung des Bolzplatzes wieder zu

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Gebäudeüberprüfung Waldemarstr. 114 a, zur Nutzung der Heinrich-Zille-Grundschule

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob das Gebäude Waldemarstr. 114 a (ComboBau) von der Heinrich-Zille-Grundschule für den Ganztagsbetrieb genutzt werden kann. Begründung: Die Heinrich-Zille-Grundschule ist eine nicht gebundene Ganztagsschule. Um die vergleichsweise sehr hohe Anzahl von Kindern im Hort (im Schuljahr 2006/7 207 Hortplätze, erwarteter Bedarf im kommenden Schuljahr ca. 240 Hortplätze) pädagogisch angemessen betreuen

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Klammheimliche Kürzungen in der Jugendarbeit

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 19 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 2007 und Antwort (Drucksache 16/20043) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Wie vielen und welchen aus Landesmitteln finan-zierten Trägern

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Spielverbot als Scheinlösung für gesamtgesellschaftliche Problemlagen?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 22 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 2007 und Antwort (Drucksache 16/20045) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat den vom Freistaat Bayern

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Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass alle angebotenen Maßnahmen und Jobs via Internet nach Tätigkeiten, Anzahl, Träger und Einsatzorten veröffentlicht werden. Begründung: Eine Veröffentlichung dient der Transparenz, trägt zur Qualitätssicherung der Maßnahmen bei und stellt eine Informationsgelegenheit für Erwerbslose dar. Antragstellerinnen: Bettina Schilling / Kristine Jaath Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

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Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10182) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat von Berlin fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Rahmen von zwei Förderprogrammen: a) “Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und

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Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

6. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 1. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/6) Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Schade, dass ich von Ihnen nichts zu den ak-tuellen Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe. Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP Fälle wie der vor dem Lichtenrader Büchner-Gymnasium schockieren uns alle. Wir

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