Spielverbot als Scheinlösung für gesamtgesellschaftliche Problemlagen?

Nicht behandelte Mündliche Anfrage Nr. 22 der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) aus der 7. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 22. Februar 2007 und Antwort (Drucksache 16/20045) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre nicht erledigte Mündliche Anfrage gemäß § 51 Abs. 5 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses wie folgt: 1. Wie beurteilt der Senat den vom Freistaat Bayern

Weiterlesen

Veröffentlichung von Arbeitsgelegenheiten in der ABM-, MAE- und Entgeltvariante

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägerversammlung dafür einzusetzen, dass alle angebotenen Maßnahmen und Jobs via Internet nach Tätigkeiten, Anzahl, Träger und Einsatzorten veröffentlicht werden. Begründung: Eine Veröffentlichung dient der Transparenz, trägt zur Qualitätssicherung der Maßnahmen bei und stellt eine Informationsgelegenheit für Erwerbslose dar. Antragstellerinnen: Bettina Schilling / Kristine Jaath Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Weiterlesen

Finanzierung der Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 09. Januar 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Januar 2007) und Antwort (Drucksache 16/10182) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Vorbemerkung: Der Senat von Berlin fördert Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus im Rahmen von zwei Förderprogrammen: a) “Landesprogramm gegen Rechtsextremismus, Rassismus und

Weiterlesen

Maßnahmenkatalog zur Bekämpfung der Jugendkriminalität

6. Sitzung • Berlin, Donnerstag, 1. Februar 2007 (Plenarprotokoll 16/6) Clara Herrmann (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kohlmeier! Schade, dass ich von Ihnen nichts zu den ak-tuellen Vorschlägen Ihres Fraktionsvorsitzenden gehört habe. Beifall bei den Grünen und der CDU – Vereinzelter Beifall bei der FDP Fälle wie der vor dem Lichtenrader Büchner-Gymnasium schockieren uns alle. Wir

Weiterlesen

Zinslose Darlehen für Ausbildungsbetriebe

Drucksache 16/ 0131 Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, gemeinsam mit der Investitionsbank Berlin ein Ausbildungsplatzförderprogramm für erstmals ausbildende Kleinbetriebe aufzulegen. Mit diesem Programm sollen bis zu 200 Kleinbetriebe mit zinslosen Darlehen unterstützt werden, die erstmalig Ausbildungsplätze in einem anerkannten Ausbildungsberuf schaffen und Ausbildungsverträge nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung abgeschlossen haben. Die Darlehen in Höhe von max.

Weiterlesen

Kooperation zwischen Jobcentern und Jugendämtern

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 23. November 2006 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 27. November 2006) und Antwort (Drucksache 16/10079) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Zwischen welchen Jugendämtern und Jobcentern bestehen Kooperationsvereinbarungen, und welche genauen Ausgestaltungen haben diese? 4. Gibt es Bezirke, in denen es bisher zu

Weiterlesen

Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule!

Resolution Betrifft: Friedrichshain-Kreuzberg macht Schule! Die BVV möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg rügt die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Klaus Wowereit zu den bezirklichen Schulen, die er am Mittwoch dem 6.12. getätigt hat. Seine Antwort auf die Frage, ob er seine Kinder auf Kreuzberger Schulen schicken würde, lautete: “Nein. Ich kann auch jeden verstehen, der sagt, dass er da

Weiterlesen

Sitzenbleiben abschaffen!

Zur diesjährigen Zeugnisvergabe erklären Jakob Ache, Sprecher der Grünen Jugend Berlin, und Clara Herrmann, Sprecherin der Grünen Jugend Berlin und Direktkandidatin im Wahlkreis 4 von Friedrichshain-Kreuzberg: uch in diesem Jahr wollen wir darauf aufmerksam machen, dass eine Beurteilung von SchülerInnen nach Zensuren bildungspolitischer Unfug ist. Deshalb wird die Grüne Jugend Berlin am Dienstag vor Schulen im Wahlkreis 4 in Friedrichshain

Weiterlesen

Gibt es eine Zukunft nach der Schule?

Clara Herrmann, Sprecherin der GRÜNEN JUGEND Berlin und Direktkandidatin im Wahlkreis 4 von Friedrichshain-Kreuzberg zur Abgeordnetenhauswahl im September fordert den Start einer Ausbildungsoffensive “Es gab noch nie so viele sehr gute AbiturientInnen wie in diesem Jahr. Dies wird als ein großer Erfolg der pisagescholtenen Berliner Bildungspolitik verkauft. Doch leider wird es auch dieses Mal in der Stadt weder genügend Studienplätze

Weiterlesen
1 30 31 32