DS/1598/V – Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aufgaben bestehen für das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel? 2. In welcher Form können sich Bürger*innen an das Bezirksamt wenden, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Rechte aus dem Gesetz benötigen? 3. Wie bzw. wodurch werden die Bürger*innen über solche Möglichkeiten

Weiterlesen

“Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran”- Ein Porträt aus 2013

Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. “Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran” Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der Wiederaufbau-BRD der Ära Adenauer. Riza

Weiterlesen

Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und DON’Ts festlegen. Auch als Kreisverband

Weiterlesen

„Die Diskussion hat gut getan.“ – Erste öffentliche Zwischenauswertung der Verkehrsberuhigung im Samariterkiez

Immer mehr Kieze haben den Durchgangsverkehr satt. Berlinweit wird über sogenannte Kiezblocks diskutiert, die den Verkehr aus den Wohngebieten heraushalten und so für mehr Sicherheit sorgen sollen. Im Friedrichshainer Samariterkiez und im Wrangelkiez in Kreuzberg werden erste Maßnahmen getestet. Am 19. Februar fand in der Musikschule in Friedrichshain – dem größten Saal im Kiez – eine erste Bestandsaufnahme zu den

Weiterlesen

Nach Hanau – Was tun gegen Hass und Rassismus?

Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein. Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür, dass auch in der Bundesregierung

Weiterlesen

Lula in Berlin – Brasilien am Abgrund

Anfang März war Luiz Inácio Lula da Silva für 5 Tage zu Gast in Berlin. Der 74-jährige Lula war von Januar 2003 bis Januar 2011 Präsident in Brasilien. Heute leidet das Land unter seinem derzeitigen Präsidenten und unter COVID-19. Viele Anhänger*innen der Arbeiterpartei Brasiliens trotzten Wind und Regen und scheuten keine lange Schlange vor dem Festsaal Kreuzberg, um den „ewigen

Weiterlesen

Überlasst die Demokratie dem Zufall

Die Initiative „Es geht LOS“ plädiert dafür, Bürger*innenbeteiligung neu zu denken. Ein Kreuz alle vier Jahre allein macht noch keine Demokratie – Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch aller Menschen. Die Initiative sieht in gelosten, zufallsbasierten Bürger*innenräten die Chance, genau diesen Austausch wieder zu beleben. Ein Plädoyer für eine mutige Weiterentwicklung demokratischer Verfahren. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Brief:

Weiterlesen

OraNostra – eine Kreuzberger Initiative zum Gewerbemietrecht

In Deutschland gibt es kein wirkungsvolles Gewerbemietrecht, das Mieter*innen angemessen schützt. In Kreuzberg ist die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden besonders sichtbar. Das Bündnis OraNostra wehrt sich und vernetzt Gewerbemieter*innen miteinander – über den Oranienkiez hinaus. Am 14. August 2019 wurde der Spätkauf von Zekiye Tunç in der Oranienstraße 35 trotz solidarischer Proteste zwangsgeräumt – ein seit zehn Jahren existierender Treffpunkt im

Weiterlesen

Beteiligungsverfahren startet: Xhain benennt eine Straße nach Audre Lorde!

Nach der Annahme unseres Antrags durch die BVV im vergangenen Jahr, der unterstützt wurde von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches “Farbe bekennen – Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte” und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin des Dokumentarfilmes “Audre Lorde – The Berlin Years 1984 to 1992”, nimmt

Weiterlesen

RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet?

Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine solche Erhaltungssatzung wirklich geeignet

Weiterlesen
1 2 3 35