RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet?

Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine solche Erhaltungssatzung wirklich geeignet

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Ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes

Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU zumindest hat auf ihrem vergangenen

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Populismus ist Folge unseres Wirtschaftssystems

Ein Kommentar Die kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem war immer ein Ausgangspunkt für grünes Denken. Wieso vergessen wir das beimPopulismus? Populismus zu kritisieren, ohne dabei auch an den Kapitalismus gedacht zu haben, ist wie nur einen Reifen am Fahrrad aufzupumpen. Vermischung von Diagnose und Beschreibung “Eine Aussage ist dann populistisch, wenn sie der herrschenden Meinung widerspricht und dafür Mittel verwendet,

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Der 1. Mai in SO36 – Ein Blick um 30 Jahre zurück.

Auch im Jahr 1989 regierte im damaligen West-Berlin rot-grün. Der Stachel, die “Zeitung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz”, erschien in einer Auflage von 40.000 Stück und titelte in seiner Mai – Ausgabe: “Der erste Mai Rot-Grün”. Dort heißt es: „Rot-Grün steht für ein ökologisches Reformprojekt, für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, für den mündigen Bürger in einer gläsernen

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DS/1277/V – Räumung der Little Homes am Mariannenplatz

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Aus der Presse ließ sich entnehmen, dass es am 12. Februar 2019 eine gemeinsame Vereinbarung des BA über die Räumung der Little Homes am Mariannenplatz zunächst zum 31.3. mit anschließender Verlängerung zum 30.4.2019 gab. Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Anstrengungen hat das BA bezüglich der Kontaktaufnahme und sozialen Betreuung der beiden Bewohner zwischen

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DS/0972/V – Warum erhalten Friedrichshain-Kreuzberger*innen keine aktualisierten Informationen auf den Seiten des Bezirksamts?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Deniz Yildirim Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Warum steht – trotz gegenteiliger Behauptung des Stadtrats im SozBüDGes Ausschuss im Juni – immer noch auf der Internetseite des Sozialamts, dass für die Beantragung und Verlängerung des Berlin-Passes ein Termin vereinbart

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DS/0942/V – Quo vadis Ordnungsamt – Personal, Aufgaben, Prioritätensetzung. Wo steht es? Wo soll es hin? Wo hakt es?

Große Anfrage Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Dr., David Hartmann, Filiz Keküllüoglu Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 26.09.2018 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zum Personal 1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt in den letzten Jahren unternommen, um das Ordnungsamt so umzustrukturieren, dass die Aufgaben effektiv erledigt werden? Das Ordnungsamt ist eines der jüngsten Ämter

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Die Berliner Stadtgesellschaft erhebt sich.

Über fünftausend Mal pro Jahr gehen die Berliner*innen demonstrieren. Das sind im Schnitt ca. 13 angemeldete Versammlungen und Aufzüge pro Tag. Allein diese Zahlen beeindrucken, doch scheint es, als würde sich die Berliner Gesellschaft schon im ersten Halbjahr 2018 außergewöhnlich protestfreudig zeigen. So waren wir bereits gegen rassistische „Frauenmärsche“ und den Mietenwahnsinn auf der Straße, haben die AfD weggebasst, für

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Solidarität muss Praxis werden!

Könnte das Konzept der „Sanctuary-” oder “Solidarity City“, bislang vor allem in den USA beheimatet, ein Modell für Städte in der Bundesrepublik und insbesondere Berlin sein? Im KV Xhain wurde hierzu ein Antrag für die LDK im November geschrieben. Gemeinsam mit dem Netzwerk Solidarity City Berlin wurde das Konzept und die Forderungen des Antrags auf der letzten BG diskutiert. Im

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DS/0834/V – Recht auf körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren gewährleisten: Information

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, Pascal Striebel Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, auf seinen Internet-Seiten (Gesundheitsamt/Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung) sowie in der Beratung ggf. in Broschüren oder Faltblättern das Informationsangebot zur Schwangerschaftskonfliktberatung um Informationen über Ärzt*innen zu ergänzen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Dazu soll auf die Seite der Senatsverwaltung für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung zum

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