PRESSEMITTEILUNG

NR. 452 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Datum: 19. September 2007 Kinderrechte in die Verfassung Elfi Jantzen, kinderpolitische Sprecherin, und Clara Herrmann, jugendpolitische Sprecherin, erklären: Bündnis 90/Die Grünen unterstützen die Forderung von Unicef, dem Deutschen Kinderhilfswerk und dem Deutschen Kinderschutzbund, die Kinderrechte in die Verfassung aufzunehmen. Wir bedauern, dass es nicht gelungen ist, den Antrag “Gesetz zur

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Akteneinsicht bei Justizverwaltung beantragt

PM: Dirk Behrendt beantragt Einsichtnahme in die Akten wegen des Drogenschmuggels in Plötzensee. PRESSEMITTEILUNG NR. 425 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Abgeordnetenhaus Berlin Akteneinsicht bei Justizverwaltung beantragt Dirk Behrendt, rechtspolitischer Sprecher, erklärt: Je mehr über die Vorgänge rund um die Jugendstrafanstalt Berlin bekannt wird, desto mehr wird klar: Die Senatorin für Justiz Gisela von der Aue hat die Lage

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Einladung zum schmutzigen Deal mit rot-roter Billigung?

Gegen die Neuauflage der Kronzeugenregelung- Plenardiskussion Auszug aus dem Plenarprotokoll der 15. Sitzung des Abgeordnetenhauses vom 5. Juli 2007 Dirk Behrendt (Grüne): Danke schön, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: 1. Aufgrund welcher justizpolitischen Überlegungen wird das Land Berlin im Bundesrat dem Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafzumessung bei Aufklärungs- und Präventionshilfe (Drucksache 353/07) -, also der Kronzeugenregelung

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