Aufgaben und Aufgabenerfüllung Ordnungsamt – Antwort der mündlichen Anfrage

Drs. Nr.: DS/0324/III Ursprung: Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche neuen Aufgaben kommen auf das bezirkliche Ordnungsamt im Zuge der Einführung der Umweltzone und der Umsetzung des Gesetzes zum Schutz von NichtraucherInnen zu? 2. Ist die Erfüllung dieser Aufgaben im Rahmen der aktuellen personellen Ausstattung des Ord-nungsamts gewährleistet? 3. Falls nein: Welche Personalausstattung

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Persönliche Erklärung zum Verkauf der Landesbank Berlin

Heidi Kosche erklärt entsprechend § 72 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin zu: Verkauf der Beteiligungen des Landes Berlin an der Landesbank Berlin Holding AG Der Berliner Bankenskandal geht in eine weitere Phase Das die BerlinerInnen ihre Sparkasse verkaufen müssen ist das Ergebnis des Berliner Bankenskandals. Das Vermögen ist weg – es bleiben Risiken und Schulden für das Land Berlin.

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Persönliche Erklärung zum Abstimmungsverhalten über den Verkauf der Landesbank Berlin

Der Verkauf der Bankgesellschaft zu den vorgelegten Bedingungen kann nicht unsere Zustimmung finden. Dies bezieht sich ausdrücklich nicht auf die Käuferin und den Kaufpreis. Die in den Parlamentsanträgen Drs. 16/133 – Änderung des Sparkassengesetzes – und Drs. 16/277 – Sicherung sparkassentypischer Bankdienstleistungen – ausgedrückte Forderung nach einem Girokonto für alle und dem Erhalt der Präsenz in der Berliner Fläche haben

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Das hat’s bei uns nicht gegeben

Eine Ausstellung der Amadeu Antonio Stiftung setzt sich mit dem oft tabuisiertem Thema des Antisemitismus in der DDR auseinander. Das Wort Antisemitismus habe ich erst nach der Wende kennen gelernt. Für etwas, das es eigentlich nicht gibt, braucht es auch keine Wörter. Immerhin waren wir das antifaschistische Bollwerk schlechthin. Mit dem nationalsozialistischen Erbe hatte die DDR nichts zu tun, zumal

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Aufruf des Berliner Wassertisches – Wir BerlinerInnen wollen unser Wasser zurück!

Der Berliner Wassertisch, in dem ich intensiv mitarbeite, hat zusammen mit dem Berliner Bündnis gegen Privatisierung ein Volksbegehren zur Rücknahme der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe gestartet. Schluss mit Geheimverträgen – Wir Berlinerinnen und Berliner wollen unser Wasser zurück! Durch die Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWBW) im Jahre 1999 sollte alles besser, effizienter und günstiger werden. Doch…. Seit 2004 steigen die

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PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt

Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf der dritte sein, der diese

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Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert. Der wahre Verfassungsschutzbericht ist deshalb

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