PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg setzt ab 2008 auf den Bürgerhaushalt

Nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf führt Friedrichshain-Kreuzberg als dritter Berliner Bezirk den BürgerInnenhaushalt ein. Damit wollen die Grünen bei der BürgerInnenbeteiligung ab dem nächsten Jahr neue Maßstäbe setzen. Die Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig für die Einführung eines BürgerInnenhaushalts ausgesprochen. Damit wird der Bezirk ab 2008 nach Lichtenberg und Mahrzahn-Hellersdorf der dritte sein, der diese

Weiterlesen

Verfassungsschutzbericht 2006: Schatten und Licht

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Die Arbeit des Berliner Verfassungsschutzes im Jahre 2006 zeigt viel Schatten und ein wenig Licht. Insgesamt lässt sich feststellen, der Schutz der Berliner Verfassung geht weit über die Arbeit der Behörde hinaus. Gerade staatliche Verfassungsverstöße, wie rechtswidrige Abhöraktionen und uferlose Datensammlungen zur WM 2006, werden von ihm nicht thematisiert. Der wahre Verfassungsschutzbericht ist deshalb

Weiterlesen

G8-Razzia: Leistete Berliner Verfassungsschutz Vorarbeit?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss, erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz hat offenbar an der Vorbereitung der umfangreichen Razzien in Vorbereitung auf den G8-Gipfel in Berlin mitgewirkt. In der Publikation des Berliner Verfassungsschutzes “Linksextremistische Protestvorbereitungen gegen den G8-Gipfel” wurden die von der Durchsuchung betroffenen Gruppen nunmehr mit einer “militanten Kampagne” in Verbindung gebracht. Ebenso wurden die für die Konstruktion einer terroristischen Vereinigung

Weiterlesen

Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

Weiterlesen

kleine Anfrage zum Verbleib historischer Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin in Bonn

In einer kleinen Anfrage erkundigt sich Heidi Kosche nach dem Verbleib voon wertvollen Möbeln aus der alten Landesvertretung des Bundeslandes Berlin In Bonn. Historische Gegenstände und Möbel der Landesvertretung Berlin aus Bonn zurück? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wann wurde die Landesvertretung Berlin in Bonn aufgelöst? Zu 1.: Die Dienststelle der

Weiterlesen

kleine Anfrage zur medizinischen Versorgung im Knast

Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies der Anstaltsleitung gemeldet haben? Zu

Weiterlesen

Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten?

Dirk Behrendt, Mitglied im Verfassungsschutzausschuss erklärt: Der Berliner Verfassungsschutz führte offenbar rechtswidrig Anwesenheitslisten bei Sozialprotesten in Berlin. Wie aus einer Akteneinsicht bekannt wurde, sind in den Unterlagen des Verfassungsschutzes TeilnahmerInnen an der Demonstration gegen Sozialkahlschlag vom 1. November 2003 und der Montagsdemonstration gegen Hartz IV am 16. August 2004 erfasst worden. Bei der Demonstration vom 1. Novem-ber 2003 handelte es

Weiterlesen

Volksabstimmung über Volksabstimmungen

Artikel über die Stärkung der direkten Demokratie von Dirk Behrendt im Stachel Gleichzeitig mit der Abgeordnetenhauswahl am 17. September 2006 findet eine Volksabstimmung über die Verbesserung direktdemokratischer Rechte auf Landesebene statt. Nach intensivem grünem Druck erklärte sich die rot-rote Regierungsmehrheit doch noch zur zweiten Stufe der Stärkung direktdemokratischer Rechte bereit. Nachdem 2005 die erste Stufe der Stärkung direktdemokratischer Rechte in

Weiterlesen
1 32 33 34