Aktionsplan Warschauer Brücke/Revaler Straße

DS/1448/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, Initiativen anzustoßen und zu begleiten, um die angespannte Situation rund um die Warschauer Brücke und die Revaler Straße zu verändern. Es sollen Lösungen zur Vermeidung und zum Abbau von Nutzungskonflikten zwischen Nachbar*innen und Besucher*innen durch Moderationsverfahren erarbeitet werden. Insbesondere folgende Initiativen sind zu prüfen: Der immens gewachsenen Anzahl von

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Zur Situation im Görli

Einladung an Henkel / Kommentar zur Situation im Park und zum geplanten Coffeeshop Unsere Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) hat Innensenator Frank Henkel (CDU) zu einem gemeinsamen Besuch des Görlitzer Parks und seiner Umgebung eingeladen. Ziel ist es, gemeinsam das Gebiet rund um den Görli großflächig in den Blick zu nehmen und so ein umfassendes Bild von der Situation

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Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt

Nach einer Rechtsanhörung veranstaltet das Bezirksamt nun auch eine Zukunftswerkstatt zum Cannabis-Modellprojekt. In vier parallelen Workshops sollen offene Fragen, Optionen und Visionen für eine kontrollierte Abgabestelle im Bezirk diskutiert werden. In den Workshops soll ergebnisoffen zu vier verschiedenen Themenbereichen diskutiert werden: A. Lokales Umfeld (z. B. Anbindung an lokale soziale Initiativen, Eindämmung des Drogenhandels im Görlitzer Park) B. Jugendschutz, Prävention,

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“Cuvrybrache” – Wo gibt es noch ein Obdach für die ehemaligen Bewohner*innen?

  DS/1344/IV  Mündliche Anfrage   Ihr mündlichen Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Gibt es Schätzungen wie viele Menschen nach Brand und anschließender Räumung der „Cuvrybrache“ am Donnerstagabend nun obdachlos sind? (Wenn ja: Bitte auch den Anteil der EU-Bürger*innen schätzen.) Das Bezirksamt war am Freitag, 19.9.2014 ab ca. 7:30 Uhr am Gelände vertreten bzw. für Betroffene und die Polizei ansprechbar.

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Streifen im Görli – was hat’s gebracht?

DS/1341/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie genau war der Streifendienst am Görlitzer Park von Polizei und Ordnungsamt organisiert, welche den Drogenhandel effektiver als bisherige Razzien kontrollieren sollten? Seit 5.5.2014 wird eine gemeinsame Streife aus Polizei und Ordnungsamt gebildet. Sie besteht aus 2 Mitarbeiter*innen des Außendienstes des Ordnungsamtes und 2 Mitarbeiter*innen der Polizei. Ihre Aufgabe

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Fachanhörung: Rechtliche Fragen des Cannabis-Modellprojekts

Fachanhörung der Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg zu den rechtlichen Fragen bezüglich des Antrages an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) für ein Modellprojekt zur Abgabe von Cannabis in Cannabisfachgeschäften Immer wieder wird in der Diskussion bezüglich der Eröffnung von Cannabisfachgeschäften (sog. „Coffeeshops“) in Friedrichshain-Kreuzberg im Zuge eines Modellprojekts das Argument vorgebracht, dies wäre rechtlich nicht möglich. Doch besagen §3 und

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Für eine digitale Unabhängigkeitserklärung

Was der NSA-Whistleblower Edward Snowden vor nun fast einem Jahr auf den Tisch gelegt hat, ist ein unfassbares Bild über den Zustand unserer Demokratien. Nur gemeinsam mit den europäischen Partnern wird es gelingen, Rechtsstaat und Demokratie in das digitale Zeitalter zu übertragen. Es braucht eine digitale Unabhängigkeitserklärung all derer, die Selbstbestimmung und Menschenwürde zum Grundsatz des Netzes machen wollen. Die

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TTIP – ein Trojanisches Pferd

TTIP-Veranstaltung mit Dr. Turgut Altug und Christian Meyer (Grüner Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister in Niedersachsen) in der Markthalle IX Seit Mitte 2013 laufen die Verhandlungen zu TTIP weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Dass die Informationen über die Verhandlungen selbst für EU-Parlamentarier*innen nicht zugänglich sind, ist einer der zentralen Kritikpunkte. Aber auch bislang strenge Regeln zum Lebensmittel- und Verbraucherschutz drohen obsolet zu

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Kundenkontakt im JobCenter

  DS/1123/IV Mündliche Anfrage   Anbei übersende ich die schriftliche Beantwortung der mündlichen Anfrage durch das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg: 1. Warum wird die Veröffentlichung der Telefonnummernlisten der Mitarbeiter*innen mit Kundenkontakt im Jobcenter Friedrichshain- Kreuzberg seitens der Geschäftsführung verwehrt? § 5 Abs. 1 IFG gewährt einen allgemeinen Informationszugang, wenn im Rahmen einer Interessenabwägung das Interesse des Auskunftsersuchenden gegenüber den Interessen des von

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Sicherheitskonzept Görlitzer Park

  DS/1128/IV Mündliche Anfrage   Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu Frage 1: Wie

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