Ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes

Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU zumindest hat auf ihrem vergangenen

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Wir sind die Bots! Für ein freies Internet und ein starkes Europa

Angemeldet waren 2.000 Personen. Tatsächlich kamen ungefähr 30.000 Menschen am 23. März in Berlin zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu demonstrieren. Auch wir Bündnisgrünen aus Friedrichshain-Kreuzberg waren gemeinsam mit der LAG Netzpolitik dabei, um unsere Kritik auf die Straße zu tragen. Bei Protesten ging es vor allem um den Artikel 13 (17). Dieser verpflichtet Internetfirmen und -projekte

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DS/0535/V – Elektronische Schülerdatenübermittlung jetzt sicher?

Initiator: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Verschickt oder empfängt das Bezirksamt hochsensible Schülerdaten auf Postkarten (analog) oder in unverschlüsselten E-Mails (digital)? 2. Konkreter: Beim elektronischen Datenaustausch von Förderprognosen und sonderpädagogischer Förderungsbedarfen zwischen den bezirklichen Schulen und dem Schulamt monierte die Landesdatenschutzbeauftragte das hierfür unverschlüsselte

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DS/0282/V – “Frag das Jobcenter” – zum Umgang mit Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Wir fragen das Bezirksamt: 1. Aus welchen Gründen hatte das Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg die Nachfrage nach den internen Weisungen im Jobcenter Friedrichshain-Kreuzberg durch die Plattform “Frag den Staat” unbeantwortet gelassen bzw. darauf bestanden, dass für die Beantwortung ein Identitätsnachweis nebst persönlicher Vorsprache notwendig sei, obwohl das Jobcenter nach dem IFG verpflichtet ist,

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