Grüne Themen in der BVV am 30. Oktober 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. Oktober 2019   Fußverkehrskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg Die grüne Fraktion schlägt in einem Antrag vor, ein Fußverkehrskonzept auf den Weg zu bringen. Der Plan soll wie auch bereits der Radverkehrsplan DS/0607/V für den Radverkehr Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Ziel ist ein gebündelter

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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt ist – neben der Polizei

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Ein Platz für Rio Reiser? – Die Entscheidung steht an

Die Bezirksverordnetenversammlung lädt die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg ein zu entscheiden, wie Rio Reiser in und durch unseren Bezirk geehrt werden soll. „Kein Platz für uns in den Wäldern / kein Platz für uns auf dem Feld / kein Platz für uns auf der Mondsichel / kein Platz bis ans Ende der Welt // Kein Platz für uns in den Bergen

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN JUNI 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern wir auf 20 Seiten unsere

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DS/1331/V – Heßmarsch Mitte August: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form vonRassismus und Antisemitismus

Resolution Initiator*innen: DIE LINKE/B’90 Die Grünen/SPD/FDP/MdBVV, Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin

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„Keine faulen Kompromisse machen“ Abschied von Elke Böttcher (13.1.1958 – 17.2.2019)

Am 17. Februar 2019 ist Elke Böttcher, Mitbegründerin und Vorstandsfrau des FRIEDA-Frauenzentrums, langjährige Bezirksverordnete in der BVV-Friedrichshain für das Bündnis Friedrichshain, über viele Jahre aktive Mitfrau in der Bezirksgruppe von Bündnis 90 / Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und Mitredakteurin dieser Zeitung, nach längerer, schwerer Krankheit verstorben. Zum Abschied möchten wir Elke noch einmal bei uns zu Wort kommen lassen und veröffentlichen

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Diskussionszone Tiny House

Wie ist öffentlicher Raum zu nutzen und von wer darf diesen vereinnahmen? Eine Fragestellung im Sinne aller Teilnehmer*innen des öffentlichen Lebens. Und das Projekt dazu. Im Februar haben wir vor unserem Wahlkreisbüro in der Wrangelstraße ein Tiny House aufgestellt. Das ist ein Holzhaus, mobil auf einem Anhänger montiert, mit Kfz-Kennzeichen und StVO-gerecht. Mit Hilfe eines Transporters zogen wir dieses in

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Halbzeit bei R2G: Bilanz für den Naturschutz

In diesem Jahr geht die R2G Koalition in ihr drittes Jahr.  An dieser Stelle möchte ich für den Bereich, für den ich  in der grünen Fraktion zuständig bin, eine Halbzeitbilanz ziehen. Für den Naturschutz haben wir viele ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich galt und gilt es, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Projekte umzusetzen.

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Halle für alle?-Eine Debatte zwischen Kiezstruktur, Aldi und der Ernährungswende

Seit einigen Wochen wird über die Kündigung einer Aldi-Filiale in der Markthalle IX in Kreuzberg diskutiert. Doch dabei geht es eigentlich um viel mehr, als um nur um die Zukunft eines Supermarktes. Die Debatten der letzten Wochen verdeutlichen einmal mehr, wie angespannt die Situation in unseren Kiezen ist. Die Angst und die Erfahrungen, die Veränderungen in der Nachbarschaft nicht mehr

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RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet?

Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine solche Erhaltungssatzung wirklich geeignet

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