DS/1331/V – Heßmarsch Mitte August: Friedrichshain-Kreuzberg stellt sich gegen jede Form vonRassismus und Antisemitismus

Resolution Initiator*innen: DIE LINKE/B’90 Die Grünen/SPD/FDP/MdBVV, Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg verurteilt jede Verherrlichung des deutschen Faschismus und stellt sich jedem Versuch entgegen, die Verbrechen der Nazis umzudeuten oder zu verharmlosen. Die Gedenkdemonstration für den Stellvertreter Hitlers, Rudolf Heß, zu der in den letzten zwei Jahren viele teilweise uniformierte Neonazis durch die Berliner Innenstadt zogen, ist in Berlin

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„Keine faulen Kompromisse machen“ Abschied von Elke Böttcher (13.1.1958 – 17.2.2019)

Am 17. Februar 2019 ist Elke Böttcher, Mitbegründerin und Vorstandsfrau des FRIEDA-Frauenzentrums, langjährige Bezirksverordnete in der BVV-Friedrichshain für das Bündnis Friedrichshain, über viele Jahre aktive Mitfrau in der Bezirksgruppe von Bündnis 90 / Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und Mitredakteurin dieser Zeitung, nach längerer, schwerer Krankheit verstorben. Zum Abschied möchten wir Elke noch einmal bei uns zu Wort kommen lassen und veröffentlichen

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Diskussionszone Tiny House

Wie ist öffentlicher Raum zu nutzen und von wer darf diesen vereinnahmen? Eine Fragestellung im Sinne aller Teilnehmer*innen des öffentlichen Lebens. Und das Projekt dazu. Im Februar haben wir vor unserem Wahlkreisbüro in der Wrangelstraße ein Tiny House aufgestellt. Das ist ein Holzhaus, mobil auf einem Anhänger montiert, mit Kfz-Kennzeichen und StVO-gerecht. Mit Hilfe eines Transporters zogen wir dieses in

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Halbzeit bei R2G: Bilanz für den Naturschutz

In diesem Jahr geht die R2G Koalition in ihr drittes Jahr.  An dieser Stelle möchte ich für den Bereich, für den ich  in der grünen Fraktion zuständig bin, eine Halbzeitbilanz ziehen. Für den Naturschutz haben wir viele ambitionierte Vorhaben im Koalitionsvertrag verankert. Nach Dekaden des Stillstandes in diesem Bereich galt und gilt es, die mit tiefgrüner Tinte geschriebenen Projekte umzusetzen.

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Halle für alle?-Eine Debatte zwischen Kiezstruktur, Aldi und der Ernährungswende

Seit einigen Wochen wird über die Kündigung einer Aldi-Filiale in der Markthalle IX in Kreuzberg diskutiert. Doch dabei geht es eigentlich um viel mehr, als um nur um die Zukunft eines Supermarktes. Die Debatten der letzten Wochen verdeutlichen einmal mehr, wie angespannt die Situation in unseren Kiezen ist. Die Angst und die Erfahrungen, die Veränderungen in der Nachbarschaft nicht mehr

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RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet?

Die Initiative RAW.Kulturensemble hat erfolgreich Unterschriften für einen Einwohner*innenantrag „RAW als städtebauliches Erhaltungsgebiet sichern“ gesammelt und diesen Ende März in die BVV eingebracht. Er wird nun zunächst in den Ausschüssen für Kultur und Bildung (am 14.Mai um 18.00 Uhr vor Ort auf dem RAW-Gelände) sowie Stadtentwicklung diskutiert werden. Es stellt sich nämlich die Frage, ob eine solche Erhaltungssatzung wirklich geeignet

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EU-Agrarpolitik-Europawahl wird zur Abstimmung über Umwelt- und Artenschutz

In der letzten Woche hat der Agrarausschuss des Europaparlaments über die Reform der Europäischen Agrarpolitik (GAP) entschieden. Bei dieser Abstimmung hat sich eine ganz Große Koalition aus Konservativen, etlichen Sozialdemokraten und Liberalen jeglicher substanzieller Änderung in der Agrarpolitik verweigert. So wurden zahlreiche gemeinsame Änderungsanträge von Grünen und Linken durch eine Schwarz-Rot-Gelbe Mehrheit abgelehnt. Bei diesem Anträgen ging es unter anderem

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Solarpower macht Schule

Ernstgemeinter Klimaschutz ist eine Aufgabe für jeden einzelnen Tag im Jahr. Die Erinnerung daran kommt mittlerweile pünktlich jeden Freitag: Es ist „Fridays for Future“-Zeit (F4F). Weltweit gehen tausende Schüler*innen freitags auf die Straße, um uns Erwachsenen zu zeigen, dass sie mit unserer Klimaschutz-Arbeit nicht zufrieden sind. Den Schüler*innen ist es zu verdanken, dass Klimaschutz wieder Top-Thema ist. Die Bundesregierung allerdings

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Grüne Oasen für Amsel, Drossel, Fink und Star – und dich!

Die Sonne scheint, die ersten Hummeln schwirren herum und die Kirschblüten blühen – endlich ist der Frühling da! Jetzt wird es Zeit, Samen zu streuen, Beete zu bepflanzen und den grauen Hinterhof zu begrünen. Doch du weißt nicht so richtig, wie und wo du mit deinen Nachbar*innen anfangen sollst? Du weißt nicht, welche Pflanzen gut in deinem Hof wachsen und

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Ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes

Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU zumindest hat auf ihrem vergangenen

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