DS/1714/V – Umsetzung der Bürger*innenbeteiligung zum Dragonerareal

Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird Gegenstand des weiteren Planungsverfahrens. Grundlage

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DS/1821/V – Was geht noch besser? Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt lädt zu einer Gesprächsrunde mit muslimischen Vereinen und Verbänden im Bezirk ein, um herauszufinden, bei welchen Bedarfen der Communities spezielle Defizite bestehen und Verbesserungen gewünscht werden. Die vorhandenen Potenziale, die viele Muslim*innen und deren Communities haben, werden gegenwärtig nicht ausgeschöpft und bedürfen mehr professioneller Strukturen. Begründung: Eine eingehende Betrachtung

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DS/1824/V – BVV- und Bezirksamtsgesetz ins Bezirksparlament überweisen

Initiator*in: Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt den aktuellen Gesetzentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes und anderer Gesetze noch vor einer Befassung durch den Rat der Bürgermeister*innen der BVV zuzuleiten. Begründung: Über Medienberichte ist bekannt geworden, dass die Senatsinnenverwaltung einen Gesetzentwurf vorgelegen will, der die Arbeitsweise der Bezirksverordnetenversammlung, des Bezirksamtes und andere Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung

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DS/1825/V – Stele für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt auf dem Oranienplatz

Initiator*in: Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV begrüßt grundsätzlich das Anliegen und die Forderung der Initiative #woistunserdenkmal nach einem Mahnmal und Gedenkort für die Opfer von Rassismus und Polizeigewalt. Ob diese Forderung durch das in der Nacht zum 26. September 2020 von unbekannten Aktivist*innen auf dem Oranienplatz errichtete Denkmal in dieser Form und an diesem Ort

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Demokratie verteidigen!

Der ehemalige Präsident der Vereinigten Staaten, Barack Obama, sagte einmal: “Wählen allein macht noch keine Demokratie”. Die Aktualität dieses Zitates könnte die Gegenwart nicht besser beschreiben. Auf dieser Seite des Atlantik hat sich eine Gemengelage etabliert, die teilweise auch selbstgemacht ist. Claudia Zilla von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin sagte einmal während einer Debatte in der Volksbühne, man

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Spielplätze sind zum Spielen da

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Die Corona-Krise hat noch einmal deutlich gezeigt, wie wichtig es ist,

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Kiezkneipe „Dudenschänke“ bleibt Begegnungsort

Wer die Dudenstraße häufiger durchquert hat womöglich schon bemerkt, dass hinter den Fenstern der ehemaligen Eckkneipe „Dudenschänke“ am Eingang der Eylauerstraße seit Anfang Januar 2020 wieder regelmäßig die Lichter brennen. Seit Beginn 2020 haben sich hier wieder die Türen geöffnet, um einen Begegnungs- und Erlebnisraum für die Nachbarschaften der drei angrenzenden Kieze und darüber hinaus gemeinschaftlich entstehen zu lassen. Das

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Spielplätze sind zum Spielen da

Kinder brauchen Freiräume und Orte zum Spielen. Kinder brauchen andere Kinder, sie brauchen soziale Kontakte und sie brauchen Orte, wo sie frei toben und spielen können. Kinder brauchen das, weil sie Kinder sind. Familien brauchen das, um Stress abzubauen und auch in besonderen Zeiten den Alltag gut zu bewältigen. Deshalb dürfen Spielplätze nicht vermüllt sein und müssen sicher nutzbar sein.

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Digitaler Infoabend zur Arbeit in der Bezirksverordnetenversammlung – BVV am 30. November

Liebe Mitglieder, liebe kommunalpolitisch Interessierte, im September 2021 finden in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und den Bezirksparlamenten statt. Im Frühjahr wollen deshalb auch wir Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg unsere Kandidat*innen für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) aufstellen. Für dieses politische Ehrenamt suchen wir: Dich! Wie funktioniert das Bezirksparlament eigentlich? Wie gelangt eine politische Idee zur finalen Umsetzung und wie können wir im

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Statement: Trotz Entzug der Zuständigkeit durch den Senat – die Kritik am geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz bleibt

Zur Ankündigung des Senats, Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen, sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: “Dass der Senat die Zuständigkeit für das Karstadt-Gebäude an sich gezogen hat, finden wir falsch. Auch wenn der Senat damit zukünftig alleine für die Planungen verantwortlich ist, ändert das nichts an unserer ablehnenden Kritik gegenüber

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