Grüne Initiative für Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg soll in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße eine Fußgänger*innenzone entstehen. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Dies wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht (DS/0311/V). Dazu erklärt Annika Gerold, Fraktionssprecherin (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 15.06.2017) – „Eine Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße wird die

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Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche Fachverfahren zukünftig gemäß § 25

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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit hinzuweisen. Das Bezirksamt hat

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Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit hinzuweisen. Das

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8. Naturschutzpolitisches Frühstück

Diskussion über die Forderungen der Zivilgesellschaft an eine grüne Naturschutz- sowie StadtGrün-Politik. In welchen Bereichen können und müssen wir das Berliner Stadtgrün weiterentwickeln? EINLADUNG zum 8. Naturschutzpolitischen Frühstück, am 17.März 2017, 08.30-10.30 Uhr Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hiermit laden wir Sie/Euch herzlich zum nächsten Naturschutzpolitischen Frühstück am 17.März2017 von 08.30 bis 10.30 Uhr im Berliner

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Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee

DS/0033/V Antrag Betr.: Kein Formel-E-Rennen auf der Karl-Marx-Allee Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, keine positive Stellungnahme auf Sondernutzung öffentlichem Straßenlands für das Formel E Rennen „FIA Formel E Championship 2017“ zu erteilen. Des Weiteren soll sich das BA bei den zuständigen Stellen der Senatsverwaltung für eine Verlegung des Rennens nach einer geeigneten Strecke außerhalb der Innenstadt einsetzen. Der BVV

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Basisdemokratie pur: Bezirksgruppe nominiert Stadträt*innen und wählt neuen GA

Monika Herrmann mit den beiden Bezirksstadtratskandidat*innen. (Foto: C. Ausserer) Bei der gestrigen grünen Bezirksgruppe in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Basis über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen und den neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA) entschieden. (Berlin, am 14. Dezember 2016) Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der Bezirksgruppe mit überwältigender

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Basisdemokratie pur: Bezirksgruppe nominiert Stadträt*innen und wählt neuen GA

Monika Herrmann mit den beiden Bezirksstadtratskandidat*innen. (Foto: C. Ausserer) Bei der gestrigen grünen Bezirksgruppe in Friedrichshain-Kreuzberg hat die Basis über die Kandidaturen für die grünen Bezirksstadträt*innen und den neuen Geschäftsführenden Ausschuss (GA) entschieden. (Berlin, am 14. Dezember 2016) Clara Herrmanns Bewerbung zur Nominierung als Stadträtin für Finanzen, Weiterbildung, Kultur und Umwelt im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wurde von der Bezirksgruppe mit überwältigender

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Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer wurde nicht angenommen: Umgestaltung kann beginnen

Zum gestrigen Bürger*innen-Entscheid zum Fraenkelufer, der nicht von einer ausreichenden Mehrheit angenommen wurde, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 28. November 2016) „Wir begrüßen, dass die Pläne des Bezirks für die Umgestaltung des Uferwegs jetzt umgesetzt werden können. Der Bürgerentscheid, der sich dagegen ausgesprochen hatte, ist deutlich am Quorum gescheitert

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Für ein attraktives Fraenkelufer für alle: Nein beim Bürger*innen-Entscheid

Das Kreuzberger Fraenkelufer entlang des Landwehrkanals soll barrierefrei zugänglich werden und mehr Platz für Rollstuhlfahrer*innen, Radfahrer*innen und Fußgänger*innen bieten. Eine Bürger*innen-Initiative will dies mit einem Bürger*innen-Entscheid am 27. November 2016 verhindern. Dazu erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 24. November 2016) „Zusammen mit zahlreichen Verbänden unterstützen wir die Pläne für

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