Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

DS/0554/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode 1) Auslobung a) Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. b) Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen. c) Die Bezirksmedaille ehrt Bürgerinnen

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Ergänzungsplan 2013

DS/0461-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ansatz von 3.984.000 im Kapitel 5950 Titel 46201 wird um 5 Prozent (gerundet auf Tausender 200.000 €) auf 3.784.000 reduziert. Diese Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden zu Sachmitteln umgewidmet die für die Qualifizierung und den Wissenstransfer der verbleibenden Mitarbeiter/innen im Bezirk zweckgebunden sind. Diese Mittel sind zusätzlich zu den bereits

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Kostenentwicklungen im Sozialamt transparent machen und Handlungsansätze entwickeln

DS/0391/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt folgende Wirkungszusammenhänge darzulegen und ein Controlling- und Steuerungskonzept für die Transferkosten vorzulegen. 1. Eine Darstellung des “Brutto/Netto”-Verhältnisses bei den Kosten der Hilfen zur Pflege (HzE) und der Eingliederungshilfe (EH). Es soll erkennbar sein, wie sich das prozentuale Verhältnis der Eigenanteile der Leistungsberechtigten zu den Leistungen des Bezirkes Friedrichshain-Kreuzberg in den

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“Projekte-Haus”

DS/0387/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das BA wird beauftragt zu prüfen, ob es einen Gebäudekomplex (ehemalige Schule oder Ähnliches) als „Projekte-Haus“ ausweisen und zur Verfügung stellen kann. Begründung: Seit einiger Zeit verschärfen sich die Mieten in unserem Bezirk gravierend, so dass nicht nur Bewohner_ innen,und Gewerbetreibende um ihren Verbleib in diesem Bezirk bangen müssen, sondern auch die vielfältige und

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Nimmt der Senat den Bezirken die Zuständigkeit für ihre Gebäude weg?

DS/0366/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Der Finanzsenator plant, die Verfügungsgewalt der Bezirke über deren Grundstücke auf einen mit weitreichenden Kompetenzen ausgestatteten „Portfolio-Ausschuss“ zu übertragen; wie beurteilt das Bezirksamt das diesbezügliche Nußbaum-Papier und in diesem Zusammenhang die Volte des Senats in der Liegenschaftspolitik? 2. Wie würde ein solcher „Portfolio-Ausschuss“ konstituiert sein und operieren mit welcher Bedeutung und Konsequenz

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Stellenabbau: Bezirksamt vorübergehend geschlossen – „nur ein Vorgeschmack“

Wegen einer außerordentlichen Personalversammlung bleiben am Donnerstag, 23. August 2012, ab 13 Uhr das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg und alle damit verbundenen Einrichtungen wie Bürger- und Ordnungsamt, Bibliotheken und Musikschule geschlossen. Lediglich ausgewählte Dienststellen bieten Notdienste. Die Versammlung findet ab 14 Uhr am May-Ayim-Ufer (Höhe Oberbaumstraße) statt. Hintergrund sind die vom Senat beschlossenen Personalkürzungen in den Bezirksverwaltungen, die auch Friedrichshain-Kreuzberg treffen werden.

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Nußbaum dämpft Hoffnung auf niedrige Wasserpreise

Der Senat hat den Wasser-Rückkauf beschlossen. Wie stark die Tarife sinken, bleibt offen. Der Finanzsenator sieht nur einen kleinen Puffer. EinArtikel aus der Berliner Morgenpost von JOACHIM FAHRUN. Ulrich Nußbaum war ein wenig ungehalten. Da hatte er den Auftrag der Koalitionäre erfüllt, hart mit dem Essener Energiekonzern RWE über einen Rückkauf des knappen Viertels der Berliner Wasserbetriebe verhandelt, einen aus

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Kinder- und Jugendbeteiligung

  DS/2109/III   Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV möge beschließen, das Bezirksamt wird beauftragt, eine Bilanz über die bisherige Arbeit des Kinder- und Jugendbeteiligungsbüros zu erarbeiten, ein Fazit zu ziehen und die weitere Arbeit auch hinsichtlich einer stärkeren Ausrichtung auf neue Formen der Beteiligung von Jugendlichen aus zu richten. Der BVV ist bis zum Mai 2011 zu berichten.

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Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

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