Sicherheitskonzept Görlitzer Park

DS/1128/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Inwieweit bestehen Planungen seitens des Bezirksamtes bezüglich eines Sicherheitskonzeptes für den Görlitzer Park? 2. Welche konkreten Ergebnisse ergaben das Treffen zwischen der Bezirksbürgermeisterin und der Polizei am Dienstag? 3. Inwieweit sind Medienberichte zutreffend, nach dem permanente Polizeipräsenz im Görlitzer Park in Planung sind? Beantwortung: Frau Herrmann zu Frage 1: Wie ich eingangs

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Grüne Fraktion verbietet Verbote – „Berlins erste verbotsfreie Zone“

Die Grüne Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg will mit einem Antrag sämtliche Verbote im Bezirk verbieten. Fraktionssprecher Jonas Schemmel (Grüne) sagt dazu: „Verbote sind antiquiert und öde und passen damit überhaupt nicht zu unserem bunten, lebhaften Bezirk. Friedrichshain-Kreuzberg wird Berlins erste verbotsfreie Zone!“ Der Antrag sieht vor, dass die Bezirksregierung künftig keine neuen Verbote mehr erlassen darf. Bereits bestehende Verbote sollen

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Unser Engagement in Friedrichshain – Eine Übersicht

(Foto (c) Oli Müller/pixelio.de) Im Folgenden findet ihr eine Übersicht über unsere Aktivitäten und Anträge für und in Friedrichshain aus den vergangenen Jahren. Einige davon sind abgeschlossen, andere laufen noch. Die Aufzählung ist nicht erschöpfend – allein schon deshalb, weil eine Vielzahl unserer Initiativen sich sowohl auf Friedrichshain als auch auf Kreuzberg erstrecken! Stadtplanung RAW-Gelände: Unsere Fraktion und das

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Coffeeshop: Start der Modellprojekt-Vorbereitungen

Ende November hat das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit den parlamentarischen Antrag zum Cannabis-Modellprojekt im Görlitzer Park verabschiedet. Er soll die negativen Folgen des Schwarzmarktes eindämmen. Nun beginnt die eigentliche Arbeit: Gemeinsam mit Experten, Beratungsstellen und Anwohnern wird ein Antrag an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArm) entwickelt. Geplant ist ein Runder Tisch bzw. Fachtag mit Anwohnern, Initiativen, Suchthilfeträgern,

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Weihnachten Verbieten?

In letzter Zeit gab es in der Boulevard-Presse Berichte, die uns Grünen bzw. Friedrichshain-Kreuzberg Religionsfeindlichkeit unterstellen. Zuerst hieß es, wir wollten religiöse Menschen von bezirklichen Ehren ausschließen. Nun wollen wir auch noch Weihnachten verbieten. Stimmt das? Zur Ehrenmedaille hat die Vorsteherin der BVV, Kristine Jaaht hier schon einiges gesagt. In aller Kürze: Der Bezirk kann nicht beurteilen, wer sich um

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Erster deutscher Coffeeshop: Modellprojekt im Görli

Die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern die Einrichtung eines Coffeeshops im Görlitzer Park. Ein Antrag, der am 28. August ins Bezirksparlament eingebracht wurde, beauftragt das Bezirksamt, entsprechende Schritte einzuleiten. Das deutschlandweit einzigartige Modellprojekt soll der gescheiterten Prohibitionspolitik der vergangenen Jahre entgegen wirken. Der unkontrollierbare Schwarzmarkt soll durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabis ersetzt werden. In die Ausgestaltung sollen Experten, Beratungsstellen und Anwohner

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Coffeeshop am Görlitzer Park

DS/0807/IV ANTRAG Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit Expert*innen, Beratungsstellen und Anwohner*innen die nötigen Schritte einzuleiten, um durch eine kontrollierte Abgabe von Cannabisprodukten in lizensierten Abgabestelle(n) am Görlitzer Park, den negativen Auswirkungen der Prohibition und des dadurch entstehenden Schwarzmarkts entgegen zu treten. Dazu soll(en) ein Runder Tisch/Fachtag gemeinsam mit Anwohner*innen und/oder Initiativen rund umden Görlitzer Park,

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Hanfparade in Berlin: Coffeeshop jetzt

Am 10. August gingen unter dem Motto „Meine Wahl – Hanf legal!“ Menschen auf die Straße, um für eine Entkriminalisierung zu demonstrieren. Auch die Friedrichshain-Kreuzberger Grünen fordern, Drogen wie Cannabis in Drogenfachgeschäften zu verkaufen. Nur so können die verheerenden Folgen des Schwarzmarktes, wie wir ihn derzeit am Görlitzer Park erleben, entschärft werden. Die dortigen Razzien der letzten Wochen zeigen, dass

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Organisationsuntersuchung im Sozialamt

DS/0666/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im laufenden Jahr im Rahmen der Haushaltswirtschaft Mittel für eine Organisationsuntersuchung des Sozialamtes zur Optimierung der Arbeitsprozesse bereit zu stellen. Die Organisationsuntersuchung ist von einem externen Unternehmen durchzuführen. Die Ergebnisse der Untersuchung sind der BVV vorzulegen. Der für Soziales zuständige Stadtrat hat der BVV halbjährlich über die Entwicklungen und

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Senator Müller hat es vorgemacht!

DS/0670/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden. Begründung: Senator Müller hat im Abgeordnetenhaus dargestellt, dass Aufgrund der personellen Belastung der Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr von Bezirksverordneten beantwortet werden können. Er hatte darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung von

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