Senator Müller hat es vorgemacht!

DS/0670/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nur noch mündliche oder schriftliche Anfragen von Bezirksverordneten zu beantworten. Anfragen von BürgerInnen sollen auch weiterhin beantwortet werden. Begründung: Senator Müller hat im Abgeordnetenhaus dargestellt, dass Aufgrund der personellen Belastung der Verkehrslenkung Berlin keine Anfragen mehr von Bezirksverordneten beantwortet werden können. Er hatte darauf hingewiesen, dass zur Beantwortung von

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Senator Müller hat es vorgemacht: Bezirksamt soll Abgeordneten nicht mehr antworten

Der Senat will künftig keine Anfragen von Bezirksverordneten mehr beantworten. Diese sollen sich stattdessen an die jeweiligen Bezirksämter wenden. Senator Müller begründet diesen Schritt mit dem Stellenabbau in der Verwaltung. Die Grüne Fraktion verweist im Gegenzug auf den bezirklichen Stellenabbau und fordert das Bezirksamt dazu auf, es dem Senat gleichzutun – und keine Anfragen von Mitgliedern des Abgeordnetenhauses mehr zu

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Bebauung hinter der East Side Gallery verhindern

DS/0649/IV Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird beauftragt, zu prüfen, unter welchen Bedingungen und zu welchen Konditionen eine Übernahme der nicht im Besitz des Bezirks befindlichen Grundstücke an der East Side Gallery (Geltungsbereich B-Plan V-74) durch Grundstückstausch oder finanzielle Entschädigung möglich wäre. Es ist erklärtes Ziel der übergroßen Mehrheit der Mitglieder der BVV Friedrichshain-Kreuzberg, eine Bebauung zu

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Freudenbergareal: Grüne setzen sich für Bürgerbeteiligung ein

Anwohner und Interessierte sollen in die Neugestaltung des ehemaligen Freudenbergareals in Friedrichshain eingebunden werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der morgen ins Bezirksparlament eingebracht wird. In dem Ersetzungsantrag wird das Bezirksamt beauftragt, gemeinsam mit dem Verein „Travekiez Ostkreuz“ öffentliche Fachgespräche durchzuführen. In einer Bürgerveranstaltung Ende Januar war deutlich geworden, dass viele Anwohner sich wünschen, stärker in die

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Open Data im Bezirk stärken

DS/0582/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich aktiv an der Stärkung von Open Data im Land Berlin und der Veröffentlichung von Daten aus der Berliner Verwaltung zu beteiligen. Dazu soll ein/e Mitarbeiter/in des Bezirksamtes an der Arbeitsgruppe zu Open Data der SenWTF teilnehmen. Ziel ist es, Synergien mit den anderen Bezirken und Fachverwaltungen hinsichtlich der Ermittlung

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Offene Daten: Bezirk will als erster wichtige Haushaltsdaten online stellen

Zukünftig sollen Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit bekommen, wichtige Haushaltsdaten des Bezirks im Internet einzusehen. Das fordert ein Antrag, den die Grüne Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg gestern in das Bezirksparlament eingebracht hat. Sie unterstützt damit auch das Berliner Open Data-Portal. Der Antrag fordert das Bezirksamt dazu auf, sich gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen dafür einzusetzen, dass alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Bezirksamts-Webseite und

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Menge machen ist (k)eine Kunst – Künstlerisches Schaffen und bezirkliche Kosten- und Leistungsrechnung in Einklang bringen!

DS/0545/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in geeigneten bezirkseigenen Räumlichkeiten (z. B. Kunstraum Kreuzberg/Bethanien) gemäß der Produktbeschreibung von Produkt 79404 „Kulturelle Angebote“ einen „Kunstraum der Menge“ einzurichten. Dieser „Kunstraum der Menge“, für den wenige Quadratmeter Fläche ausreichend sind (z.B. Besenkammer), soll möglichst 24 Stunden am Tag über das gesamte Jahr 2013 für den Publikumsverkehr offen stehen.

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Open Spending: Haushaltsdaten transparent machen

DS/0546/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, alle wichtigen Haushaltsdaten auf der Webseite des Bezirksamts und auf dem Berliner Open Data Portal zu veröffentlichen. Dazu zählen neben den Haushaltsplänen auch die Produktvergleichsberichte und die Produktbudgetberichte. Das Bezirksamt setzt sich aus Transparenzgründen bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Senatsverwaltung für Finanzen dafür ein, dass diese Daten veröffentlicht

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Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode

DS/0554/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Geschäftsordnung für die Auslobung und Verleihung der Bezirksmedaille von Friedrichshain-Kreuzberg in der IV. Wahlperiode 1) Auslobung a) Die Bezirksmedaille wird gemeinsam von der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und dem Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg verliehen. b) Die Bezirksmedaille wird in der Regel jährlich an bis zu fünf Bürgerinnen und Bürger, Gruppen und Initiativen verliehen. c) Die Bezirksmedaille ehrt Bürgerinnen

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Ergänzungsplan 2013

DS/0461-01/IV Änderungsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Ansatz von 3.984.000 im Kapitel 5950 Titel 46201 wird um 5 Prozent (gerundet auf Tausender 200.000 €) auf 3.784.000 reduziert. Diese Mittel in Höhe von rund 200.000 € werden zu Sachmitteln umgewidmet die für die Qualifizierung und den Wissenstransfer der verbleibenden Mitarbeiter/innen im Bezirk zweckgebunden sind. Diese Mittel sind zusätzlich zu den bereits

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