Kategorie: Demokratie und Bürger*innenbeteiligung

DS/1674/V – Berlinovo Bauvorhaben in Friedrichshain-Kreuzberg alle transparent machen

Initiator*in: Tobias  Wolf, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt darauf hinzuwirken, dass alle geplante Bauvorhaben des landeseigenen Berlinovo-Konzerns und seiner Tochterunternehmen (insbesondere der BGG) in Friedrichshain-Kreuzberg vollständig transparent gemacht werden. Gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung für Finanzen soll ein Berichtswesen für die Bezirksverordnetenversammlung etabliert werden, welches erlaubt in regelmäßigen Abständen die Öffentlichkeit über alle bestehenden und

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Anträge und Anfragen, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stadtentwicklung und Wohnen, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

BVV am 17.06.2020: Mündliche Anfragen II – spontane Fragestunde

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus: Ja, ich frage das Bezirksamt, in welcher Form setzt sich das Bezirksamt im Rahmen der AG Görlitzer Park und / oder der Unter-AG 5 für aufsuchende Sozialarbeit für Erwachsene im Görlitzer Park und drum herum ein? Es antwortet BezStR Herr Mildner-Spindler: Sehr geehrte Kollegin, das Bezirksamt verantwortet die Arbeitsgruppe 5 und nutzt diese Arbeitsgruppe um

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Aktuelles, Anträge und Anfragen, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung , , ,

Fahrradbügel für die Xhainer*innen

Es tut sich wieder was in der Verkehrswende: seit Anfang Juni tauchen im Straßenbild von Friedrichshain-Kreuzberg immer mehr Fahrradbügel auf. Diese gehen auf den grünen Antrag (DS/0566/V) zurück, aus jedem 10. Autoparkplatz einen Fahrradparkplatz zu machen. Die konkreten Standorte entstehen bevorzugt vor Geschäften, Gastronomiebetrieben und anderen Orten mit Publikumsverkehr wie Ärztehäusern etc. Zudem gab es eine erfolgreiche Kooperation zwischen dem

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Aktuelles, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Fahrrad, Priorität, Umwelt, Klima und Ökologie, Verkehr und Mobilität

DS/1653/V – Was ist los bei der Ratibor 14?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand hinsichtlich der geplanten Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete sowie der Sicherung und Weiterentwicklung der bisherigen Nutzungen auf dem Gelände der Ratibor Straße 14 dar? 2. Trifft es zu, dass für eine mögliche Nachnutzung der Unterkünfte durch die Berlinovo „Luxuswohnungen“ von der

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Aktuelles, Anträge und Anfragen, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Migration und Flucht

Straßenland in Kinderhand: Xhain schafft mehr Spielstraßen

Hurra! Zunächst 30 neue Spielstraßen werden in den kommenden Wochen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg geschaffen. Den Start machte am vergangenen Sonntag die Bänschstraße im Samariterkiez, parallel zu 18 weiteren Standorten. Vergangenen Mittwoch öffnete zudem die Böckhstraße im Graefekiez wieder. Sie ist bereits seit letztem Jahr als Spielstraße zugelassen. Zunächst zwischen dem 1. April und dem 30. September wird sie jeden Mittwoch

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Aktuelles, Anträge und Anfragen, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Kinder, Jugend und Senior*innen, Priorität, Umwelt, Klima und Ökologie, Verkehr und Mobilität , , , , , , , , , ,

“Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran”- Ein Porträt aus 2013

Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. “Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran” Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der Wiederaufbau-BRD der Ära Adenauer. Riza

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Antirassismus und Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Migration und Flucht, Stachel

Erklärung zum Tod von Riza Baran

04.05.2020 Zum Tod von Riza Baran erklären der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: “Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er verstarb in der Nacht zum

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Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und DON’Ts festlegen. Auch als Kreisverband

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Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Gesundheit und Soziales, Stachel

Von Wegen Politikverdrossenheit: Positive Erfahrungen mit Engagement

Nach siebeneinhalb Jahren im Dienst der Grünen Fraktion, wechselte Dr. Thomas Weigelt im Januar 2020  in die Justiz und war auf Grund der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet, sein Mandat in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) niederzulegen. Philipp Evenburg sprach mit ihm über seine Zeit in der BVV, mögliche Reformen und Beteiligungsmöglichkeiten in der Bezirkspolitik. PE: Wie bist du zu den Grünen und in

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Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel
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