Demokratie und Bürger*innenbeteiligung

Ein Schlag ins Gesicht des Klimaschutzes

Drohende Aberkennung der Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe Anfang des Jahres entzog der Bundesfinanzhof dem globalisierungskritischen Bündnis Attac die Gemeinnützigkeit aufgrund fehlender politischer Neutralität. Was für viele überraschend kam, löste auch bei anderen Besorgnis aus. Denn die Kriterien, denen die Gemeinnützigkeit zu Grunde liegt, drohen nun auch, anderen gemeinnützigen Vereinen zum Fallstrick zu werden. Die CDU zumindest hat auf ihrem vergangenen

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Bürger*innenrechte, Datenschutz, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel

Die Tradition um den Revolutionären 1. Mai

Die Radikale Linke ruft zur “Revolutionären 1. Mai Demo” mit dem Leitsatz “Gegen die Stadt der Reichen” auf: “Berlin ist eine kapitalistische Metropole. Den einen dient sie als Feld lukrativer Geldanlage. Den anderen beschert sie einen Alltag aus Ausbeutung, Fremdbestimmung, Sorgen und Diskriminierung.” Der Tag der Arbeit soll an die Arbeiter*innen-Bewegung erinnern und sozial Schwachen eine Stimme geben. Insbesondere in

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Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Kultur, Stachel, Tourismus

Populismus ist Folge unseres Wirtschaftssystems

Ein Kommentar Die kritische Auseinandersetzung mit dem Wirtschaftssystem war immer ein Ausgangspunkt für grünes Denken. Wieso vergessen wir das beimPopulismus? Populismus zu kritisieren, ohne dabei auch an den Kapitalismus gedacht zu haben, ist wie nur einen Reifen am Fahrrad aufzupumpen. Vermischung von Diagnose und Beschreibung “Eine Aussage ist dann populistisch, wenn sie der herrschenden Meinung widerspricht und dafür Mittel verwendet,

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Antirassismus und Antidiskriminierung, Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel

Der 1. Mai in SO36 – Ein Blick um 30 Jahre zurück.

Auch im Jahr 1989 regierte im damaligen West-Berlin rot-grün. Der Stachel, die “Zeitung der Alternativen Liste für Demokratie und Umweltschutz”, erschien in einer Auflage von 40.000 Stück und titelte in seiner Mai – Ausgabe: “Der erste Mai Rot-Grün”. Dort heißt es: „Rot-Grün steht für ein ökologisches Reformprojekt, für einen ökologischen Umbau der Industriegesellschaft, für den mündigen Bürger in einer gläsernen

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Bürger*innenrechte, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel

Wir sind die Bots! Für ein freies Internet und ein starkes Europa

Angemeldet waren 2.000 Personen. Tatsächlich kamen ungefähr 30.000 Menschen am 23. März in Berlin zusammen, um gegen die geplante Urheberrechtsreform auf EU-Ebene zu demonstrieren. Auch wir Bündnisgrünen aus Friedrichshain-Kreuzberg waren gemeinsam mit der LAG Netzpolitik dabei, um unsere Kritik auf die Straße zu tragen. Bei Protesten ging es vor allem um den Artikel 13 (17). Dieser verpflichtet Internetfirmen und -projekte

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Datenschutz, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel

Maydays: Solidarität in und für Europa

„Europa. Jetzt aber richtig!“, lautet das diesjährige Motto für den gewerkschaftlichen 1. Mai. Und es gibt vieles, was in Europa richtig, bzw. verändert und besser gemacht werden muss, gerade aus der Sicht von Arbeitnehmer*innen. Dabei gibt es durchaus gute Beispiele dafür, dass und wie Europa „richtiger“, besser, sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Die Europäischen Bürgerinitiativen gegen die Wasserprivatisierung und

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Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Europawahl, Stachel, Wirtschaft, Finanzen und Verwaltung

Die Jugend kämpft gegen den Klimawandel

Fridays for Future Noch vor ein paar Wochen versagten Megafon und Soundanlage. Eine überschaubare Schar an Schüler*innen war gekommen. Doch die Organisator*innen ließen keinen Zweifel, warum sie hier sind. Mit Sprüchen wie „hopp, hopp, hopp, wer nicht hüpft, der ist für Kohle“ versuchte man sich einzuheizen, mit dem Ziel das Klima abzukühlen. Mittlerweile ist die Kundgebung am Invalidenplatz vor dem

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Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Integration/Partizipation, Kinder, Jugend und Senior*innen, Stachel, Umwelt, Klima und Ökologie

Berliner*innen setzen Signal

Die Immobilienlobby und CDU, SPD, FDP laufen Sturm gegen die beabsichtigte Vergesellschaftung von Wohnraum. Die Berliner*innen dagegen setzen mit ihren vielen Unterschriften ein klares Signal für einen gemeinwohlorientierten Wohnungsmarkt. Das Volksbegehren sei eine große Gefahr für den Wirtschaftsstandort Berlin, denn so würden Investitionen in den nötigen Neubau abgeschreckt. So lautet das Hauptargument, das die Berliner*innen vom Unterschreiben abhalten soll. Doch

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Demokratie und Bürger*innenbeteiligung, Stachel, Stadtentwicklung und Wohnen

DS/1279/V – Rechte, rassistische und diskriminierende Vorfälle in Friedrichshain-Kreuzberg

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie bewertet das Bezirksamt die im März 2019 von Reachout und dem Berliner Register vorgelegten aktuellen Zahlen zu rechten, rassistischen und diskriminierenden Vorfällen im Jahr 2018? 2. Sieht das Bezirksamt aufgrund der gestiegenen Fallzahlen im Bezirk Handlungsbedarf? 3. Wie unterstützt das Bezirksamt Initiativen, die sich gegen Alltagsrassismus engagieren?

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Antirassismus und Antidiskriminierung, Anträge und Anfragen, Demokratie und Bürger*innenbeteiligung

Statement der BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Debatte um die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße und der Debatte in der BVV

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, die

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