Debatte statt Dekret

Parlamentarismus in Zeiten des Coronavirus Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, so heißt es gemeinhin. Tatsache ist, dass Notsituationen auch besondere Maßnahmen erfordern können, die nur ein Regierungsapparat mit seinen vielen Tausend Beschäftigten in der nötigen Kürze der Zeit beschließen und umsetzen kann. In der Coronakrise erleben wir, wie wichtig eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist: sei es bei der Realisierung

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Selbstverwaltung statt parlamentarischer Demokratie? – Gedanken eines*r Anarchist*in

„Die Demokratie ist in der Krise.“ – diesen Satz hört und liest man seit längerem immer wieder. Aber was ist eigentlich damit gemeint? Ein Perspektivwechsel auf Demokratie, ihre „Krise“ und politische Teilhabe – im Gespräch mit einem*r Anarchist*in. Stachel: Viele Personen haben Vorurteile, wenn sie das Wort “Anarchie” hören. Wie würdest du jemandem “Anarchie” erklären? Charlie*: Anarchie beschreibt eine Gesellschaft

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OraNostra – eine Kreuzberger Initiative zum Gewerbemietrecht

In Deutschland gibt es kein wirkungsvolles Gewerbemietrecht, das Mieter*innen angemessen schützt. In Kreuzberg ist die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden besonders sichtbar. Das Bündnis OraNostra wehrt sich und vernetzt Gewerbemieter*innen miteinander – über den Oranienkiez hinaus. Am 14. August 2019 wurde der Spätkauf von Zekiye Tunç in der Oranienstraße 35 trotz solidarischer Proteste zwangsgeräumt – ein seit zehn Jahren existierender Treffpunkt im

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Gewerbemieter*innen schützen und stärken

In vielen Stadtteilen Berlins haben die Anwohner*innen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende genauso wie Wohnmieter*innen bedroht. Doch für sie gibt es bisher kein Gewerbemietrecht, das sie vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Deshalb präsentierte ich für meine Fraktion Anfang Februar im Deutschen Bundestag einen Entwurf für

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Eine Straße für Audre Lorde in Kreuzberg – Beteiligungsverfahren gestartet

Im Februar 2019 beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg auf unsere Initiative hin, dass eine Straße in Kreuzberg nach der afro-amerikanischen Aktivistin und Dichterin Audre Lorde benannt werden soll. Wir griffen damit ein Anliegen vieler Weggefährt*innen auf. Statt eine konkrete Straße zu benennen, steht zunächst die Auseinandersetzung mit dem Leben und Werk Audre Lordes im Vordergrund, bevor am Ende eine Straße

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Beteiligungsverfahren startet: Xhain benennt eine Straße nach Audre Lorde!

Nach der Annahme unseres Antrags durch die BVV im vergangenen Jahr, der unterstützt wurde von der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland (ISD), von Katharina Oguntoye, Mitautorin des Buches “Farbe bekennen – Afrodeutsche Frauen auf den Spuren ihrer Geschichte” und von Dagmar Schultz, Mitherausgeberin des Buches „Farbe bekennen“, Regisseurin des Dokumentarfilmes “Audre Lorde – The Berlin Years 1984 to 1992”, nimmt

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN DEZEMBER 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, in unserem Newsletter vor den Weihnachtsferien wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen informieren – so haben wir zum Beispiel ein Fußverkehrskonzept eingebracht und das Bezirksparlament (BVV) hat die Benennung zweier Orte nach queeren Xhainer*innen beschlossen. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und schöne Feiertage!Eure Grüne Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

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DS/1497/V – Resonanz auf die DS/0070/V zur Teilnahme von Schulen des Bezirks zur Erinnerung an die Verbrechen des Faschismus

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Gab es seit der Beschlussfassung der o.g. Drucksache Anmeldungen zur Teilnahme einer Schule/Schüler*innengruppe am Gedenken – auch wenn es z.B. aus organisatorischen Gründen nicht geklappt hat? Nach unserer Kenntnis gab es keine Anmeldungen von Seiten der

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Ein Platz für Rio Reiser? – Die Entscheidung steht an

Die Bezirksverordnetenversammlung lädt die Bürger*innen von Friedrichshain-Kreuzberg ein zu entscheiden, wie Rio Reiser in und durch unseren Bezirk geehrt werden soll. „Kein Platz für uns in den Wäldern / kein Platz für uns auf dem Feld / kein Platz für uns auf der Mondsichel / kein Platz bis ans Ende der Welt // Kein Platz für uns in den Bergen

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DS/1433/V – Rechtsextreme Agitation am Platz vor dem Ostbahnhof

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist dem Bezirksamt bekannt über die rechtsextreme Gruppe „Hand in Hand“, die vor dem Ostbahnhof seit längerem etwa vierzehntägig einen Stand aufbaut und Spenden ausschließlich an Obdachlose Deutsche verteilt, um damit in ihren Netzwerken für rechtsextreme

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