DS/0781/V – Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen

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DS/0709/V – Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verhält sich das Bezirksamt dazu, dass vom privaten Betreiber der öffentlichen Parkhäuser auf den Schulgeländen der Rosa-Parks-Schule, der Lenau-Grundschule und der Charlotte-Salomon-Grundschule in der ausgehängten Parkordnung behauptet wird es handele sich um ein „Privatgrundstück“ (5.) und das des Weiteren Schwerbehindertenausweise keine Ermäßigung rechtfertigen (6.)? 2. Teilt das

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DS/0633/V – Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsehen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni

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DS/0617/V – Sichere Baustellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist für die Planung, Anordnung und Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, um Baustellen im Bereich von Fußwegen und Radwegen abzusichern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei der Planung und Durchführung von Baustellen optimal berücksichtigt werden? 3. Wie und von wem wird die

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DS/0566/V – Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel

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Grüne Themen in der nächsten BVV am 28.02.2018

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 28.02.2018 bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein: Kiezdetektive wieder beauftragen Mit dem Antrag DS/0632/V wird das Bezirksamt aufgefordert, das Projekt „Kiezdetektive“ neu aufzulegen. Zielgruppe sollen 6- bis 14-jährige Kinder, vor allem in einkommensschwachen Familien und Ortsteilen in Friedrichshain-Kreuzberg, sein. Das Projekt „Kiezdetektive“ wurde ursprünglich von 1999 bis 2015 mit großer

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Mit dem Radverkehrsplan zum fahrradfreundlichen Bezirk

Auf Initiative der grünen Bezirksfraktion hat das Bezirksamt nun einen bezirklichen Radverkehrsplan mit 49 konkreten Projekten beschlossen, die in den kommenden Monaten und Jahren Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen werden. Damit machen wir gemeinsam mit dem Land die Verkehrswende greifbar. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagt dazu:  „Mit diesem umfangreichen Radplan sind wir unter den Berliner Bezirken Vorreiter zur Förderung des Radverkehrs. Wir

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DS/0179/V – Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen

Initiator*in: Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt werden. Es sind weiterhin geeignete Maßnahmen zu

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Statement zum Radstreifen in der Gitschiner Straße

Auch wir ärgern uns über das rücksichtslose Verhalten der Autofahrenden, die auf dem neuen Radstreifen in der Gitschiner Straße illegal parken. Diese Rücksichtslosigkeit darf von Polizei und Ordnungsamt nicht schulterzuckend hingenommen werden. Daher fordern wir sowohl die Polizei als auch das bezirkliche Ordnungsamt auf, konsequent Falschparker*innen abzuschleppen und Radwege freizuhalten. Hier müssen Stadtrat Andy Hehmke (Ordnungsamt) und Innensenator Geisel (Polizei,

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DS/0131/V – Zossener Straße fahrradfreundlicher machen!

DS/0131/V Initiator: B’90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Antrag Betr.: Zossener Straße fahrradfreundlicher machen! Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in der Zossener Straße, im Abschnitt zwischen Gneisenaustraße und Blücherstraße, Radfahrstreifen oder Schutzstreifen – unter Wegfall der bisherigen Parkplätze – einzurichten, so dass die Nutzungskonflikte zwischen dem motorisierten Verkehr und dem Fahrradverkehr reduziert werden. Da Radfahrstreifen in Tempo-30-Zonen unzulässig sind, ist diese Tempo-30-Zone

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