DS/1691/V – Senkung der Belegungsdichte von Wohnheimen (zumeist ehemaligen Hotels) und Hostels für Asylsuchende und Wohnungslose

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose jenseits der Zuständigkeit des LAF mit wie vielen Personen aktuell gibt es zurzeit im Bezirk? 2. Durch welchen Kontrollrhythmus sorgt das Bezirksamt dafür, dass es dort nicht zu gesundheitsgefährdenden Zuständen kommt? 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass von

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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DS/1600/V – Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftige aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konnten in den letzten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt in den nächsten Jahren ergreifen, um mehr Menschen mit Behinderungen aus den Werkstätten einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten?

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DS/1602/V – Schulessen und Mindestlohn

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Welcher Mindestlohn ist bei laufenden Vergaben zum Schulessen angesetzt? 2. Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird momentan reformiert und der Mindestlohn auf 12,50 Euro angesetzt; wie geht das Bezirksamt bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei bereits laufenden sowie neuen Vergaben damit um, dass das Land Berlin in naher Zukunft

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Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und DON’Ts festlegen. Auch als Kreisverband

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Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Xhain

Am 11. Februar 2020 fand die Bezirksgruppe des grünen Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg erstmalig in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Frankfurter Allee 96 und damit endlich auch einmal im Stadtteil Friedrichshain statt. Schwerpunktthema des Abends war eine Podiumsdiskussion zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Eingeladen waren hierzu Sebastian Bayer von Fixpunkt e.V., Standortleitung Kottbusser Tor, Alexandra Haberecht, stellvertretende Leiterin der Kontakt- und

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Fairplay durch Fairtrade im Sport

In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien

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Zukunft Görli

Für den 21. und 22. Februar 2020 hatte der Parkrat Görlitzer Park in Kooperation mit dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Stattwerkstatt Berlin zur Fachtagung „Zukunft Görli“ eingeladen. Die Fragestellung lautete: „Wie stellen wir uns den Görlitzer Park 2030 vor? Welche Lösungen können den Status Quo verbessern? Welche Akteur*innen müssen dafür zusammenarbeiten?“ Diskutiert wurden diese Fragen in fünf Arbeitsgruppen:

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Debatte statt Dekret

Parlamentarismus in Zeiten des Coronavirus Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, so heißt es gemeinhin. Tatsache ist, dass Notsituationen auch besondere Maßnahmen erfordern können, die nur ein Regierungsapparat mit seinen vielen Tausend Beschäftigten in der nötigen Kürze der Zeit beschließen und umsetzen kann. In der Coronakrise erleben wir, wie wichtig eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist: sei es bei der Realisierung

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! Soli-Sammel-Aktion für obdachlose Menschen ! – Eure Mithilfe wird gebraucht

Liebe Freund*innen, wie ihr sicherlich mitbekommen habt, fand in der letzten Woche die Nacht der Solidarität für Obdachlose statt, begleitet von einer Aktionswoche. Auch wir als Kreisverband Xhain wollen uns solidarisch zeigen mit den zahlreichen Betroffenen in unserer Stadt und unserem Bezirk – gerade jetzt in der kalten Jahreszeit. Deshalb starten wir eine Soli-Sammel-Aktion, die Spenden werden an zwei Einrichtungen

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