SA/472/V – Situation am Marheinekeplatz

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schulte, Claudia, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann und in welcher Form findet das vom Stadtrat in Beantwortung einer mündlichen Frage vom 30.10.2019 (DS 1494/V) angekündigte Forum mit den Anwohner* innen statt? Die Bürger*innenveranstaltung war im Nachgang des für

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DS/1735/V – Leitung Gesundheitsamt

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Gärtner, Taina Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist es richtig, dass die Stelle der Leitung des Gesundheitsamts zum Ende des Jahres vakant wird, wie der Presse zu entnehmen war? Nein, eine Vakanz der Stelle wird erst ab Oktober 2021

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DS/1733/V – Wie schwimmt es sich weiter unter Coronazeiten nach Ende der Freibadsaison?

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Gärtner, Taina Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wird im Prinzenbad eine Verlängerung der Schwimmsaison über den September hinaus wegen der aktuellen Coronalage angestrebt? Die Saison im Sommerbad Kreuzberg (Prinzenbad) ist über das zunächst geplante Saisonende am 30. August mit einem veränderten Zeitfenster verlängert worden.

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden. Bundes-, Landes-

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SA/429/V – Drogenpolitik in Friedrichshain-Kreuzberg

Schriftliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Allgemeine Fragen: 1. Wie hoch ist die Zahl der drogenabhängigen Menschen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und wie hat sich diese Zahl in den vergangenen 3 Jahren, von 2016 bis heute entwickelt? Was kann das Bezirksamt zur Altersstruktur der Konsumenten sagen? Eine repräsentative Zählung drogenabhängiger bzw. suchtkranker Personen

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DS/1691/V – Senkung der Belegungsdichte von Wohnheimen (zumeist ehemaligen Hotels) und Hostels für Asylsuchende und Wohnungslose

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose jenseits der Zuständigkeit des LAF mit wie vielen Personen aktuell gibt es zurzeit im Bezirk? 2. Durch welchen Kontrollrhythmus sorgt das Bezirksamt dafür, dass es dort nicht zu gesundheitsgefährdenden Zuständen kommt? 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass von

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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DS/1600/V – Integration von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Beschäftige aus Werkstätten für Menschen mit Behinderungen konnten in den letzten Jahren in Friedrichshain-Kreuzberg in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden? 2. Welche Maßnahmen wird das Bezirksamt in den nächsten Jahren ergreifen, um mehr Menschen mit Behinderungen aus den Werkstätten einen Arbeitsplatz auf dem ersten Arbeitsmarkt anzubieten?

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DS/1602/V – Schulessen und Mindestlohn

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Keküllüoglu-Abdurazak, Filiz Ich frage das Bezirksamt: 1. Welcher Mindestlohn ist bei laufenden Vergaben zum Schulessen angesetzt? 2. Das Ausschreibungs- und Vergabegesetz wird momentan reformiert und der Mindestlohn auf 12,50 Euro angesetzt; wie geht das Bezirksamt bis zur Verabschiedung des Gesetzes bei bereits laufenden sowie neuen Vergaben damit um, dass das Land Berlin in naher Zukunft

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Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und DON’Ts festlegen. Auch als Kreisverband

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