Politik in Zeiten der Krise

In der Coronakrise schlägt die Stunde der Exekutive. Alle erforderlichen Maßnahmen sollen zur Eindämmung des Virus getroffen werden. Das bedeutet für uns alle nicht nur bisher nie dagewesene Einschränkungen, sondern auch massive Eingriffe in unsere Grund- und Freiheitsrechte. Die Debatte ist besonders relevant aus der Landesperspektive, denn es sind die Länder, welche die DOs und DON’Ts festlegen. Auch als Kreisverband

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Wohnungs- und Obdachlosigkeit in Xhain

Am 11. Februar 2020 fand die Bezirksgruppe des grünen Kreisverbands Friedrichshain-Kreuzberg erstmalig in den Räumen der Berliner Stadtmission in der Frankfurter Allee 96 und damit endlich auch einmal im Stadtteil Friedrichshain statt. Schwerpunktthema des Abends war eine Podiumsdiskussion zu Wohnungs- und Obdachlosigkeit. Eingeladen waren hierzu Sebastian Bayer von Fixpunkt e.V., Standortleitung Kottbusser Tor, Alexandra Haberecht, stellvertretende Leiterin der Kontakt- und

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Fairplay durch Fairtrade im Sport

In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien

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Zukunft Görli

Für den 21. und 22. Februar 2020 hatte der Parkrat Görlitzer Park in Kooperation mit dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Stattwerkstatt Berlin zur Fachtagung „Zukunft Görli“ eingeladen. Die Fragestellung lautete: „Wie stellen wir uns den Görlitzer Park 2030 vor? Welche Lösungen können den Status Quo verbessern? Welche Akteur*innen müssen dafür zusammenarbeiten?“ Diskutiert wurden diese Fragen in fünf Arbeitsgruppen:

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Debatte statt Dekret

Parlamentarismus in Zeiten des Coronavirus Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, so heißt es gemeinhin. Tatsache ist, dass Notsituationen auch besondere Maßnahmen erfordern können, die nur ein Regierungsapparat mit seinen vielen Tausend Beschäftigten in der nötigen Kürze der Zeit beschließen und umsetzen kann. In der Coronakrise erleben wir, wie wichtig eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist: sei es bei der Realisierung

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! Soli-Sammel-Aktion für obdachlose Menschen ! – Eure Mithilfe wird gebraucht

Liebe Freund*innen, wie ihr sicherlich mitbekommen habt, fand in der letzten Woche die Nacht der Solidarität für Obdachlose statt, begleitet von einer Aktionswoche. Auch wir als Kreisverband Xhain wollen uns solidarisch zeigen mit den zahlreichen Betroffenen in unserer Stadt und unserem Bezirk – gerade jetzt in der kalten Jahreszeit. Deshalb starten wir eine Soli-Sammel-Aktion, die Spenden werden an zwei Einrichtungen

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Mehr Fairplay mit Fairtrade – auch beim Sport

In der BVV-Sitzung am 29. Januar 2020 wird unsere BVV-Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung einbringen. Seit 2018 ist Friedrichshain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Friedrichshain-Kreuzberg zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik

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Zum Welt-AIDS-Tag: Bezirk ehrt Kämpferin gegen Diskriminierung

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 01.12.2019: Zum Welt-AIDS-Tag am 01. Dezember 2019 erklären Sarah Jermutus, Mitglied im Fraktionsvorstand und Vorsitzende des Ausschusses für Frauen, Inklusion und Queer und Pascal Striebel, Mitglied im Fraktionsvorstand und in den Ausschüssen für Frauen, Inklusion und Queer sowie für Kultur und Bildung: Das Thema HIV/AIDS geht uns alle an. Wir

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DS/1498/V – Nachfrage zur DS 1100/V “Eine Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige”

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Gibt es bereits eine Einschätzung, ob der Bezirk die angeregte Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige ausrichten bzw. organisieren kann? Eine gemeinsame „Gedenkfeier für Verstorbene ohne Angehörige“ unabhängig von Weltanschauung und Religion mit

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DS/1495/V – Unterkunft für Obdachlose, die Pension Heimat, in Friedrichshain soll offenbar zum Ende des Jahres geschlossen werden

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Vorbemerkung: Die Pension „Heimat“ kann nur bedingt als soziale Einrichtung bezeichnet werden. Bei der Pension handelt es sich um eine gewerbliche Einrichtung, die dem Land Berlin vertragslos als Unterbringungsmöglichkeit nach ASOG zur Verfügung

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