Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Stellvertretender Bezirksbürgermeister Bezirksstadtrat für Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales ArbBüDGesSoz Dez Die Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Von wie vielen Räumungsklagen bzw. anschließenden Räumungsmitteilungen (Zwangsräumungen) hat das Sozialamt in 2018 Kenntnis über den offiziellen Amtsweg der Gerichte bzw. von anderen Stellen (z. B. Gerichtsvollzieher*innen) erhalten? Das Amt für

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, wie eine jährliche überkonfessionelle Gedenkfeier für Verstorbene, die im Bezirk gem. § 16 Abs. 3 Bestattungsgesetz ordnungsrechtlich bestattet wurden, initiiert und unterstützt werden kann. Dabei soll das Bezirksamt insbesondere prüfen, wie eine solche Gedenkfeier ethischen und datenschutzrechtlichen Aspekten gerecht werden kann und

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte, Deniz Yıldırım, Christian Könneke, Manuel Sahib ie Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht sich in Zusammenarbeit mit anderen Bezirken und in Abstimmung mit SenIAS dafür einzusetzen, dem Wildwuchs an unseriösen Angeboten für vertraglich ungebundene Unterkünfte für wohnungslose Menschen entgegenzuwirken. Ziel ist, bereits in der Zeit bis die Gesamtstädtische Steuerung der Unterbringung (GStU) realisiert

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Angebote für obdachlose Menschen (Schlafplätze und Tagesaufenthalt) gibt es bzw. wird es in der Kälteperiode 2018/2019 in Friedrichshain-Kreuzberg zu welchem Zeitpunkt geben? 2. Um wie viele Plätze (Schlafplätze und Tagesaufenthalt) konnte das Angebot im Bezirk im Vergleich zum Vorjahr erhöht werden? 3. Wo sieht das Bezirksamt ggf.