Zusammenbruch absehbar – Eine Bankrotterklärung der Arbeitsverwaltung

Auch für das Job-Center gilt: Leistung lohnt sich nicht. Beim Personalmanagement gesteht die Agentur für Arbeit indirekt ihre Bankrotterklärung ein. Zum 1.1.05 waren im Job-Center insgesamt 222 Stellen besetzt gewesen, jeweils zur Hälfte durch die Agentur für Arbeit und das Bezirkssozialamt. Es wurde davon ausgegangen, dass sich in der zweiten Jahreshälfte 2005 alle geplanten 477 Stellen besetzen lassen würden. Für

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Willkommen zum Feiern und zur politischen Diskussion

Seit rund 120 Jahren gibt es den Tag der Arbeit. An Aktualität haben die Proteste und Forderungen nach menschenwürdiger Arbeit nicht eingebüßt. Wie in jedem Jahr treffen wir uns hier und heute, um gemeinsam den 1. Mai zu feiern. Wir setzen eine lange Tradition fort. Alles begann Mitte der achtziger Jahre des 19. Jh. Damals beschlossen amerikanische Gewerkschaften erstmals für

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Newsletter der Fraktion: Grüne wollen ALG2-EmpfängerInnen mit Ombudsstelle vor falschen Bescheiden des Jobcenters schützen

Thema: Hartz IV / ALG2 / Ombudsstelle / Grüne Konzepte gegen Klageflut / Kritik an Polemik der WASG Die Sozialgerichte sind mit einer Klageflut konfrontiert, weil Jobcenter häufig falsche Bescheide verschicken. Mit einer Ombudsstelle wollen die Grünen nun ALG2-Betroffenen in Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Recht verhelfen. Zugleich weist die Fraktion Vorwürfe der WASG zurück Schon seit die rot-grüne Bundesregierung im Juli

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Rede im Plenum zum Schutz vor Passivrauchen

Am 22.03.2007 hat Heidi in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zu drei Anträgen von Bündnis 90/Die Grünen gehalten, die sich für einen konsequenten Schutz von NichtraucherInnen in Berlin einsetzen. Als ich Dienstag morgen das Abgeordnetenhaus betrat, hatten ein Gruppe jungen Menschen aus Bad Kissingen Geschichtsunterricht: sie liefen umher und begutachteten die geschichtlichen Stelltafeln und kommentierten sie. Plötzlich ein

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Eine Frage der Gerechtigkeit: Grundsicherung oder Grundeinkommen?

Wie bekämpft man Armut am besten? Schon länger tobt nicht nur innerhalb der GRÜNEN JUGEND die Auseindandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats. Auf ihrem Bundeskongress in Jena sprach sich die GRÜNE JUGEND für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, um jedem Menschen ein Leben frei von Armut zu garantieren. Clara Herrmann, jüngste Sozialpolitikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht mit Stefan Ziller

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Ausschöpfung des gesamten Eingliederungsbudgets im Job-Center Friedrichshain-Kreuzberg

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007

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Personalentwicklung im Job-Center

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung offensiv und positiv zu den Plänen der Geschäftsführung des Job-Centers zu verhalten, das Personal quantitativ zu erhöhen. Zweitens soll das Bezirksamt die Geschäftsführung darin unterstützen, das Personal mit befristeten Arbeitsverträgen weiter zu beschäftigen, damit der erreichte Wissensstand im Job-Center nicht wieder verloren geht. Begründung: Es gibt mehrere Gründe

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Sozialamt / Grundsicherungsamt

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragsteller: Günter Schumacher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007

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Job-Center und KundInneninformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenberatungsstellen angegeben werden. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007

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kleine Anfrage zur medizinischen Versorgung im Knast

Heidi Kosche hat beim Berliner Senat eine kleine parlamentarische Anfrage zur gesundheitlichen Versorgung im Knast gestellt. Ärztliche Hilfe an der Schmerzgrenze? Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: Wie schnell und nach welchem Modus bekommen Inhaftierte der Berliner Haftanstalten ärztliche Hilfe bei Zahnschmerzen bzw. anderen Erkrankungen, nachdem sie dies der Anstaltsleitung gemeldet haben? Zu

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