NichtraucherInnen-Schutz, Heidi Kosche greift den Senat an

In einem Artikel aus der Berliner Zeitung vom 30.05.07 greift Heidi Kosche den Gesetzesentwurf des rot-roten Senats an. Im Vereinslokal darf gequalmt werden Der Entwurf des Berliner Nichtraucherschutzgesetzes enthält überraschend viele Ausnahmen Politik – Seite 01 Christine Richter Ab 1. Januar 2008 wird das Leben für Raucher in Berlin schwerer, aber ein bisschen dürfen sie schon noch qualmen. So steht

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Liberaler NichtraucherInnenschutz ist ein zahnloser Tiger!

Am 10.05.2007 hat Heidi Kosche in der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses eine Rede zum Gesetzentwurf der FDP zum NichtraucherInnenschutz gehalten. Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der liberale Tiger – das meine ich nicht persönlich – startet heute zum Nichtraucherschutz und legt ein umfassendes Gesetzeswerk zur ersten Beratung vor, in dem für alle öffentlichen Einrichtungen der Schutz vor dem Passivrauchen

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PE der Partei: Der Mariannenplatz war bunt, so viel Menschen waren da!

Boris Jarosch, Bezirksgruppenvorstand von Bündnis 90/Die Grünen FriedrichshainKreuzberg, erklärt: “Der gestrige 1. Mai ist aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen FriedrichshainKreuzberg ein großer Erfolg. Auf dem Myfest und dem benachbarten Mariannenplatzfest feierten 50.000 Menschen bei strahlendem Sonnenschein einen ausgelassenen, bunten und multikulturellen 1. Mai. Erstmals war es durch die Zustimmung des grünen Bürgermeisters Franz Schulz auch möglich, dass die verschiedenen

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Babys in Not

Schicksale getöter oder ausgesetzter Kinder zeigen: Noch immer scheinen die Babyklappen nicht bekannt genug zu sein. Darum startete die grüne Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Aufklärungskampagne. Als im Januar diesen Jahres ein Baby an einer Bushaltestelle gefunden wurde, fragten sich viele, warum die Mutter ihr Kind nicht in die nur wenige hundert Meter entfernte Babyklappe gelegt hatte. Der Verdacht lag nahe,

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Weniger Wasserverbrauch kostet künftig mehr – Das neue “soziale” Tarifsystem à la Linkspartei

Wir leben in einer wasserreichen Region. Da ist es schwer vorstellbar, dass Wasser als Lebensmittel nicht in hoher Qualität und gleichzeitig zu niedrigen Preisen für alle BerlinerInnen verfügbar ist. Seit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe 1999 durch die Große Koalition sind die Wasserkosten, deren Preis sich aus Trinkwasserbereitstellung und Schmutzwasserreinigung zusammensetzt, stetig gestiegen. Kostete im Jahr 2000 ein Kubikmeter Wasser

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Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

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Engagierter Neustart eines Ausschusses

Von der Bezirksverordnetenversammlung ist ein neuer "Ausschuss für Beschäftigung und JobCenter" eingerichtet worden. Durch ihn soll die bezirkliche Beschäftigungspolitik besser koodiniert und politisch begleitet werden. In Friedrichshain-Kreuzberg befinden sich weit über 60.000 Menschen in finanzieller Abhängigkeit vom JobCenter. Das ist fast ein Viertel der Bevölkerung. Diese Zahl bringt zum Ausdruck, dass wir es uns als BezirkspolitikerInnen nicht leisten können und

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Stadtentwicklung von Unten

Der RAW Tempel in Friedrichshain stellt sich auf solide Füße und bietet gute Aussichten für eine bunte Kulturszene. Noch steht die Kohlenkiste in der Anmeldung, doch schon blitzen auf den Zaunspitzen die Kümmerlingsflaschen in der Frühlingssonne. Aus alten Autoreifen sprießt das Grün und der Lärm der Großstadt weicht dem geschäftigen Gebrumm auf dem Hof. Zeit für den Frühjahrsputz im RAW

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Da wird SIE geholfen!

Friedrichhain-Kreuzberg ist kein reicher Bezirk. Unsere Bevölkerung ist eher arm. Armut und deren Begleitumstände macht immer noch insbesondere den Müttern und deren Kinder das Leben schwer. Hier setzt das Müttergenesungswerk an. Gewalt in der Familie, schlechte Ernährung, mangelnde Bildung und die täglichen Sorgen des Lebens lassen Frauen auffällig und/oder schließlich krank werden. Dies gilt für alle ethnischen Gruppierungen gleichermaßen. Mütter,

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