Wie bekämpft man Armut am besten? Schon länger tobt nicht nur innerhalb der GRÜNEN JUGEND die Auseindandersetzung um die Zukunft des Sozialstaats. Auf ihrem Bundeskongress in Jena sprach sich die GRÜNE JUGEND für die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens aus, um jedem Menschen ein Leben frei von Armut zu garantieren. Clara Herrmann, jüngste Sozialpolitikerin im Berliner Abgeordnetenhaus, spricht mit Stefan Ziller

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in den Schreiben des Job-Centers und des Bezirks hinsichtlich der Kosten für die Unterkunft (KdU) die Adressen der bezirklichen MieterInnenberatungsstellen angegeben werden. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird im Rahmen seiner Mitverantwortung in der Trägervertretung des Job-Centers beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass für 2007 alle zur Verfügung stehenden Mittel des Eingliederungsbudgets verbraucht werden. Begründung: Es sollte jede Möglichkeit zur Förderung der Erwerbslosen im Bezirk genutzt werden. Antragstellerin: Taina Gärtner Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in der Trägervertretung offensiv und positiv zu den Plänen der Geschäftsführung des Job-Centers zu verhalten, das Personal quantitativ zu erhöhen. Zweitens soll das Bezirksamt die Geschäftsführung darin unterstützen, das Personal mit befristeten Arbeitsverträgen weiter zu beschäftigen, damit der erreichte Wissensstand im Job-Center nicht wieder verloren geht. Begründung: Es gibt mehrere Gründe

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sicher zu stellen, dass in allen Bescheiden des Sozial- und des Grundsicherungsamtes auf den Sozialhilfebeirat und die Adressen der Sozialhilfeberatungsstellen im Bezirk hingewiesen wird. Begründung: Es muss sicher gestellt werden, dass alle BürgerInnen ihre Rechte auch wahrnehmen können. Antragsteller: Günter Schumacher Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, 19.2.2007