Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht ohne Wenn und

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Frauenschwimmen im Spreewaldbad

DS/0183/V Antrag   Die BVV möge beschießen: Das Bezirksamt wird beauftragt sich bei den zuständigen Senatsstellen und den Bäderbetrieben dafür einzusetzen, dass das Frauenschwimmen im Spreewaldbad wieder eingeführt wird. Der BVV und dem Sportausschuss  ist laufend zu berichten. Begründung: Seit den letzten Sommerferien wurde das langjährige, sehr beliebte Frauenschwimmen im Spreewaldbad eingestellt und ins Stadtbad Neukölln verlagert, obwohl es eine

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Silvio-Meier-Preis 2016 geht an zwei starke Frauen

Foto: Gabriele Senft, 2016 Zur Verleihung des Silvio-Meier-Preises für Engagement gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Ausgrenzung und Diskriminierung an die Aktionskünstlerin Ute Donner und Aktivistin Irmela Mensah-Schramm, erklären Annika GEROLD und Julian SCHWARZE, Sprecher*innen der BVV-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen): Die Preisträgerinnen setzen klare Zeichen gegen Rechtsextremismus, Ausgrenzung und Diskriminierung (Berlin, am 25. November 2016) „Wir gratulieren den beiden Preisträgerinnen ganz

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Görli-Handlungskonzept wird schrittweise umgesetzt

Das Bezirksamt beginnt mit der konkreten Umsetzung des Handlungskonzepts zum Görlitzer Park, das in einem mehr als einjährigen Diskussionsprozess von Anwohnerschaft, Initiativen, Trägern und Bezirksamt erarbeitet wurde. Dazu gehören ein neuer Spielplatz und eine neue öffentliche Toilette, die heute eröffnet wurden. Ebenso stellte sich der neue Parkmanager vor, der Mitte November seine Arbeit aufnehmen wird.  Zu den ersten Umsetzungsschritten des

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Neugeborene „ohne Identität“ trotz UN-Kinderrechtskonvention?

DS/2267/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viel Familienzuwachs bei Geflüchteten durch Geburten gab es hier im Bezirk seit Existenz der bezirklichen Notunterkünfte? 2. Haben alle diese Neugeborenen eine Geburtsurkunde erhalten oder hilfsweise zumindest den Auszug aus dem Geburtsregister, falls die Eltern durch Flucht und Kriegswirren nicht die verlorenen benötigten Dokumente beibringen konnten? 3. Falls nicht, wie wird

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Grüner Bezirk Xhain: Unsere Bilanz 2011-2016

In einer Bezirkskarte und einer passenden Broschüre haben wir viele kleine und größere Projekte zusammengetragen, die unsere Fraktion in den vergangenen fünf Jahren angestoßen und umgesetzt hat – unsere Bilanz! Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, vor fünf Jahren habt ihr uns euer Vertrauen geschenkt: das Vertrauen in unser Engagement für einen bunten, vielfältigen, lebenswerten Bezirk. Wir sind im – mitunter kontroversen – Dialog

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Sprachkurse für Geflüchtete im Bezirk

DS/1921/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 28.10.2015Bezirksstadträtin für Finanzen, Kultur und WeiterbildungIhre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Aufstockung des Angebots an Sprachkursen der verschiedenen Stufen plant die VHS für 2016? Die bezirkliche Volkshochschule hat in kürzester Zeit im Jahr 2015 ihr Sprachkursangebot im Bereich der Deutschkurse für Geflüchtete vervielfacht. Auch für 2016 ist ein weiterer Ausbau

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Integrationslots*innen im Bezirk

DS/1924/IV Mündliche Anfrage Abt. Familie, Gesundheit und PersonalIhre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Integrationslots*innen sind gegenwärtig im Bezirk tätig? Zurzeit sind 7 Integrationslotsinnen/Stadtteilmütter finanziert über das Landesprogramm im Bezirk tätig, schwerpunktmäßig im Bereich Frühe Bildung und Erziehung zur Unterstützung der Eltern mit Migrationshintergrund bei der Erziehung, Bildungswegbegleitung und dem gesunden Aufwachsen der Kinder, sowie eine Koordinatorin

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Zukunft der Stadtteilmütter und Intergrationslotsen

DS/1175/IV  Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Integrationshelfer*innen (Stadtteilmütter, Lotsen), die aus Bundes- und Landesmitteln finanziert werden, sind zur Zeit im Bezirk beschäftigt? Antwort: Bereich Beschäftigung und BürgerdiensteUm die Frage beantworten zu können, müsste die Fragestellung konkretisiert werden, da es unterschiedliche Förderinstrumente und –programme gibt.In den QM’s läuft derzeit keine Förderung von Lotsen, ebenso

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Homophobie keine Plattform bieten – Konzert von Beenie Man absagen!

Am 13.11. soll im Yaam der jamaikanische Dancehall-Musiker Beenie Man auftreten. Beenie Man ruft in seinen Songtexten offen zum Mord an Lesben und Schwulen auf. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg fordern das Yaam dazu auf, Homophobie keine Plattform zu bieten und den Auftritt abzusagen. Lesben- und Schwulenverbände weltweit haben wiederholt die extrem homophoben Texte des Musikers kritisiert und Konzertveranstalter dazu aufgerufen,

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