Förderung der Teilnahme an den Quartiersratswahlen

DS/1681/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, konzeptionelle Vorschläge in die Quartiersmanagement (QM) – Gebietskonferenz einzubringen, die geeignet sind, die Teilnahme der BürgerInnen an den Quartiersratswahlen zu verbessern. Dabei könnte etwa über die Verknüpfung der Quartiersrat (QR) – Wahlveranstaltungen mit einer kleinen Ausstellung von Projekten und Initiativen innerhalb des QMGebiets ebenso wie mit einem kostenlosen Community-Essen an

Weiterlesen

Monitoring Soziale Stadtentwicklung 2009

DS/1612/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt die Ergebnisse des aktuellen Monitorings Soziale Stadtentwicklung im Hinblick auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg? 2. Wie beurteilt das Bezirksamt die vom Senat geplante Ausweisung von “Kreuzberg Nordost” als “Aktionsraum Plus” und was verbirgt sich hinter diesem Ansatz bzw. welche Instrumente kommen zum Einsatz? 3. Welche Maßnahmen sind aus Sicht des Bezirksamts darüber hinaus

Weiterlesen

Berufsbezogener Deutschkurs

DS/1569/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1) Ist es zutreffend, dass die berufsbezogenen Deutschkurse vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von den Vermittlern des Jobcenters nur ungern vermittelt bzw. bekannt gemacht werden, weil ihnen der bürokratische Aufwand zu hoch ist? Ja und Nein – Der Aufwand ist tatsächlich höher, als die Vermittlung in die sog. “Landes-ESFIntegrationsmaßnahmen” (Deutsch und

Weiterlesen

Kreativ und mit Container gegen Nazis

Mit einer Sprayaktion haben im Sommer Jugendliche gegen rechte Gewalt in Friedrichshain protestiert. Die dortige Initiative gegen Rechts hat mit Unterstützung des grünen Bezirksbürgermeisters Franz Schulz einen Info-Container genau vor dem Thor-Steinar-Laden aufgestellt – auch aus Protest gegen die Verbreitung rechter Lifestyles Bei der Aktion haben junge KünstlerInnen des Jugendprojekts “Crossover” am Frankfurter Tor Leinwände mit Motiven gegen Rechts besprüht.

Weiterlesen

Gift für die Integration

Özcan Mutlu zu den Sarrazin-Äußerungen Angeblich überfordert uns das Nebeneinander von Menschen verschiedener Herkunft seit jeher und ganz besonders jetzt. Die sprachliche, wirtschaftliche, soziale und politische Integration sei gescheitert. Das politisch korrekte Gutmenschengerede von “Multikulti” sei zugunsten einer realistischen Betrachtungsweise einzustellen. Niemand bestreitet, dass es Probleme gibt, im Gegenteil – es gibt viele! Integration ist eben ein wechselseitiger Prozess und

Weiterlesen

Rechtsextreme Demonstration Anfang Dezember 2009 in Berlin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Liegt für den 5. Dezember 2009 (oder ggf. für einen anderen Termin) eine Anmeldung für eine Demonstration der rechtsextremen Szene unter dem Motto:

Weiterlesen

Die rechtsextreme Organisation Frontbann 24 in Berlin

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/ Die Grünen) vom 12. Oktober 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 13. Oktober 2009) und Antwort Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Seit wann ist dem Senat die Organisation Front-bann 24 bekannt? 2. Wann, wie und wo traten die Mitglieder des Front-bann 24 erstmals in

Weiterlesen

Sachstand der “Auswertedatenbank Polizeilicher Staatsschutz”

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Ich frage den Senat: 1. Wie beurteilt der Senat die datenschutzrechtlichen Hinweise, dass sich diese Datenbank der Berliner Polizei weit in den Bereich der Vorfeldermittlungen hinein be-wege? 2. Falls der Senat solche weitreichenden Eingriffe überhaupt im Grundsatz als

Weiterlesen

Soziale Unternehmensgründung in der Werner-Düttmann-Siedlung tatkräftig unterstützen!

DS/1419/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, alle ihm zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um dem Gründungsprozess eines sozialen Stadtteilunternehmens in der Werner-Düttmann-Siedlung durch den Verein “Graefewirtschaft e.V.” zum Erfolg zu verhelfen. Begründung: Seit der Bildung einer Initiative für Gemeinwesenökonomie in der Werner-Düttmann-Siedlung Ende 2007 haben die InitiatorInnen in bemerkenswerter, vielleicht modellhafter Weise die Gründung eines

Weiterlesen

Können Presseberichte gerichtlich angeordnet werden?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 27. August 2009 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 31. August 2009) und Antwort Am 23. Juni 2009 erhielt eine Berliner Studentin und freie Journalistin einen Strafbefehl des Amtsgerichts Tier-garten wegen Beleidigung eines Polizeibeamten, welcher diese am 14. Februar 2009 daran gehindert hatte an einer antifaschistischen Demonstration in Dresden teilzuneh-men. AZ.: (229Cs)

Weiterlesen
1 6 7 8 9 10