Jugendschutzgesetz – Wer kontrolliert eigentlich?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2007) und Antwort (Drucksache 16/10676) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie und durch wen wird die Einhaltung der verschiedenen Bestimmungen zum Jugendschutz im Berliner Gastgewerbe und in der Berliner Clubszene kontrolliert (insbesondere

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Kinderschutz – Aktueller Stellen-Nachbesetzungsbedarf in den Jugendämtern der Bezirke

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann und Elfi Jantzen (Bündnis 90/Die Grünen) vom 25. Juni 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 26. Juni 2007) und Antwort (Drucksache 16/10933) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Wie hoch ist der aktuelle Nachbesetzungsbedarf von Stellen in den Jugendämtern der Bezirke, insbesondere in den Allgemeinen Sozialen Diensten;

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Situation von Berliner Kindern und Jugendlichen in sogenannter “geschlossener Unterbringung”

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 14. Mai 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 15. Mai 2007) und Antwort (Drucksache 16/10784) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Für wie viele Kinder und Jugendliche wurde in 2004, 2005 und 2006 bei den Familien- oder Vormundschaftsgerichten eine mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung

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Mehr Chancen durch Teilhabe (I): Jugendarbeitslosigkeit endlich effektiv bekämpfen!

15. Sitzung • Plenarprotokoll 16/15 Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Abgeordnete Breitenbach! – Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Herrmann das Wort. – Bitte sehr! Clara Herrmann (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Grosse! Jamaika ist vielleicht auch schön, aber zunächst einmal befinden wir uns in Berlin, und heute geht es um rund

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Wie weiter mit den Schülerclubs?

Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Herrmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 20. April 2007 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. April 2007) und Antwort (Drucksache 16/10678) Im Namen des Senats von Berlin beantworte ich Ihre Kleine Anfrage wie folgt: 1. Trifft es zu, dass die Schülerclubs zum 1.7.2007 an die Bezirke abgeschichtet werden sollen, aus welchen Gründen und wie wurden die Bezirke,

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Geförderte berufliche Weiterbildungsmaßnahmen

Drs. Nr.: DS/0288/III Mündliche Anfrage von Bettina Schilling, B’90/Die Grünen und die Antworten von Bezirksstadtrat Mildner-Spindler: 1. Welche Arten von Weiterbildungsmaßnahmen gibt es, wie sind sie aufgebaut, und welchen zeitlichen Umfang haben sie jeweils? Die Förderung der beruflichen Weiterbildung ist in den §§ 77-88 SGB III geregelt. (Anwendbarkeit für JC über §16 Abs.1 SGBII) Grundsätzlich wird zwischen Fortbildung (“Aufqualifizierung”) und

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PE der Fraktion: Sarrazin erfindet Gesetzesänderung um Bezirke zu schröpfen

Thema: Finanzsenator will Geld von Bezirk / keine Änderung rechtlicher Vorschriften / Kürzung bei Kinderschutz / Grüne bezeichnen Finanzsenator als Raub-Ritter Die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg wehren sich gegen die Forderung von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD), plötzlich und ohne logischen Grund Millionen an Bezirksgeldern für sich zu beanspruchen. Der rot-rote Senat will 2,1 Millionen Euro, mit denen der Bezirk etwa

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinder- und Jugendbeteiligung in Berlin stärken

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0554). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, einen Bericht über sämtliche Aktivitäten des Senats und aller Bezirke sowie der mit ihnen in Verbindung stehenden Institutionen zur Kinder- und Jugendpartizipation vorzulegen. Der Bericht muss Auskunft geben über: die gegenwärtig laufenden und geplanten Programme, Projekte, Aktionen und Aktivitäten im

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinderfreundlichkeitsprüfung auf Landes- und Bezirksebene einführen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0555). Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen Der Senat wird aufgefordert, die Leitlinien für eine kinder- und jugendfreundliche Stadt fortzuschreiben und in Form einer Kinder-freundlichkeitsprüfung für alle Planungen und Maßnahmen der Senats- und Bezirksverwaltungen verbindlich zu machen. Bei allen Verwaltungs- und Senatsvorlagen sollen künftig, ähnlich dem Gender Mainstreaming, die Folgen für

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Kinder in den Mittelpunkt: Kinderrechtskonvention in Deutschland vorbehaltlos umsetzen

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an das Abgeordnetenhaus Berlin (Drucksache 16/0553) Das Abgeordnetenhaus wolle beschließen: Der Senat wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesregierung und in den zuständigen Ländergremien dafür einzusetzen, dass die Vorbehaltserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen, um so die Gleichstellung aller Kinder in der Bundesrepublik Deutschland zu erreichen, indem die Handlungsfähigkeit im Asylverfahren anstatt wie bisher

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