SA/504/V – Beschäftigung von Parkmanagern und Parkläufern im Görlitzer Park

Antwort auf die schriftliche Anfrage: Jaath, Kristine; Gärtner, Taina; Schulte, Claudia Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Seit wann sind die Parkläufer der Firma Think SI3 im Görlitzer Park beschäftigt? Die Parkläufer*innen der Firma Think SI³ sind seit Dezember 2018 im Auftrag des Straßen- und Grünflächenamtes tätig. 2. Bis wann sind die Parkläufer der Firma

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DS/1791/V – Entwicklungen in der Unterbringung von Geflüchteten

Mündliche Anfrage von Dr. Wolfgang Lenk, B’90/Die Grünen Antwort von: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Plätze stehen im Bezirk zurzeit in der Geflüchtetenunterbringung leer? Die Steuerung und Belegung der Plätze in LAF-Unterkünften obliegt nicht den Bezirken, sondern dem LAF. Die Zahlen werden

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SA/482/V – Übergänge und Berufsperspektiven von unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten ins Erwachsenenalter

Antwort auf die schriftliche Frage von: Lenk, Wolfgang Antwort von: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, zu dem viele unbegleitete minderjährige Geflüchtete (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) sich im Übergang ins Erwachsenenalter befinden, das Angebot von Ausbildungsplätzen aber infolge der coronabedingt gesunkenen Nachfrage in Berlin aktuell

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DS/1691/V – Senkung der Belegungsdichte von Wohnheimen (zumeist ehemaligen Hotels) und Hostels für Asylsuchende und Wohnungslose

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose jenseits der Zuständigkeit des LAF mit wie vielen Personen aktuell gibt es zurzeit im Bezirk? 2. Durch welchen Kontrollrhythmus sorgt das Bezirksamt dafür, dass es dort nicht zu gesundheitsgefährdenden Zuständen kommt? 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass von

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DS/1653/V – Was ist los bei der Ratibor 14?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand hinsichtlich der geplanten Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete sowie der Sicherung und Weiterentwicklung der bisherigen Nutzungen auf dem Gelände der Ratibor Straße 14 dar? 2. Trifft es zu, dass für eine mögliche Nachnutzung der Unterkünfte durch die Berlinovo „Luxuswohnungen“ von der

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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“Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran”- Ein Porträt aus 2013

Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. “Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran” Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der Wiederaufbau-BRD der Ära Adenauer. Riza

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Erklärung zum Tod von Riza Baran

04.05.2020 Zum Tod von Riza Baran erklären der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: “Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er verstarb in der Nacht zum

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Nach Hanau – Was tun gegen Hass und Rassismus?

Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein. Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür, dass auch in der Bundesregierung

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An den Außengrenzen zeigt sich, wer wir sind

In Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir für ein solidarisches Europa kämpfen. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen unterzubringen oder ertrinken zu lassen. Ich schreibe diese Worte am Ostermontag. Bereits vor Tagen gingen vier Notrufe von Schlauchbooten ein, die sich in Seenot befinden, aber Malta und Italien behaupten,wegen der Coronakrise, keine sicheren Häfen mehr zu

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