DS/1691/V – Senkung der Belegungsdichte von Wohnheimen (zumeist ehemaligen Hotels) und Hostels für Asylsuchende und Wohnungslose

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Einrichtungen für Asylsuchende und Wohnungslose jenseits der Zuständigkeit des LAF mit wie vielen Personen aktuell gibt es zurzeit im Bezirk? 2. Durch welchen Kontrollrhythmus sorgt das Bezirksamt dafür, dass es dort nicht zu gesundheitsgefährdenden Zuständen kommt? 3. Wie bewertet das Bezirksamt die Tatsache, dass von

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DS/1653/V – Was ist los bei der Ratibor 14?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Lenk, Dr. Wolfgang Ich frage das Bezirksamt 1. Wie stellt sich der aktuelle Stand hinsichtlich der geplanten Errichtung einer Unterkunft für Geflüchtete sowie der Sicherung und Weiterentwicklung der bisherigen Nutzungen auf dem Gelände der Ratibor Straße 14 dar? 2. Trifft es zu, dass für eine mögliche Nachnutzung der Unterkünfte durch die Berlinovo „Luxuswohnungen“ von der

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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“Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran”- Ein Porträt aus 2013

Auch der Stachel trauert um Riza Baran. In Erinnerung an sein langjähriges Wirken veröffentlichen wir erneut ein Portrait, das im Mai 2013 über Riza erschienen ist. “Seit 50 Jahren in Deutschland: Riza Baran” Alternative Liste, Ausländerbeirat, BVV-Fraktion, Abgeordnetenhaus: Die Liste von Riza Barans politischen Aktivitäten ist lang. Wir gehen weit zurück, in die Zeit der Wiederaufbau-BRD der Ära Adenauer. Riza

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Erklärung zum Tod von Riza Baran

04.05.2020 Zum Tod von Riza Baran erklären der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: “Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er verstarb in der Nacht zum

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Nach Hanau – Was tun gegen Hass und Rassismus?

Drei rechtsextremistische Mordanschläge innerhalb eines Jahres: Im März 2019 Walter Lübcke, im Oktober der Anschlag in Halle, jetzt im Februar 2020 die neun Ermordeten in Hanau. Und es wird nicht der letzte Anschlag sein. Immer wieder: Entsetzen, Trauer, Wut. Diese Eskalation rechtsextremen Terrors kann niemanden kalt lassen. Immerhin gibt es nun endlich erste Anzeichen dafür, dass auch in der Bundesregierung

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An den Außengrenzen zeigt sich, wer wir sind

In Zeiten der Corona-Pandemie müssen wir für ein solidarisches Europa kämpfen. Das Corona-Virus darf nicht als Vorwand genutzt werden, Menschen unter unwürdigen Bedingungen unterzubringen oder ertrinken zu lassen. Ich schreibe diese Worte am Ostermontag. Bereits vor Tagen gingen vier Notrufe von Schlauchbooten ein, die sich in Seenot befinden, aber Malta und Italien behaupten,wegen der Coronakrise, keine sicheren Häfen mehr zu

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Für eine bedarfsorientierte Deutschförderung an unseren Schulen

Seit 1996 werden alle Kinder in Berliner Schulen und Kitas in zwei Kategorien eingeteilt: Entweder sie sind deutscher oder nichtdeutscher Herkunftssprache (ndH). Seit Langem zeigt sich, dass diese Kategorisierung an der Realität des kindlichen Sprachlernens vorbeischrammt. Die ndH-Markierungen in Schulen und Kitas können schon auf Grund ihrer Pauschalität und Ungenauigkeit nicht als ein sinnvolles Instrument der Bildungsförderung gelten. Sie tragen

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DS/1278/V – I feel so lonely in Heartbreak Hostels

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk, Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Geflüchtete sind in welchen Hostels oder anderen vertragsfreien Beherbergungsbetrieben z.Z. im Bezirk untergebracht? (bitte Aufstellung) 2. Gehört zur Unterbringung in diesen Betrieben grundsätzlich auch eine Vollverpflegung? 3. Gibt es Begehungen seitens der Bezirksverwaltung, um ggf. Missstände oder Mängel zu beheben? Beantwortung: BezStR Herr Mildner-Spindler zu

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DS/1156/V – Dialogprozess und Handreichung “Religiöses Fasten im schulischen Kontext” in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoĝlu, Deniz Yıldırım, Dr. Wolfgang Lenk Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen Dialogprozess zwischen dem Lehrpersonal, Sozialarbeiter*innen, den religiösen Gemeinden / Vereinen, Eltern und Schüler*innen zu initiieren. Ziel ist es, über diverse Formen und Anlässe des religiösen Fastens in unterschiedlichen Konfessionen aufzuklären sowie einen wertschätzenden und respektvollen Umgang zwischen Fastenden und Nicht-Fastenden im

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