DS/1405/IV Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin 30.10.2014 Soziales, Beschäftigung und Bürgerdienste -2601 SozBeschBüD Dez Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wie erklärt sich das Bezirksamt die Meldungen in der Presse, dass die Zahnarztpraxis am Ostbahnhof von der Schließung bedroht ist? Am 15.10.2014 wandte sich der Träger GEBEWO an das Amt für Soziales und bat um

DS/1274/IV Mündliche Anfrage Ihre Mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: Umzug der Roma Familien aus der ehemaligen Gerhart Hauptmann Schule 1. Wie verliefen Umzug, Ankunft und erste Tage der Roma-Familien aus der ehemaligen Gerthart-Hauptmann-Schule in die neue Unterkunft in Gatow? Der Umzug der Familien am 24.6.2014 verlief gemessen an der Gesamtsituation rund um die ehemalige Gerhart-Hauptmann-Schule in

Die zehn Tage der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule aus Sicht unserer Fraktionssprecher*innen. Plötzlich ging alles ganz schnell. Seit Wochen hatten wir auf die Zusage der Senatsverwaltung für Unterkünfte für die Flüchtlinge gewartet. Dann sollten die Menschen aus der Gerhart-Hauptmann-Schule umziehen und endlich das Internationale Flüchtlingszentrum mit Raum für Initiativen und Wohnmöglichkeiten entstehen. Am Dienstag dann die SMS der Bürgermeisterin: Der Senat habe

Es ist derzeit nicht möglich, als Partei und Fraktion eine abschließende Einschätzung zur besetzten Schule in der Ohlauer Straße abzugeben, solange die Situation vor Ort noch nicht geklärt ist. Der Bezirk befindet sich weiterhin im Gespräch mit allen Handelnden und wir versuchen weiterhin, eine gewaltsame Eskalation zu verhindern. Im Folgenden dennoch eine Einschätzung von Werner Graf aus unserem GA:  

Gestern haben die Flüchtlinge, die seit anderthalb Jahren am Kreuzberger Oranienplatz für eine humane deutsche Asylpraxis protestieren, ihre Wohnzelte abgebaut. Dazu erklären der Geschäftsführende Ausschuss des Kreisverbandes und die Fraktionssprecher von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Wir freuen uns sehr, dass der allergrößte Teil der Flüchtlinge das Angebot des Senats angenommen hat. Dies ist eine gute und überfällige Lösung für die

DS/1124/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Bei wie vielen Personen aus dem Bezirk verweigert die Berliner Ausländerbehörde gegenwärtig die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis und kündigt im Falle der Nichtausreise eine Abschiebung an? 2. Gibt es Hinweise, dass infolge der anhaltend schlechten Arbeitsmarktsituation in Berlin die Ausländerbehörde vermehrt Menschen, die keinen Arbeitsplatz finden und deren Aufenthaltserlaubnis ausläuft, die Verlängerung

DS/1100/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine zügige Regelung betreffs der Ausgabe von Krankenversicherungschipkarten an Asylbewerber*innen entsprechend dem Bremer Modell eingeführt wird. Begründung: In Bremen und Hamburg wurde für Asylsuchende eine Krankenversichertenchipkarte zur besseren medizinischen Versorgung eingeführt und in Brandenburg soll dieses Modell noch 2014 eingeführt werden.

DS/1102/I Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Kooperation mit den zuständigen Senatsstellen und dem beauftragten Träger die Roma-Familien (bis zu 50 Personen) aus der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule zur Ermöglichung der Klärung ihres Rechtsstatus’ und ihrer Ansprüche menschenwürdig, unter Berücksichtigung des Kinderschutzes und möglichst gemeinsam bis zum 31. März 2014 unterzubringen.Ein Bericht ist im Sozial-Ausschuss in der

DS/1079/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Unterkunftslösungen hat das Bezirksamt für die derzeit in der Gerhart-Hauptman-Schule lebenden Roma-Familien? 2. Warum ist das BA in dieser Angelegenheit bisher nicht tätig geworden? 3. Wann genau können die Familien mit einem Auszug bzw. Umzug rechnen? Nachfrage: 1. In welcher Form bietet das Bezirksamt eine Rechts- und Sozialberatung für die