DS/1462/V – Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kooperation mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu vereinbaren, um an festgesetzten Terminen an dafür geeigneten Standorten Sperrmüllabholungs-Aktionen durchzuführen, wie es sie seit kurzem bereits erfolgreich im Bezirk Mitte gibt. Die Standorte sollen auf beide Bezirksteile gleichmäßig verteilt sein und insbesondere Kieze berücksichtigen, in denen nach

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DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der externen Anbieter bestehende Gründe einer

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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt ist – neben der Polizei

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DS/1160/V – Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen von der durch die Geschäftsanweisung

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DS/0942/V – Quo vadis Ordnungsamt – Personal, Aufgaben, Prioritätensetzung. Wo steht es? Wo soll es hin? Wo hakt es?

Große Anfrage Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Dr., David Hartmann, Filiz Keküllüoglu Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg 26.09.2018 Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Zum Personal 1. Welche konkreten Schritte hat das Bezirksamt in den letzten Jahren unternommen, um das Ordnungsamt so umzustrukturieren, dass die Aufgaben effektiv erledigt werden? Das Ordnungsamt ist eines der jüngsten Ämter

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DS/0982/V – Ordnungsamt – Vor den Problemen nicht resignieren, sondern sie entschieden angehen!

Große Anfrage Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt, David Hartmann, Filiz Keküllüoglu Wir fragen das Bezirksamt: Teil 1: Sieht so eine echte Fahrradstaffel aus? 1.) Wieso soll es nicht möglich sein, dass ein Teil der Mitarbeiter*innen des AOD ausschließlich zur Verkehrsüberwachung – und insbesondere der Radwege und -streifen – auf Fahrrädern eingesetzt werden? 2.) Warum soll es notwendig sein, dass

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DS/0835/V – Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden insbesondere folgende Aspekte: 1.) Verbesserung

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DS/0772/V – Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit – den Anwohner*innen der Lohmühleninsel, – deren Initiative CLAF (Initiative gegen Clublärm am Flutgraben), – den Clubbetreiber*innen und Gewerbetreibenden* auf dem Areal der Lohmühleninsel nebst näherer Umgebung, – der ClubCommission und – den Eigentümer*innen ein Gesamtkonzept zur Lohmühleninsel zu entwickeln. Kurzfristig sollen hierbei gemeinsam

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DS/0577/V – Personalaufwuchs beim Ordnungsamt – werden ausfinanzierte Stellen auch besetzt?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Was hat das Bezirksamt unternommen um die ausfinanzierten Stellen beim Ordnungsamt (AOD) tatsächlich zu besetzten? 2. Welche Planungen gibt es bezüglich der Besetzung der absehbaren zusätzlichen 8,5 Ordnungsamtsstellen aus den Landeshaushaltsberatungen? 3. Wann ist damit zu rechnen das der geplante Personalaufwuchs beim Ordnungsamt Realität wird? Beantwortung: BezStR

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DS/0342/V – Proteste gegen die “Diktatur des Ordnungsamts” in der Mainzer Straße

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel,Tobias Wolf, Dr. Thomas Weigelt Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Mit welcher Begründung werden in der Mainzer Straße in Friedrichshain, wie Anwohner*innen und Presse berichten, alle oder einzelne Sondernutzungen im öffentlichen Straßenland ab Ende Juni 2017 untersagt bzw. nicht mehr genehmigt? 2. Welche Arten der Nutzungen des öffentlichen Straßenlandes (Gastronomie, Bücherauslage, …) sind zukünftig

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