Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 11.10.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Kein Verkauf von Bahngrundstücken zum Höchstpreis Wir stellen einen dringlichen Antrag, in dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass die zwei Teil-Grundstücke des Gesamtgrundstücks Markgrafendamm 24 nicht zum Höchstpreis von der Deutschen Bahn AG verkauft werden, sondern für kommunale Bedarfe gesichert werden. Das Bezirksamt soll sich

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Solider Doppelhaushalt mit vielen guten grün-rot-roten Projekten beschlossen

Der Bezirkshaushaltsplan für 2018/2019 ist gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit großer Mehrheit beschlossen worden. In ihrer Haushaltsrede hat Finanzstadträtin Clara HERRMANN (B‘90/Die Grünen, Bildmitte) die Herausforderungen betont, die jedoch gut gemeistert worden seien. Dazu sagt Annika GEROLD (B‘90/Die Grünen, li. im Bild mit Andreas WEEGER, Vorsitzender im Haushaltsausschuss, re. im Bild), Fraktionssprecherin und Mitglied im Haushaltsausschuss: (Berlin,

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist. Wir fordern: Neumieten effektiv begrenzen:

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Kampf gegen Verdrängung – Südliche Friedrichstadt als weiteres Milieuschutzgebiet beschlossen

Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Gebiet nördlich des Halleschen Tors zwischen Wilhelmstraße, Lindenstraße, Bessel-Park und den Friedhöfen am Mehringdamm zum Milieuschutzgebiet erklärt. Zukünftig können auch dort Modernisierungsmaßnahmen untersagt werden, die zu höheren Mieten und damit zu Verdrängung führen. Ebenso ist die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zukünftig genehmigungspflichtig. Dazu erklärt Florian Schmidt, Baustadtrat in Friedrichshain-Kreuzberg (Bündnis 90/Die Grünen):   (Berlin,

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Bundesparteitag der Grünen in Berlin: Friedrichshain-Kreuzberg und Canan Bayram kämpfen für Politikwechsel im Bund

Der Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg sieht im Parteitag ein Zeichen des Aufbruchs und begrüßt die Durchsetzung von klaren linken Inhalten im Programm zur Bundestagswahl.   (Berlin, am 19. Juni 2017) „Die Grünen haben an diesem Wochenende gezeigt, dass es sich lohnt für klare Inhalte zu kämpfen”, sagt Canan Bayram, Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Bundestagswahl. „Wir haben es geschafft,

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Grüne Initiative für Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg soll in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße eine Fußgänger*innenzone entstehen. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Dies wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht (DS/0311/V). Dazu erklärt Annika Gerold, Fraktionssprecherin (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 15.06.2017) – „Eine Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße wird die

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 14.06.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Fußgänger*innenzone Zossener Straße Um den Durchgangsverkehr aus dem Kiez rauszuhalten, wollen wir in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgänger*innenzone einrichten. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Wir regen an, diese Anordnung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone

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Grüne Aktion in Xhain zum IDAHOT: Berlin braucht einen Anne-Klein Platz!

Am 17. Mai, dem Internationale Tag gegen Homophobie, Transphobie und Biphobie (IDAHOT) macht die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit einer Aktion auf die noch notwendige Gleichstellung von lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans*, inter und queeren (LSBTIQ*) Menschen in unserer Gesellschaft aufmerksam. Gemeinsam mit Senator Dirk Behrendt, Canan Bayram, rechtspolitischer Sprecherin im Abgeordnetenhaus und Direktkandidatin zur Bundestagswahl, den queerpolitischen

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Pressemitteilung zum 01. Mai: Unsere Straßen, unsere Häuser

>30 Jahre 1. Mai: „Unsere Straßen, unsere Häuser – für einen radikalen Wechsel in der Mieten- und Wohnungspolitik“ Der Grüne Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg wünscht allen einen tollen und friedlichen 1. Mai. So wie es vor 30 Jahren wichtig war für eine andere Stadtpolitik und soziale Gerechtigkeit auf die Straße zu gehen, so ist es das auch heute. Während am Kampftag der

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti zum Schutz der Mieter*innen vor Verdrängung nutzbar machen

Mit einem Antrag (Drucksache DS/0193/V) fordert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen das Bezirksamt auf, die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen. Dazu soll das kommunale Vorkaufsrecht ausgeübt werden, das bereits mehrmals erfolgreich im Bezirk zum Einsatz kam. Dazu erklären Julian Schwarze, Sprecher der BVV-Fraktion in

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