Stellungnahme zur geplanten Räumung der Liebigstraße 34 am 09. Oktober 2020

Zum angekündigten Räumungstermin für das Hausprojekt Liebig 34 erklären der Kreisverband und die BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg: „Die anstehende Räumung ist insbesondere unter den gegebenen Entwicklungen der Coronapandemie unverhältnismäßig. Es werden Tatsachen geschaffen, obwohl weiterhin berechtigte offene Fragen nicht abschließend gerichtlich geklärt sind.” In Berlin sind immer mehr Menschen von Verdrängung bedroht. Gleichzeitig werden wie auch in der

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 1. Oktober 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 23. September 2020 Resolution: Schnelle Aufnahme von Geflüchteten aus dem Lager Moria! Das Geflüchtetenlager Moria auf der griechischen Insel Lesbos ist vollständig abgebrannt: die ohnehin schon furchtbare Lage der etwa 13 000 Geflüchteten im Lager Moria ist zu einer entsetzlichen humanitäre Katastrophe geworden. Nach vorerst langem Schweigen will Bundesinnenminister Horst Seehofer nun in Absprache

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Fraktionsvorstand komplett wiedergewählt

Pressemitteilung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg vom 21.09.2020 Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat auf ihrer Fraktionsklausur am Samstag turnusgemäß den Fraktionsvorstand neu gewählt. Zu Sprecher*innen wählte die Fraktion erneut Annika Gerold und Julian Schwarze, die das Amt bereits seit 2016 gemeinsam ausüben. In den Fraktionsvorstand wurden des Weiteren Sarah

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden. Bundes-, Landes-

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Statement: Trotz Entzug der Zuständigkeit durch den Senat – die Kritik am geplanten Karstadt-Neubau am Hermannplatz bleibt

Zur Ankündigung des Senats, Friedrichshain-Kreuzberg die Zuständigkeit zu entziehen, sagen Annika Gerold und Julian Schwarze, Sprecher*innen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg: “Dass der Senat die Zuständigkeit für das Karstadt-Gebäude an sich gezogen hat, finden wir falsch. Auch wenn der Senat damit zukünftig alleine für die Planungen verantwortlich ist, ändert das nichts an unserer ablehnenden Kritik gegenüber

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Pressemitteilung: Gegen Rassismus, Diskriminierung und rechten Terror

Gemeinsame Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg Grüne aus Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg fordern die Einrichtung einer parlamentarischen Enquete-Kommission. 10.06.2020, Für viele Berliner*innen sind Diskriminierung und Rassismus – auch im Umgang mit den Berliner Sicherheitsbehörden und der Verwaltung – Teil ihrer alltäglichen Erfahrungen. Im Besonderen schwindet das Vertrauen vieler Berliner*innen gegenüber den Sicherheitsbehörden. Dazu tragen auch jüngste Entwicklungen bei.

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 17. Juni 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen

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Weiterer Meilenstein der Verkehrswende: Fußverkehrskonzept für Xhain beschlossen

Die heutige Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg hat den Antrag der Fraktion der Grünen für ein bezirkliches Fußverkehrskonzept gemeinsam mit den Stimmen von Linken und SPD beschlossen. Damit wird das Bezirksamt beauftragt – in Ergänzung zum Radverkehrsplan – auch einen Vertiefungsplan für den Fußverkehr zu erstellen.  Der Plan soll Grundlage für den Ausbau und die Stärkung des Fußverkehrs im Bezirk sein. Er

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Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 27. Mai 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. Mai 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 27. Mai bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Politik für Menschen mit Beeinträchtigungen deutlich stärken. Wir beauftragen das Bezirksamt darzustellen, wie es um den Stand der Umsetzung der zehn behindertenpolitischen Leitlinien für die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen in unserem Bezirk bestellt

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Erklärung zum Tod von Riza Baran

04.05.2020 Zum Tod von Riza Baran erklären der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen Berlin, die grüne Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, die Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg und der Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg: “Mit tiefer Betroffenheit mussten wir heute den Verlust unseres Freundes und langjährigen Grünen Mitstreiters, Mitgründer der Alternativen Liste (AL), Riza Baran, zur Kenntnis nehmen. Er verstarb in der Nacht zum

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