Grüne Themen in der BVV Friedrichshain-Kreuzberg am 12. Dezember 2018

Resolution: Endlich ein queeres Wohnprojekt für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* realisieren Die BVV Friedrichshain Kreuzberg fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin und den Senat von Berlin auf, zivilgesellschaftliche Initiativen zur Gründung eines queeren Wohnprojekts für lesbische und transgeschlechtliche Frauen* zu unterstützen und dafür ein geeignetes Grundstück  zu suchen und bereitzustellen. Mit der Schaffung eines solchen Wohnprojektes würde Berlin eine bundesweite Vorreiter*innenrolle

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DS/0864/V – Frühzeitige Zustellung der Schulbescheide

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Bis zu welchem Datum sollen oder müssen die Schulbescheide für die in diesem Jahr einzuschulenden Kinder deren Eltern in unserem Bezirk zugestellt worden sein? 2. Wird oder konnte diese Frist eingehalten werden? 3. Wenn nicht zu 100%, wie

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DS/0802/V – Hausburg-Grundschule

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie viele Schadensanzeigen gab es von der Hausburg-Grundschule im Jahr 2018 (beim Schulamt) Nach aktuellem Stand (29.05.2018) liegen dem Schul- und Sportamt 22 Schadensanzeigen (TroubleTickets) für das Jahr 2018 vor? 2. Wie ist der Bearbeitungsstand bei den einzelnen

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DS/0748/V – Modellprojekt „Initiative Inklusion“ zur beruflichen Orientierung von schwerbehinderten Schüler*innen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele schwerbehinderte Schüler*innen haben am Modellprojekt „Initiative Inklusion“ teilgenommen? In meiner Antwort auf die Fragen beziehe ich mich u.a. auf die Antwort der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales auf die schriftliche

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DS/0746/V – Bildungskonferenz in SO 36

Initiator: B’90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wann findet die noch von Stadtrat Peter Beckers in der letzten Legislatur zugesagte und in dieser Legislatur von der BVV erneut beschlossene Bildungskonferenz in SO36 statt? Derzeit gibt es noch keinen konkreten Termin, an dem die Bildungskonferenz in

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DS/0744/V – Umbau Hunsrück-Grundschule

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der derzeitige Stand des Planungs- / Genehmigungsverfahren (u.a. sind entsprechende & ausreichend Gelder bewilligt usw.) bzgl. der Umbauten Hunsrück-Grundschule, im Rahmen der Erweiterung um einen Zug? 2. An welcher Stelle hakt das Verfahren (Schulamt oder Hochbauamt oder andere Stelle)? 3. Was können Schule/Elternschaft oder Bezirksamt tun,

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DS/0743/V – Teilnahme der Schulen des Bezirks an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus (DS/0070/V)

Initiator: B’90/Die Grünen,Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Trifft es zu, dass die Schulen des Bezirks bis heute noch keine Informationen und Einladungen zur Teilnahme an den Gedenkveranstaltungen über die Verbrechen des deutschen Faschismus, wie von der BVV am 10.05.2017 beschlossen und mit der VzK vom 16.01.2018 zur Kenntnis genommen wurde, erhalten haben? 2. Wenn ja: Wie

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DS/0731/V – Berufsorientierung an den bezirklichen Schulen

Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt nach der Sommerpause eine Fachtagung zu gelingenden Praxismodellen in der Berliner vertiefenden Berufsorientierung (BVBO) an den Schulen des Bezirks zu organisieren. Neben Vertreter*innen der schulischen BSO-Teams sollen dazu auch Kooperationspartner der BVBO sowie Migrant*innenverbände, Träger der Berufsausbildung und der berufsvorbereitenden Orientierung (BWK, Arrivo etc.) eingeladen

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DS/0709/V – Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verhält sich das Bezirksamt dazu, dass vom privaten Betreiber der öffentlichen Parkhäuser auf den Schulgeländen der Rosa-Parks-Schule, der Lenau-Grundschule und der Charlotte-Salomon-Grundschule in der ausgehängten Parkordnung behauptet wird es handele sich um ein „Privatgrundstück“ (5.) und das des Weiteren Schwerbehindertenausweise keine Ermäßigung rechtfertigen (6.)? 2. Teilt das

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DS/0683/V – Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Manteuffelstraße die unten stehenden verkehrlichen Maßnahmen in der Manteuffelstraße zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Es soll geprüft werden, ob durch Einbahnstraßenregelungen, einem verkehrsberuhigtem Bereich inkl. sicherem Fußgänger*innenüberweg vor der Schule und der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zur Vermeidung von Baumscheibenparken

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