Baustelle Gemeinwohl – partizipative Raumstrategien

Xhain war schon immer Labor Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt für seine rebellische Bevölkerung und das nicht erst seit den Hausbesetzungen der 70er Jahren. 1863 fanden die sogenannten “Moritzplatz-Krawalle” statt. Die Kündigung eines gegen seinen Vermieter protestierenden Mieters führte zu tagelangen Tumulten, heißt es im empfehlenswerten Buch “Mieterkämpfe – vom Kaiserreich bis heute – das Beispiel Berlin”. Das Kapitel zu den Mieter*innenkämpfen

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Rendite statt Kunst?

Wieder einmal sind Künstler*innen und Kreative* in Kreuzberg akut von Verdrängung bedroht. Diesmal trifft es eine Ateliergemeinschaft in der Glogauer Straße 6. Und dies ist nur eines von mehreren Beispielen in einer Kette von Verdrängung künstlerischer Arbeitsgemeinschaften in unserem Bezirk. Eine Entwicklung, die einige Immobilienbesitzer*innen reicher macht, Friedrichshain-Kreuzberg und uns alle aber ärmer. Schon seit 2006 existiert die Ateliergemeinschaft in

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Xhain und Berlin bekommen bald eine Stadtbodenstiftung

Der Mietendeckel soll die Spekulationsspirale stoppen. Nichts hat im letzten Jahrzehnt so zugelegt wie Bodenpreise. Sicherlich hat dies mit den verknappten städtischen Bauflächen zu tun. Aber nicht nur. Besonders preistreibend sind Spekulation und Renditejagd. Die öffentliche Hand allein kann das nicht richten – und der Markt erst recht nicht! Wenn wir die Wohnraumversorgung schnell umkrempeln und sozialer, gerechter, abseits der

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Überlasst die Demokratie dem Zufall

Die Initiative „Es geht LOS“ plädiert dafür, Bürger*innenbeteiligung neu zu denken. Ein Kreuz alle vier Jahre allein macht noch keine Demokratie – Demokratie lebt vom gemeinsamen Austausch aller Menschen. Die Initiative sieht in gelosten, zufallsbasierten Bürger*innenräten die Chance, genau diesen Austausch wieder zu beleben. Ein Plädoyer für eine mutige Weiterentwicklung demokratischer Verfahren. Stellen Sie sich vor, Sie bekommen einen Brief:

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Und sonst noch so? | Die Kolumne

Demokratie in Gefahr? NSU, Walter Lübcke, Halle, Hanau. Eine Liste rechter Gewalt in Deutschland, die bei Weitem nicht vollständig ist. Aufstehen gegen Rassismus! Berlin gegen Nazis. Omas gegen rechts. Eine Liste zivilen Widerstands. Auch diese bei Weitem nicht vollständig. Seit Jahrzehnten kämpfen viele Menschen Seite an Seite gegen Rassismus, Antisemitismus, Diskriminierung, Ausgrenzung und Hass. Seit vielen Jahren beobachten wir dennoch

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Debatte statt Dekret

Parlamentarismus in Zeiten des Coronavirus Krisenzeiten sind die Stunde der Exekutive, so heißt es gemeinhin. Tatsache ist, dass Notsituationen auch besondere Maßnahmen erfordern können, die nur ein Regierungsapparat mit seinen vielen Tausend Beschäftigten in der nötigen Kürze der Zeit beschließen und umsetzen kann. In der Coronakrise erleben wir, wie wichtig eine handlungsfähige öffentliche Verwaltung ist: sei es bei der Realisierung

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Selbstverwaltung statt parlamentarischer Demokratie? – Gedanken eines*r Anarchist*in

„Die Demokratie ist in der Krise.“ – diesen Satz hört und liest man seit längerem immer wieder. Aber was ist eigentlich damit gemeint? Ein Perspektivwechsel auf Demokratie, ihre „Krise“ und politische Teilhabe – im Gespräch mit einem*r Anarchist*in. Stachel: Viele Personen haben Vorurteile, wenn sie das Wort “Anarchie” hören. Wie würdest du jemandem “Anarchie” erklären? Charlie*: Anarchie beschreibt eine Gesellschaft

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OraNostra – eine Kreuzberger Initiative zum Gewerbemietrecht

In Deutschland gibt es kein wirkungsvolles Gewerbemietrecht, das Mieter*innen angemessen schützt. In Kreuzberg ist die Verdrängung von Kleingewerbetreibenden besonders sichtbar. Das Bündnis OraNostra wehrt sich und vernetzt Gewerbemieter*innen miteinander – über den Oranienkiez hinaus. Am 14. August 2019 wurde der Spätkauf von Zekiye Tunç in der Oranienstraße 35 trotz solidarischer Proteste zwangsgeräumt – ein seit zehn Jahren existierender Treffpunkt im

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Und dann kam Corona

Nicht wenige Mieter*innen wissen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, ob für die Wohnung oder ihr Gewerbe. Daher muss ein wohnungspolitischer Schutzschirm her! Der Berliner Senat und der Bund haben schnell ein Maßnahmenpaket bereit gestellt. Das kann aber nur der Anfang sein – auch weil die Einschränkungen noch lange weiter gehen werden. Ein Schutzschirm für

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Gewerbemieter*innen schützen und stärken

In vielen Stadtteilen Berlins haben die Anwohner*innen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende genauso wie Wohnmieter*innen bedroht. Doch für sie gibt es bisher kein Gewerbemietrecht, das sie vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Deshalb präsentierte ich für meine Fraktion Anfang Februar im Deutschen Bundestag einen Entwurf für

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