DS/0865/V – Grundstück Stresemannstraße 38

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Welche Laufzeit haben die Verträge für die derzeitige Pacht des Grundstücks Stresemannstraße 38? Das Grundstück Stresemannstr. 38 wird durch Herrn Rewari als Parkplatz genutzt. Der Pachtvertrag besteht seit 1995 und verlängert sich jeweils um ein Jahr. Der Vertrag müsste

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DS/0863/V – BEHALA-Grundstück in der Köpenicker Straße – wie ist der aktuelle Stand?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Planungsstand hinsichtlich einer möglichen Neubebauung des BEHALA-Grundstücks in der Köpenicker Straße 21-29? 2. Welche Nutzungen zu welchen Anteilen sind nach derzeitigem Kenntnisstand des Bezirksamtes auf dem Gelände geplant? 3. Welcher Zeitplan besteht für welche nächsten Planungsschritte zur möglichen Beplanung und Bebauung des Geländes? Nachfragen:

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DS/0862/V – Ehemaliges Postcheckamt

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Andreas Weeger Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Nach der Übergangsregel zum Berliner Modell der Kooperativen Baulandentwicklung sind im städtebaulichen Vertrag für 25 % der Wohneinheiten Mietpreis- und Belegungsbindungen zu vereinbaren, wenn der städtebauliche Vertrag bis 31.07.2018 abgeschlossen wird. Für Verträge, die nach dem 31.07.2018 abgeschlossen werden, gilt die Maßgabe, auf 30 % der Geschossfläche (Wohnen)

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DS/0861/V – „Strategischer Leerstand“ am Lausitzer Platz 17

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. In einem Verkaufsdossier für das Haus Lausitzer Platz 17 wird von einem „strategischen Leerstand“ von 5 Wohneinheiten und einem Mietsteigerungspotenzial bei Neuvermietungen von ca. 15 Euro gesprochen – ist der Leerstand und damit die Zweckentfremdung der Wohneinheiten dem Bezirksamt bekannt? 2. Bewertet das Bezirksamt einen „strategischen Leerstand“ als

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DS/0860/V – „Rausgeworfen, angelogen und verarscht“ ? Von der PostOst zur Factory Berlin – oder doch nicht?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie ist der aktuelle Sach- und Planungsstand bzgl. des ehemaligen Ateliergebäudes PostOst- bzw. später PostBerlin in der Palisadenstraße 89 in Friedrichshain? 2. Wer soll das (alte oder neu zu bauende) Gebäude an diesem Standort zukünftig nutzen? 3. Welche Anstrengungen hat das Bezirksamt unternommen, um die Kunst- und Atelierräume

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DS/0859/V – Kunst- und Gewerbehöfe Muskauer Straße 24 vor Verdrängung bewahren

Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Werner Heck/ Regine Sommer-Wetter/ Sebastian Forck Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass mit den beiden Gewerbehöfen in den Hinterhöfen der Muskauer Straße 24 wieder eines der Projekte in seiner Existenz bedroht ist, welche den Charakter unseres Bezirks geprägt haben und entscheidend dazu beitragen, dass Friedrichshain-Kreuzberg

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DS/0836/V – Transparenz bei der Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots stärken – BVV regelmäßig über Leerstand

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bezirksverordnetenversammlung jeweils zum 1. Januar, 1. April, 1. Juli und zum 1. Oktober eines Jahres schriftlich – unter Angabe der jeweiligen Adresse – über alle Leerstände von Wohnraum im Bezirk zu informieren. Dabei hat das Bezirksamt jeweils anzugeben, ob der Leerstand genehmigt wurde. Bei

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DS/0832/V – Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, einen auf Friedrichshain-Kreuzberg abgestimmten Maßnahmenplan aufzustellen, der eine zügige Umsetzung der im vom Senat beschlossenen neuen Berliner Tourismuskonzept enthaltenen Maßnahmen beinhaltet, die sich auf die Bereiche Kiez- bzw. Stadtverträglichkeit sowie den öffentlichen Raum beziehen. Im Mittelpunkt soll die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden Kiez- und Gewerbestrukturen

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DS/0803/V – „allerdings kennen wir die Häuser schon sehr gut“ – Unternimmt das Bezirksamt nicht genug gegen Leerstand von Wohnraum?

Initiator: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze, Dr. Thomas Weigelt Dringliche große Anfrage Vorbemerkung: Am 24. Mai 2018 – und damit nach Fristablauf für die reguläre Einreichung von Großen Anfragen für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 30. Mai 2018 – zitiert das Neue Deutschland unter der Überschrift „Nichts genaues weiß man nicht“ den Stadtrat Knut Mildner‐Spindler mit den Worten „allerdings kennen wir

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DS/0800/V – Otek-Betrieb in der Oranienstr. 189: Großveranstaltung erlaubt – soziale Infrastruktur verboten?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Deniz Yildirim Mündliche Anfrage Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. Wie schätzt das Bezirksamt die Risiken für die Anwohner*innen und Besucher*innen des mitten im SO36 ansässigen Otek-Betriebes ein? Das Bezirksamt schätzt diese Risiken als sehr gering ein. 2. Warum können im SO 36 aufgrund des Galvanic-Betriebes keine Kitaplätze (aus-)gebaut

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