DS/1713/V – Abstand aus Anstand – auch die Mindestbreiten auf Gehwegen kontrollieren und durchsetzen!

Initiator*in: Pascal Striebel B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen der Kontrollen zur Einhaltung der SARS-CoV-2-Infektionsschutzverordnung auch die Einhaltung der geltenden Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen zu kontrollieren und entsprechende Verstöße strikt zu unterbinden. Dabei hat das Bezirksamt zu berücksichtigen, dass aufgrund der Covid19-Pandemie neben dem unbedingt notwendigen Erhalt von ausreichenden Gehwegbreiten aus Gründen

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DS/1714/V – Umsetzung der Bürger*innenbeteiligung zum Dragonerareal

Initiator*in: Lothar Jösting-Schüßler, DIE LINKE / Julian Schwarze, B’90 Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Voraussetzungen für die Weiterführung des B-Plans für das Dragonerareal zu schaffen. Dabei soll das sog. Rathausgrundstück in die Entwicklung des Geländes einbezogen und Gegenstand der Gesamtplanung werden. Die konkrete Bebauung dieses Grundstücksteils wird Gegenstand des weiteren Planungsverfahrens. Grundlage

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DS/1721/V – Kein Sonderbaurecht für SIGNA

Initiator*in: Katja Jösting, Olliver Nöll, DIE LINKE / Annika Gerold, Julian Schwarze, B’90 Die Grünen Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg wendet sich gegen das Ansinnen des Senats, das Planungsvorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz an sich zu ziehen. Das Vorhaben der SIGNA am Standort Hermannplatz ist umstritten. Kritisiert werden die Architektur, Baumasse, geplante Nutzungen und deren Auswirkungen auf

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Kurz erklärt: Das Vorkaufsrecht

Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den Mittelpunkt stellt und nicht die Spekulation mit Wohnraum. Warum das so ist und wie das Vorkaufsrecht funktioniert, das erklären wir in unserem Video: Unsere grüne Mieten- und Wohnungspolitik für Rekommunalisierung und Ankauf zeigt: Wir meines es

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SA/530/V – Schulbauoffensive- Neue Wege beim Schulbau?

Schriftliche Anfrage von Jutta Schmidt-Stanojevic, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. An welchen Standorten sollen noch in den nächsten Jahren neue Schulen gebaut werden? Zu beachten ist, dass ein großer Teil des Kapazitätszuwachses an Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg in Form der baulichen Erweiterung vorhandener Schulen realisiert wird (inkl.

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DS/1792/V – Investorenkaufrausch durch Heimstaden Bostad AD verhindern, Vorkaufsrecht nutzen, Mieter*innen schützen

Initiator*in: B’90 Die Grünen, DIE LINKE Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Forderung der Fünf Häuser Initiative und fordert von Senat und Bezirksamt, alle nötigen Schritte und Vorkehrungen zu treffen, um das Vorkaufsrecht für die betroffenen Häuser Lausitzer Straße 18/Reichenberger Str. 53, Bergmannstraße 94/Solmsstraße 28, Seumestraße 10, Boxhagener Str. 29,30/Gabriel-Max-Str. 10 und Mühsamstr. 36 seriös finanziert zu

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DS/1822/V – Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken

Initiator*in: Alexandra Neubert Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird ersucht, aufgrund der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 notwendige Maßnahmen auf bezirkliche Ebene für Friedrichshain-Kreuzberg in die Wege zu leiten. Dazu wird das Bezirksamt beauftragt, bis zum Ende der V. Wahlperiode folgende Strukturen zur Unterstützung der Arbeit der Klimaschutzbeauftragten zu etablieren: 1. Klimaschutzrat Um die Zusammenarbeit

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DS/1874/V – Gewerbestandort Ratiborstraße 14 sichern

Initiator*in: Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Der Bezirk unterstützt weiterhin die Kaufbemühungen des Landes Berlin um das Ratiborgelände in Kreuzberg. Es gilt den Standort dauerhaft abzusichern, indem das Grundstück geteilt wird und darauf jeweils ein MUF bzw. Wohnstandort entsteht und gleichermaßen ein gemeinwohlorientierter Gewerbestandort geschützt wird. Hinsichtlich des Gewerbestandortes appelliert die Bezirksverordnetenversammlung an das Land Berlin die Vergabekonditionen

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DS/1875/V – Görlitzer Park: Soziale Angebote ausbauen und Parkmanagement auf die angrenzenden Kieze ausweiten

Initiator*innen: Annika Gerold, Julian Schwarze, Tobias Wolf, Claudia Schulte Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, 1. sich auf Landesebene dafür einzusetzen die Finanzmittel für das Parkmanagement deutlich zu erhöhen. Des Weiteren soll sich das Bezirksamt für ein eigenes KLR-Produkt „Parkmanagement“ einzusetzen. Damit soll das bezirkliche Parkmanagement verstetigt werden und einen dauerhaften Einsatz der Parkläufer*innen in Friedrichshain-Kreuzberg auch

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SA/567/V – Abgeschlossenheitsbescheinigungen und Leerstand in (vermutlich Covivio-) Häusern im Bezirk II

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Sind für die Häuser Adalbertstraße 86 Baerwaldstraße 63 Cuvrystraße 49 Dieffenbachstraße 36 Eckertstraße 17  Fidicinstraße 44 Forster Straße 50 Friedenstraße 54 Gneisenaustraße 21 Graefestraße 5 Großbeerenstraße 43-46 Holteistraße 2-5  Koppenstraße 44 Koppenstraße 45 Kreuzbergstraße 11/12  Krossener Straße

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