Grüne Themen im Bezirksparlament (BVV) am 17. Juni 2020

Pressemitteilung der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 10. Juni 2020 Zur Sitzung der BVV von Friedrichshain-Kreuzberg am 17. Juni bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge ein: Stadtgrün im Bezirk sichern und ausbauen Aufgrund der Klimakrise ist entschiedenes Handeln erforderlich. Mit drei Anträgen zur Stadtentwicklung fordern wir das Bezirksamt auf, sich unter anderem bei den zuständigen Senatsverwaltungen Senatsverwaltungen für Stadtentwicklung und Wohnen

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DS/1598/V – Mietendeckel: Info und Rat für die Bürger*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schulte, Claudia Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Aufgaben bestehen für das Bezirksamt im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zum Berliner Mietendeckel? 2. In welcher Form können sich Bürger*innen an das Bezirksamt wenden, wenn sie Unterstützung bei der Umsetzung ihrer Rechte aus dem Gesetz benötigen? 3. Wie bzw. wodurch werden die Bürger*innen über solche Möglichkeiten

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Setzen Sie sich für den Erhalt des Hausprojekts Liebig34 ein!

Offener Brief des KV Friedrichshain-Kreuzberg an den Regierender Bürgermeister Michael Müller, Bürgermeisterin Pop, liebe Ramona, Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Als bündnisgrüner Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg, in dessen Bezirk auch das Hausprojekt Liebig34 sein Zuhause hat, fordern wir Sie auf, sich für den Erhalt desselben einzusetzen und Verhandlungen mit dem Hauseigentümer Gijora Padovicz aufzunehmen. Wenn wir als Koalition auf Landesebene festschreiben, dass die

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Nächster Schritt: Bebauungsplan für das Dragonerareal

Ende Januar wurde der Siegerentwurf des städtebaulichen Werkstattverfahrens für die zukünftige Gestaltung des Dragonerareals ausgewählt. Auf dieser Grundlage soll ein Bebauungsplan erarbeitet werden. Seit Sommer 2019 wurde in einem offenen Werkstattverfahren mit Bürger*innenbeteiligung ein städtebauliches Konzept für das landeseigene Areal erarbeitet. Während des Werkstattverfahrens wurden von drei Planungsteams Vorschläge erstellt, wie die Themen Wohnen, Gewerbe, Kultur und soziale Einrichtungen auf

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Xhain wird Zero Waste Bezirk

Von der Plastikflasche über den Pizzakarton bis zur Einkaufstüte – Wegwerfverpackungen sind allgegenwärtig. Alle zwei Stunden könnte man aus den entsorgten Einwegbechern in Friedrichshain-Kreuzberg einen Turm in Höhe des Berliner Fernsehturms bauen. Die Folge sind vermüllte Parks, dreckige Spielplätze und hohe Reinigungskosten. Am Ende landet der klimaschädlich produzierte Plastikbecher vielleicht noch im Ozean. Friedrichshain-Kreuzberg hat sich zum Ziel gesetzt, diese

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Zukunft Görli

Für den 21. und 22. Februar 2020 hatte der Parkrat Görlitzer Park in Kooperation mit dem Straßen- und Grünflächenamt Friedrichshain-Kreuzberg in die Stattwerkstatt Berlin zur Fachtagung „Zukunft Görli“ eingeladen. Die Fragestellung lautete: „Wie stellen wir uns den Görlitzer Park 2030 vor? Welche Lösungen können den Status Quo verbessern? Welche Akteur*innen müssen dafür zusammenarbeiten?“ Diskutiert wurden diese Fragen in fünf Arbeitsgruppen:

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Baustelle Gemeinwohl – partizipative Raumstrategien

Xhain war schon immer Labor Friedrichshain-Kreuzberg ist bekannt für seine rebellische Bevölkerung und das nicht erst seit den Hausbesetzungen der 70er Jahren. 1863 fanden die sogenannten “Moritzplatz-Krawalle” statt. Die Kündigung eines gegen seinen Vermieter protestierenden Mieters führte zu tagelangen Tumulten, heißt es im empfehlenswerten Buch “Mieterkämpfe – vom Kaiserreich bis heute – das Beispiel Berlin”. Das Kapitel zu den Mieter*innenkämpfen

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Rendite statt Kunst?

Wieder einmal sind Künstler*innen und Kreative* in Kreuzberg akut von Verdrängung bedroht. Diesmal trifft es eine Ateliergemeinschaft in der Glogauer Straße 6. Und dies ist nur eines von mehreren Beispielen in einer Kette von Verdrängung künstlerischer Arbeitsgemeinschaften in unserem Bezirk. Eine Entwicklung, die einige Immobilienbesitzer*innen reicher macht, Friedrichshain-Kreuzberg und uns alle aber ärmer. Schon seit 2006 existiert die Ateliergemeinschaft in

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Xhain und Berlin bekommen bald eine Stadtbodenstiftung

Der Mietendeckel soll die Spekulationsspirale stoppen. Nichts hat im letzten Jahrzehnt so zugelegt wie Bodenpreise. Sicherlich hat dies mit den verknappten städtischen Bauflächen zu tun. Aber nicht nur. Besonders preistreibend sind Spekulation und Renditejagd. Die öffentliche Hand allein kann das nicht richten – und der Markt erst recht nicht! Wenn wir die Wohnraumversorgung schnell umkrempeln und sozialer, gerechter, abseits der

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Und dann kam Corona

Nicht wenige Mieter*innen wissen aufgrund der Corona-Krise nicht mehr, wie sie ihre Mieten bezahlen sollen, ob für die Wohnung oder ihr Gewerbe. Daher muss ein wohnungspolitischer Schutzschirm her! Der Berliner Senat und der Bund haben schnell ein Maßnahmenpaket bereit gestellt. Das kann aber nur der Anfang sein – auch weil die Einschränkungen noch lange weiter gehen werden. Ein Schutzschirm für

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