DS/0149/V – Sozialarbeiter im Görlitzer Park

DS/0149/V Initiatorin: B’90/Die Grünen, Jaath, Kristine Mündliche Anfrage Betr.: Sozialarbeiter im Görlitzer Park Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Anstrengungen hat der Sozialstadtrat bisher unternommen und wird er unternehmen zur Finanzierung von Punkt 5.4. („Aufsuchende soziale Arbeit im Park“) im vom Bezirksamt beschlossenen und von der BVV Friedrichshain-Kreuzberg unterstützten (vgl. DS 2258/IV, DS 2291/IV) Handlungskonzept Görlitzer Park? 2. Welche Landessstellen und Personen

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DS/0148/V – Otto-Suhr-Siedlung: Warum stehen so viele Wohnungen leer?

DS/0148/V Initiator: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian Mündliche Anfrage Betr.: Otto-Suhr-Siedlung: Warum stehen so viele Wohnungen leer? Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Wohnungen stehen nach Kenntnis des Bezirksamtes in der Otto-Suhr-Siedlung leer? 2. Für wie viele Wohnungen in der Otto-Suhr-Siedlung hat das Bezirksamt dem Eigentümer Deutsche Wohnen AG den Leerstand von Wohnungen bis wann genehmigt? 3. Was hat das Bezirksamt

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DS/0100/V – Stand der Planungen EastSideGallery

DS/0100/V Initiator: B’90/Die Grünen, Heck, Werner Mündliche Anfrage Betr.: Stand der Planungen EastSideGallery Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sehen die konkreten Planungen bezüglich der Umgestaltung und Verbreiterung des Gehwegs an der EastSideGallery aus? Die Planung sieht eine Verbreiterung das südlichen Gehweges in der Mühlenstraße an der East-Side- Gallery um 2

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DS/0095/V – Postcheckamt am Halleschen Ufer

DS/0095/V Initiator: B’90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas   Mündliche Anfrage Betr.: Postcheckamt am Halleschen Ufer Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich der Eigentümer der Rigaer Straße 71-73A sowie des ehemaligen Postcheckamts am Halleschen Ufer beim Bezirksamt im Nachgang zum Artikel „Wohnen im alten Postturm – Postbank räumt Hochhaus am Landwehrkanal“ im Tagesspiegel vom 28. Januar 2016 gemeldet? 2. Welche weiteren Schritte

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DS/0068/V – Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern – U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen

DS/0068/V Initiator: B’90/Die Grünen, Striebel, Pascal   Antrag Betr.: Hygienische Situation am Warschauer Platz verbessern – U-Bahnhof Warschauer Straße in den Aktionsplan einbeziehen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine umfassende Reinigung des unteren Eingangsbereichs zum U-Bahnhof Warschauer Straße (Warschauer Platz) sowie falls nötig Rattenbekämpfungsmaßnahmen zu veranlassen. Das Bezirksamt soll auch den Bereich rund um den U-Bahnhof Warschauer Straße in den

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DS/0067/V – Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen

DS/0067/V Initiator: B’90/Die Grünen, Weigelt Dr., Thomas Antrag Betr.: Bewohner*innen der Otto-Suhr-Siedlung vor Verdrängung schützen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Anträge auf milieuschutzrechtliche Genehmigungen für Gebäude in der Otto-Suhr-Siedlung sehr kritisch zu prüfen. Hierbei hat es ein besonderes Augenmerk darauf zu legen, ob die beigebrachten Gutachten zur Rechtfertigung der energetischen Modernisierung tatsächlich objektiv erstattet wurden und ob sie den

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 11.10.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Kein Verkauf von Bahngrundstücken zum Höchstpreis Wir stellen einen dringlichen Antrag, in dem das Bezirksamt beauftragt wird, sich dafür einzusetzen, dass die zwei Teil-Grundstücke des Gesamtgrundstücks Markgrafendamm 24 nicht zum Höchstpreis von der Deutschen Bahn AG verkauft werden, sondern für kommunale Bedarfe gesichert werden. Das Bezirksamt soll sich

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Die Häuser denen, die drin wohnen!

Nach heftigen Diskussionen auf Twitter zu unserem Mietenplakat, das wir im Wahlkreis 83 plakatiert haben, distanzierte sich die Bundespartei und erklärte das Plakat als „missverständlich“. Unser Ziel ist es, explizit das Thema der Mieten- und Wohnungspolitik in den Vordergrund zu rücken, deshalb möchten wir gerne ausführen, wieso diese Forderung nicht missverständlich sondern nur konsequent ist. Wir fordern: Neumieten effektiv begrenzen:

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Klarstellung zur Rigaer Straße

Nach einer am 03. August auf Twitter durch die SPD-Bundestagskandidatin Kiziltepe losgetretenen Diskussion, wurde versucht die Grünen in Person von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und Bezirksstadtrat Florian Schmidt für die 19-monatige Sperrung der Rigaer Straße verantwortlich zu machen. Am gleichen Tag veröffentlichte die SPD Friedrichshain-Kreuzberg eine Pressemitteilung (100-Prozent Macht = Null Prozent Verantwortung?) in der sie den Grünen vorwirft maßgeblicher Akteur

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Kommunales Vorkaufsrecht nutzbar machen

Das Neue Kreuzberger Zentrum (NKZ) am Kottbusser Tor konnte durch das Vorkaufsrecht vor Spekulation gerettet werden, ebenso wie die Wrangel 66 oder die Glogauer 3. Wir wollen dieses Instrument noch viel häufiger anwenden.  Dafür braucht es landes- und bundesrechtliche Unterstützung.   Die Bezirke haben durch das Baugesetzbuch die Möglichkeit, bei Hausverkäufen in Milieuschutz- und Sanierungsgebieten ein kommunales Vorkaufsrecht anzuwenden, um

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