Angriff auf das kommunale Vorkaufsrecht

Politische Kräfte und Teile der Immobilienlobby versuchen, das kommunale Vorkaufsrecht zu Fall zu bringen. Umso mehr gilt es jetzt dafür zu kämpfen. Dafür braucht es aber die Unterstützung der gesamten Koalition.             Wir als Rot-Rot-Grüne Koalition haben uns 2016 im Rahmen des Koalitionsvertrags darauf verständigt, bis zu 10.000 Wohnungen bis zum Jahr 2022 anzukaufen bzw. zu

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Neuigkeiten von der AG Stadt

Die AG Stadt beim Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg von Bündnis 90 / Die Grünen lädt zum Mitmachen ein, berichtet über ihre Aktivitäten und stellt ihre neuen Projekte vor. Die erste größere Aktion der AG Stadt die Aktionswoche „Wir holen Europa in den Kiez!“ habe wir nun hinter uns. Neben unseren Infoständen, wo wir Plakate ausgestellt (Wiener Wohnungsbau, Amsterdamer Vorgehen gegen Spekulation mit

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN JUNI 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern wir auf 20 Seiten unsere

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DS/1336/V – Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu übertragen und die Nutzung der

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DS/1333/V – Leerstand in Riehmers Hofgarten: wie lange noch?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Maßnahmen sind vorgesehen, um den Leerstand mehrerer dutzender Wohnungen in Riehmers Hofgarten schnell zu beenden? Leerstand gibt es hauptsächlich im Wohnbestand zweier Eigentümer Bei einem der Eigentümer, hauptsächlich Großbeerenstraße, gab es

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DS/1330/V – Aikido am Ufer vor Verdrängung schützen

Resolution Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: In den letzten Jahren sind immer mehr Gewerbetreibende von Verdrängung betroffen. Auch viele Freie Sportvereine sind von steigenden Gewerbemieten und von Kündigung bedroht. Ein aktuelles Beispiel ist der Kreuzberger Sportverein Aikido am Ufer, der in der Nähe des Hermannplatz eine Fabriketage angemietet hat. Der Sportverein ist derzeit Untermieter der 3.

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DS/1304/V – Ehemalige Heeresbäckerei – mehr Freiraum an der Spree

Antrag Initiator*innen: B’90/DieGrünen/DIE LINKE/diePARTEI, Julian Schwarze/Reza Amiri/ Ralf Gerlich Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung spricht sich für die Schaffung einer Freifläche im nordöstlichen Bereich des Grundstückes der ehemaligen Heeresbäckerei in der Köpenicker Straße 16-17 (zum Brückenkopf der ehemaligen Brommybrücke hin) aus. Die denkmalgeschützte nördliche Giebelseite der Heeresbäckerei soll nicht durch einen Neubau verstellt werden. Das Bezirksamt wird beauftragt, geeignete

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Maria-von-Maltzan-Platz

Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg, die im Jahr 2018 beschlossen hat, ein Diskussions- und Beteilgungsverfahren zur Benennung des auch „Bullenwinkel“ genannten Platzes am westlichen Ende des Naunynstraße zu initiieren, stellte nun die Benennung dieses Ortes nach Maria Gräfin von Maltzan in einer Veranstaltung im FHXB-Museum zur Diskussion. Maria Gräfin von Maltzan kommt 1909 auf Schloss Militsch bei Breslau zur Welt. Trotz

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Grüner Angriff auf preußische Patrioten

Was für eine Aufregung so ein kleiner Antrag auslösen kann. Von der B.Z., der Berliner Woche über Berliner Zeitung, taz und Tagesspiegel bis hin zu überregionalen Zeitungen wie der Zeit, der Welt oder der FAZ rauschte die Hiobsbotschaft durch den deutschen Blätterwald: die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg wollen die preußischen Generäle von ihren Straßenschildern schubsen! Dabei fordern wir unserem Antrag mit

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Diskussionszone Tiny House

Wie ist öffentlicher Raum zu nutzen und von wer darf diesen vereinnahmen? Eine Fragestellung im Sinne aller Teilnehmer*innen des öffentlichen Lebens. Und das Projekt dazu. Im Februar haben wir vor unserem Wahlkreisbüro in der Wrangelstraße ein Tiny House aufgestellt. Das ist ein Holzhaus, mobil auf einem Anhänger montiert, mit Kfz-Kennzeichen und StVO-gerecht. Mit Hilfe eines Transporters zogen wir dieses in

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