DS/1969/V – Entsiegelungskonzept für Friedrichshain-Kreuzberg

Initiator*in: Alexandra Neubert, B’90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, nach Maßgabe dieses Beschlusses und in Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat am 10.12.2019 und der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg am 28.10.2020 ein bezirkliches Entsiegelungskonzept zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahme zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten. Das übergeordnete

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Zu den Abwahlanträgen von FDP, SPD und CDU gegen Baustadtrat Schmidt

Xhain kämpft trotz erheblicher Widerstände weiter mit Florian Schmidt und den Mieter*innen für dauerhaft bezahlbares Wohnen, das Vorkaufsrecht und den Schutz vor Verdrängung. In der heutigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wurden abschließend in zweiter Lesung die von CDU, SPD und FDP eingereichten Abwahlanträge gegen den Baustadtrat diskutiert. Die anschließende Abstimmung findet aufgrund der pandemiebedingten Online-Sitzung der BVV schriftlich per Post

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SA/553/V – ReichenbergerStr. 141

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wurden seitens der Eigentümer*innen Anträge auf Zweckentfremdung für die Reichenberger Straße 141 gestellt? Wenn ja: welche Art sowie ggf. Dauer der Zweckentfremdung wurde beantragt und wie wurden die Anträge beschieden? Nein. 2. Ist die Umnutzung von Wohnraum

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SA/544/V – Kreuzbergstraße 13

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Für wie viele und welche Wohnungen ist dem Bezirksamt die Zweckentfremdungen von Wohnraum in der Kreuzbergstraße 13 derzeit bekannt? Derzeit sind 5 Wohnungen im Vorderhaus vom Leerstand betroffen: 1.OG mitte 1.OG rechts 2.OG mitte 3.OG links 4.OG rechts

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SA/554/V – Marheineke-Markthalle und Sondernutzungen

Schriftliche Anfrage von Antwort von BezBmin Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Wo verläuft rund um die Marheineke-Markthalle die Grundstücksgrenze hin zum öffentlichen Straßenland (bitte möglichst mit Karte angeben)? Die Grundstücksgrenze kann dem beigefügten Auszug aus der Rasterkarte entnommen werden. Öffentliches Straßenland ist rot markiert. 2. Welche Sondernutzungen zum Aufstellen von Tischen und Stühlen sowie Mobiliar und Einhegungen im

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SA/527/V – Gemeinschaftsschulen in Friedrichshain – an den Standorten Areal Singerstraße/Andreasstraße und Eckertstraße

Schriftliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schritte wurden bisher zur Fusionierung der Blumen-Grundschule und der Georg-Weerth Oberschule zu einer Gemeinschaftsschule unternommen? Inhaltliche Planung: Die Idee zur Fusion beider Schulen zu einer Gemeinschaftsschule und der Verortung am Standort der Blumen-Grundschule wurde im

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SA/545/V – Baruther Straße 5

Schriftliche Anfrage von Julian Schwarze, Bündnis 90/Die Grünen Antwort von Abt. Bauen, Planen und Facility Management Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Auf dem Grundstück Baruther Straße 5 ist ein Neubau geplant. Welche Bauanträge, Bauvoranfragen oder Bauvorbescheide mit welchem Inhalt wurden hierfür beantragt und wie wurden diese beschieden bzw. beantwortet (bitte mit Angabe der zu schaffenden Wohnfläche, Wohneinheiten sowie

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Ob Areal Ratiborstraße oder anderswo: Räume für Gewerbe, Kultur und Alternatives Wohnen sichern

Unser bezirkliches Gewerbe ist vielfältig und oft tief in der Kiezstruktur verwachsen. Das kann der Späti ums Eck genauso sein wie der alte Bioladen, Kinderläden, Kultur, mittelständische Handwerksbetriebe oder Kleingewerbe,wie es am Areal Ratiborstraße zu finden ist. Gewerbemieten steigen maßlos Doch Gewerbemieten sind im letzten Jahrzehnt drastisch gestiegen. Das hat vielerorts zu Verdrängungsprozessen geführt, von denen immer häufiger auch Kleingewerbe

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Die wachsende Stadt

Im Rahmen der Entwicklung unseres Landeswahlprogramms wurden Probleme angesprochen, die sich in Folge der „Wachsenden Stadt“ Berlin ergeben haben. Dieses Phänomen wird als naturgesetzlich und unaufhaltsam dargestellt und gegenläufige Maßnahmen scheinbar nicht diskutiert. Dabei ist das Bevölkerungswachstum in unserer Stadt überwiegend hausgemacht: Seit über 10 Jahren bemüht man sich, Berlin als Reise- aber auch als Wohnort im In- und Ausland

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Mehr städtischer Wohnraum am Halleschen Ufer

Mehrere Jahre wurde über die Zukunft des Areals rund um das alte Postcheckamt am Halleschen Ufer gestritten. Als Ergebnis von zahlreichen Verhandlungen konnte der Bezirk erreichen, dass die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft degewo mehr Flächen für preiswerten Wohnraum erhält. Jetzt wurde die letzte Hürde im Bebauungsplanverfahren genommen. Seit langem wurde um die geplante neue Bebauung am Halleschen Ufer gerungen. Der grüne Baustadtrat

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