DS/0981/V – Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen

Antrag Initiator: B’90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) einzusetzen, die es den Bezirken ermöglicht, bei Bedarf engagierten Bürger*innen, nichtkommerziellen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Projekten und Vereinen, musikalischen Amateurensembles, Kulturschaffenden*, Theater-, Tanz- und Performancegruppen, Projekten für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen und andere Gruppen bezirks- und landeseigene Immobilien in Analogie

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Grüne Themen in der BVV am 27. Februar 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber auch Europa als Idee auseinander

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DS/0974/V – Leerstand in der Wrangelstraße 77

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch Leerstand, in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg vor? 2. Welche Anträge auf Zweckentfremdung mit welchem Inhalt wurden seitens der Eigentümer für die Wrangelstraße 77 gestellt? 3.

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DS/0969/V – Stand der Vorbereitungen für die Bildungskonferenz (DS/0180-01/V) bzw. der bildungspolitischen Fachtagungen in SO 36

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich das Bezirksamt in Beratungen mit den Schulleitungen und den Elternvertretungen der Grundschulen Nürtingen, Fichtelgebirge, Hunsrück, Heinrich Zille und Rosa Parks inzwischen verständigt, welche Themen angesichts der Themenvielfalt bearbeitet werden sollen? 2. Ist der Gedanke einer großen Bildungskonferenz zugunsten einer Mehrzahl von Fachkonferenzen inzwischen vom Tisch?

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DS/0968/V – “Aktueller Stand “Heimfall” Baerwaldbad

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Gespräche haben hinsichtlich einer künftigen Trägerschaft durch die Berliner Berliner Bäderbetriebe stattgefunden und mit welchem (Zwischen)ergebnis? 2. Welche Alternativen erwägt und prüft das Bezirksamt, sollten die Bäderbetriebe kein Interesse an einer Trägerschaft des Baerwaldbades haben, um das Schwimmen dort zu sichern? 3. Wie ist der Stand hinsichtlich

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Begegnungszone Bergmannstraße – wie geht es weiter?

Liebe Kreuzberger*innen, liebe Friedrichshainer*innen, in den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gibt es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die derzeitigen Planungen eingeflossen. Testphase vor endgültiger Entscheidung Ein Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung war, dass eine Testphase stattfinden soll, bevor über mögliche dauerhafte Umbauten

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Tage der offenen Türen im Tiny House im Wrangelkiez

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und des Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg vom 12. Februar 2019 Noch bis Ende Februar steht vor dem Grünen Büro in der Wrangelstraße 92 ein sogenanntes „Tiny House“ (Mini-Haus). In Zusammenarbeit mit der Initiative Autofreier Wrangelkiez und der Tiny Foundation finden im Tiny House verschiedene Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt. Für die Grünen organisiert Marianne Burkert-Eulitz,

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DS/0940/V – Strukturelle Unterversorgung von Kreuzberg SO 61 mit Angeboten kultureller Bildung beenden: Ausbau der ehemaligen Peter-Rosegger-Grundschule zu einem bezirklichen Zentrum für kulturelle Bildung.

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, das zu großen Teilen ungenutzte Gebäude der ehemaligen Peter-Rosegger-Grundschule zu „rekommunalisieren“ und hierzu mit dem Erbbaupachtnehmer Verhandlungen mit dem Ziel der Rückführung des Gebäudes in das Fachvermögen des Amtes für Kultur und Weiterbildung aufzunehmen. Um die im Rahmen des Sozialen Infrastrukturkonzepts (SIKo) 2016 für den

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DS/0931/V – Umbaumaßnahmen im Görlitzer Park

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Kristine Jaath Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Im Görlitzer Park soll der Bolzplatz zwischen Kuhle und Parkeingang Lübbener Straße zu einem semi-überdachten Sportparcours auch für die schulische Nutzung umgebaut werden. Wie weit sind die Planungen dafür mittlerweile gediehen (bitte mit detaillierter Darstellung der einzelnen Bauvorhaben auf

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Genossenschaften und gemeinwohlorientierte Bauträger braucht das Land

Genossenschaften müssen unsere zentralen PartnerInnen werden, um langfristig bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und zu schaffen. Rot-Rot-Grün muss mehr Unterstützung leisten. Es gibt über 100 Genossenschaften in Berlin mit über 194.000 Wohnungen, das ist ein Anteil von 12 Prozent des gesamtes Mietwohnungsmarktes. Das ist aber kein Selbstläufer, wie man anhand der Tatsache, dass der entstehende Neubau größtenteils aus teuren Eigentumswohnungen besteht,

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