DS/1095/V – “Kamil Mode” retten, Kreuzberger Vielfalt auch im Modespektrum erhalten

Resolution Initiator*in: B’90/Die Grünen Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert den Eigentümer des Hauses Kottbusser Damm 9 nachdrücklich auf, sich mit seiner Mieterin „Kamil Mode“ in Verbindung zu setzen und sich über eine Fortsetzung des 16-jährigen Mietverhältnisses zu verständigen. „Kamil Mode“ führt Kleidung für eine große Gruppe von Frauen aus den türkischen und arabischen Communities. An der Grenze

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DS/1085/V – Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte noch keine

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DS/1075/V – Städtebauliche Rahmenbedingungen der BVV für die weitere Entwicklung des RAW-Geländes I

Antrag Initiator: B’90 Die Grünen/SPD Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV beauftragt das Bezirksamt, die Verhandlungen zur Entwicklung des ehemaligen RAWGeländes unter den folgenden Voraussetzungen mit Bezug zur Gebietskulisse des “Soziokulturellen L” fortzuführen, um deren Fortschritt nicht zu gefährden. Darüber hinaus bestehen weiterhin die Beschlüsse der BVV sowie die bisher erzielten Verhandlungsergebnisse als Grundlage und die BVV betrachtet die hier

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DS/1052/V – Zweckentfremdung beenden: wie viele Ferienwohnungen werden wieder als Mietwohnungen genutzt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Anträge auf die Genehmigung von Zweckentfremdung von Wohnraum durch Leerstand, Abriss oder als Ferienwohnung wurden in 2017 und in 2018 beim Bezirksamt gestellt? 2. Wie viele dieser Anträge wurden abgelehnt bzw. bewilligt? 3. Wie viele vormals als Ferienwohnung umgenutzte Wohnungen konnten durch das Zweckentfremdungsgesetz in 2017

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DS/1023/V – Ausstellungspraxis von Abgeschlossenheitsbescheinigung in Milieuschutzgebieten anpassen

Antrag Initiator: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, das Verfahren zur Erteilung von Abgeschlossenheitsbescheinigung in sozialen Erhaltungssatzungsgebieten (Milieuschutzgebieten) anzupassen. Zukünftig sollen Abgeschlossenheitsbescheinigungen im Zusammenhang mit Änderungen am Bestandsgebäude (z.B. Umbauten) erst dann erteilt werden, wenn eine erhaltungsrechtliche Genehmigung vorliegt. Insbesondere sollen: 1. Bei Baumaßnahmen, die nach den jeweils geltenden Vorschriften der Bauordnung Berlin nicht

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DS/1002/V – Maßnahmen aus dem neuen Berliner Tourismuskonzept zügig umsetzen – Status Quo

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoğlu Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Maßnahmen, die im Senatsbericht zur Umsetzung des Tourismuskonzeptes vom 18. September 2018 als „kurzfristig umsetzbar“ beschrieben werden, wird das Bezirksamt für Friedrichshain-Kreuzberg umsetzen? 2. Wann werden die Maßnahmen umgesetzt? 3. Inwiefern zielen diese Maßnahmen auf die Vereinbarkeit von Tourismus mit bestehenden Kiez- und Gewerbestrukturen sowie mit

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DS/0981/V – Öffentliche Räume für ehrenamtliche, soziale und kulturelle Nutzungen öffnen

Antrag Initiator: B’90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich für eine Änderung der Landeshaushaltsordnung (LHO) einzusetzen, die es den Bezirken ermöglicht, bei Bedarf engagierten Bürger*innen, nichtkommerziellen zivilgesellschaftlichen Initiativen, Projekten und Vereinen, musikalischen Amateurensembles, Kulturschaffenden*, Theater-, Tanz- und Performancegruppen, Projekten für Kinder und Jugendliche, für Senior*innen und andere Gruppen bezirks- und landeseigene Immobilien in Analogie

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Grüne Themen in der BVV am 27. Februar 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 27.02.2019 Entmilitarisierung des öffentlichen Raums Mit dem grünen Antrag „Entmilitarisierung des öffentlichen Raums“ soll ein Diskussionsprozess zu einer möglichen Umbenennung der nach Generälen und Schlachten benannten Straßen und Plätze gestartet werden. In Zeiten, in denen die Freundschaft zu den europäischen Nachbarländern stets inniger wird, aber auch Europa als Idee auseinander

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DS/0974/V – Leerstand in der Wrangelstraße 77

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Informationen liegen dem Bezirksamt zur Zweckentfremdung von Wohnraum, insbesondere durch Leerstand, in der Wrangelstraße 77 in Kreuzberg vor? 2. Welche Anträge auf Zweckentfremdung mit welchem Inhalt wurden seitens der Eigentümer für die Wrangelstraße 77 gestellt? 3.

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DS/0969/V – Stand der Vorbereitungen für die Bildungskonferenz (DS/0180-01/V) bzw. der bildungspolitischen Fachtagungen in SO 36

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat sich das Bezirksamt in Beratungen mit den Schulleitungen und den Elternvertretungen der Grundschulen Nürtingen, Fichtelgebirge, Hunsrück, Heinrich Zille und Rosa Parks inzwischen verständigt, welche Themen angesichts der Themenvielfalt bearbeitet werden sollen? 2. Ist der Gedanke einer großen Bildungskonferenz zugunsten einer Mehrzahl von Fachkonferenzen inzwischen vom Tisch?

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