Gewerbemieter*innen schützen und stärken

In vielen Stadtteilen Berlins haben die Anwohner*innen keinen Gemüseladen mehr um die Ecke, müssen aber drei Euro für die Tasse Café bezahlen. Von Verdrängung sind Gewerbetreibende genauso wie Wohnmieter*innen bedroht. Doch für sie gibt es bisher kein Gewerbemietrecht, das sie vor Kündigungen und unbegrenzten Mieterhöhungen schützt. Deshalb präsentierte ich für meine Fraktion Anfang Februar im Deutschen Bundestag einen Entwurf für

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN April 2020

Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen, auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann. Auch in den letzten Monaten ist viel passiert. So

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Eine Alternative wäre möglich gewesen – Neubaupläne für das Bockbrauerei-Gelände

Gegen die Stimmen der Grünen BVV-Fraktion hat sich eine Mehrheit im Bezirksparlament für die Investorenplanung einer Mischnutzung von Wohnen und Gewerbe auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei ausgesprochen. Der Erhalt eines reinen Kultur- und Gewerbestandortes ist damit gescheitert. Anfang 2016 begann die Diskussion um die Zukunft des Bockbrauerei-Geländes in Kreuzberg. Die damaligen Pläne des neuen Eigentümers Bauwert Aktiengesellschaft sahen ein

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Ergänzende Erklärung des Kreisverbandes und der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Statement vom 18. Januar 2020 zu den Vorwürfen gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Statement der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 20. Januar 2020 Der Baustadtrat Florian Schmidt kämpft mit aller Kraft für die Mieter*innen in unserem Bezirk. Sein Engagement für die vielen Häuser und Hausgemeinschaften haben daran nie Zweifel aufkommen lassen. Die kritisierten Äußerungen von Florian Schmidt in der vertraulichen gemeinsamen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren unangemessen. Der Stadtrat hat sich dafür entschuldigt. Dies begrüßen

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Statement zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Januar 2020 Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos. Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen werden

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DS/1532/V – Berliner Schulbauoffensive: Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind geplant und wann kommen die zusätzlichen Schulplätze?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele zusätzliche Schulplätze sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes Jahr angeben)? 2. Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes Jahr angeben)? 3. Wie groß

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DS/1529/V – Illegale Baumfällungen auf dem Gelände der Bockbrauerei?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Bezirksstadträtin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den kürzlich vorgenommenen Baumfällungen auf dem Gelände der ehemaligen Bockbrauerei zwischen Fidicin- und Schwiebusser Straße? Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt hat von den Fällungen auf dem Grundstück Fidicinstraße 3

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DS/1523/V – Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Wohnungen in denen zur Deutschen Wohnen gehörenden Häusern in der Otto-Suhr-Siedlung (Alexandrinenstraße 42, 43-45, 91-93, 94-95, 96-97, 98-99; Alte Jakobstraße 15-17, 18-20; Kommandantenstr. 23, 24-25, 26, 27, 28-29, 56, 57, 58-59, 60, 61-62; Oranienstraße 63, 64-65, 66-67, 68, 111-113, 114-115, 116-118, 119-120, 121-123, 124-125; Stallschreiberstr. 39,

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN DEZEMBER 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, in unserem Newsletter vor den Weihnachtsferien wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen informieren – so haben wir zum Beispiel ein Fußverkehrskonzept eingebracht und das Bezirksparlament (BVV) hat die Benennung zweier Orte nach queeren Xhainer*innen beschlossen. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und schöne Feiertage!Eure Grüne Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

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