Ergänzende Erklärung des Kreisverbandes und der BVV-Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg zu ihrem Statement vom 18. Januar 2020 zu den Vorwürfen gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Statement der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 20. Januar 2020 Der Baustadtrat Florian Schmidt kämpft mit aller Kraft für die Mieter*innen in unserem Bezirk. Sein Engagement für die vielen Häuser und Hausgemeinschaften haben daran nie Zweifel aufkommen lassen. Die kritisierten Äußerungen von Florian Schmidt in der vertraulichen gemeinsamen Fraktionssitzung am vergangenen Montag waren unangemessen. Der Stadtrat hat sich dafür entschuldigt. Dies begrüßen

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Statement zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt

Gemeinsames Statement des Fraktionsvorstandes der Grünen BVV-Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg und des Geschäftsführenden Ausschusses der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg zum Vorwurf der Aktenmanipulation gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 18. Januar 2020 Die Behauptung der „Aktenmanipulation“ gegenüber Bezirksstadtrat Florian Schmidt ist haltlos. Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen werden

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DS/1532/V – Berliner Schulbauoffensive: Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind geplant und wann kommen die zusätzlichen Schulplätze?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele zusätzliche Schulplätze sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes Jahr angeben)? 2. Wie viele zusätzliche Klassenzüge sind in Friedrichshain-Kreuzberg in den Jahren 2020–2024 geplant (bitte für jedes Jahr angeben)? 3. Wie groß

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DS/1529/V – Illegale Baumfällungen auf dem Gelände der Bockbrauerei?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Finanzen, Umwelt, Kultur und Weiterbildung Bezirksstadträtin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Erkenntnisse hat das Bezirksamt zu den kürzlich vorgenommenen Baumfällungen auf dem Gelände der ehemaligen Bockbrauerei zwischen Fidicin- und Schwiebusser Straße? Das zuständige Umwelt- und Naturschutzamt hat von den Fällungen auf dem Grundstück Fidicinstraße 3

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DS/1523/V – Leerstand in der Otto-Suhr-Siedlung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Julian Schwarze Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Wohnungen in denen zur Deutschen Wohnen gehörenden Häusern in der Otto-Suhr-Siedlung (Alexandrinenstraße 42, 43-45, 91-93, 94-95, 96-97, 98-99; Alte Jakobstraße 15-17, 18-20; Kommandantenstr. 23, 24-25, 26, 27, 28-29, 56, 57, 58-59, 60, 61-62; Oranienstraße 63, 64-65, 66-67, 68, 111-113, 114-115, 116-118, 119-120, 121-123, 124-125; Stallschreiberstr. 39,

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN DEZEMBER 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, in unserem Newsletter vor den Weihnachtsferien wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen informieren – so haben wir zum Beispiel ein Fußverkehrskonzept eingebracht und das Bezirksparlament (BVV) hat die Benennung zweier Orte nach queeren Xhainer*innen beschlossen. Wir wünschen Euch viel Spaß beim Lesen und schöne Feiertage!Eure Grüne Fraktion im Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg

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DS/1496/V – Willibald-Alexis-Straße 34: erst Kinderladen verdrängt und dann Wohnraumzweckentfremdet

Mündliche Anfrage Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Stellvertretender Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Ist dem Bezirksamt bekannt, dass der Eigentümer der Wohneinheit im Erdgeschoss der Willibald- Alexis-Straße 34 zuvor einen Kinderladen, der seit Mitte der 1980er mit entsprechender Genehmigung des damaligen Bezirks Kreuzbergs die

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DS/1462/V – Sperrmülltage auch in Friedrichshain-Kreuzberg

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Kooperation mit der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu vereinbaren, um an festgesetzten Terminen an dafür geeigneten Standorten Sperrmüllabholungs-Aktionen durchzuführen, wie es sie seit kurzem bereits erfolgreich im Bezirk Mitte gibt. Die Standorte sollen auf beide Bezirksteile gleichmäßig verteilt sein und insbesondere Kieze berücksichtigen, in denen nach

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DS/1461/V – Sicherung des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Allee 54

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt unverzüglich zu überprüfen: 1. Ob die von den Eigentümern des Denkmals Aktienbrauerei Friedrichshöhe, vorm. Patzenhofer-Brauerei in der Landsberger Alle 54, der Patzenhofer GmbH, zugesagten Notreparaturen am Dach der Gebäude durchgeführt wurden. 2. Wie der aktuelle bauliche Zustand des Denkmals Obj.-Dok.-Nr. 09085023 ist und ob weitere Maßnahmen

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