Änderung des Planwerks Innenstadt im Spreeraum des Bezirks Friedrichshain – Kreuzberg

DS/1058/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei der zuständigen Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass das Planwerk Innenstadt im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg überarbeitet und angepasst wird. Insbesondere für den Spreeraum sollte sich das Leitbild an den Zielen des erfolgreichen Bürgerentscheids “Spreeufer für Alle!” orientieren. Den zuständigen Ausschüssen ist regelmäßig zu berichten. Begründung: Laut eines Berichts in der Berliner

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Spree-Info No.6: Senat soll endlich Vorratsplanung beenden

Grüne fordern: Senat soll weitere Hochhauspläne stoppen / Bürgermeister Schulz: Modifizierung des Planwerks Innenstadt dringend notwendig / O2-World: kein Kompromiss in Sicht / Yaam: Erhalt möglich / gute Chancen für den Brommysteg Das Planwerk Innenstadt des Landes Berlin muss überarbeitet werden. Dies forderten gestern die Grünen im Sonderausschuss Spreeraum. Mit der Änderung soll verhindert werden, dass zu den bestehenden und

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Offener Brief von Bezirksbürgermeister Franz Schulz an den Senat

Soziale Stadtentwicklung braucht Steuerungsinstrumente! Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) hat dazu einen offenen Brief an Regierenden Bürgermeister und Senat verfasst. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister, sehr geehrte Mitglieder des Berliner Senats, anlässlich der Debatte in unserer Stadt über die Entwicklung des Berliner Wohnungsmarkts, steigende Mieten und die Angst vor sozialer Verdrängung, wende ich mich heute in Form eines offenen Briefes

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Pamukkale-Brunnen: Konsequenzen des beendeten Rechtsstreits

DS/1030/III Mündliche Anfrage 1. Wie gedenkt der Bezirk nach beendetem Rechtsstreit, das Geld für die Reparatur des Brunnens einzutreiben? Antwort: Am 21.11.2008 hat das Kammergericht die von Herrn Witting gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung zurückgewiesen und eine Revision nicht zugelassen. Das Urteil, das dem Bezirk noch nicht schriftlich vorliegt, hat die Verurteilung des Herrn Witting zur Zahlung eines Kostenvorschusses

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Spree-Info No.5: BSR: Keine Zugeständnisse an Bürgerentscheid

Zukunft von Bar 25 und Yaam weiter ungewiss / Grüne: Zwischennutzungen bis Baubeginn erhalten / Aufstellungsbeschluss für Maria-Gelände, der statt Neubau eine Grünfläche vorsieht In seiner 5. Sitzung am 20. November beriet der Sonderausschuss Spreeraum ein weiteres Mal über die Zukunft des Geländes an der Friedrichshainer Holzmarktstraße, auf dem sich gegenwärtig die Bar 25 befindet. … Wer das Spree-Info direkt

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Spree-Info No.4: Bewegung an der Schillingbrücke: Bezirk will mehr Grün- und Freiflächen

Kompromiss zum Gelände Maria am Ostbahnhof? / Ausschuss gegen 90-Meter-Hochhaus im Osthafen / Moratorium: Grüne fordern erneut Stopp für Verkauf öffentlicher Spreeflächen In der vierten Sitzung des Sonderausschusses Spreeraum am 12. November stand das Grundstück Stralauer Platz 34/35 (ehemaliges Gasag-Gelände östlich der Schillingbrücke) im Mittelpunkt der Beratungen. Der Ausschuss tagte im Gebäude des dortigen Zwischennutzers, dem Club Maria am Ostbahnhof.

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Verlängerungsvarianten Tramlinie M 13

DS/0963/III Beschluss Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob die vom Berliner Fahrgastverband IGEB vorgeschlagenen Varianten einer Verlängerung der Tramlinie M 13 vom gegenwärtigen Endhaltepunkt am Helsingforser Platz/ Revaler Straße hin zum U- und S-Bahnhof Warschauer Straße und darüber hinaus (siehe Signal 4/2008, Seite 10) aus stadtplanerischen Sicht möglich ist. Das Ergebnis der Prüfung ist der BVV

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PE der Fraktion: Senat schafft Fakten am Spreeufer: Behala beantragt weiteres Hochhaus

Grüne kritisieren Behala und fordern Moratorium für Osthafen / Andere Investoren gesprächsbereit Noch vor der ersten Arbeitssitzung vom Sonderausschuss Spreeraum hat der Senat weitere Fakten geschaffen: Die landeseigene und weisungsgebundene Behala GmbH will ein weiteres Hochhaus in direkter Spreenähe und hat dazu einen Antrag beim Bezirk Friedrichhain-Kreuzberg gestellt. Das bestätigte gestern Behala-Geschäftsführer Peter Stäblein im Sonderausschuss. “Damit geht der rot-rote

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Spree-Info No.1: Sonderausschuss Spreeraum nimmt Arbeit auf

Der neu gegründete Sonderausschuss Spreeraum ist heute in Friedrichshain-Kreuzberg erstmals zusammengetreten. In diesem Gremium sollen PolitikerInnen, die Bürgerinitiative Mediaspree versenken und Investoren über die Umsetzung des Bürgerentscheids zum Spreeufer vom vergangenen Juli beraten. Wer das Spree-Info direkt per Mail haben möchte, schicke eine Mail mit dem Betreff Spree-Info bestellen an: newsletter-frieke@gruene-berlin.de

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Spreeufer für Alle – aber ohne Millionen-Entschädigungen

Nach dem Bürgerentscheid über die Rudi-Dutschke-Straße wird es demnächst einen zweiten Bürgerentscheid im Bezirk geben. Dabei können alle Wahlberechtigte über zwei Varianten eines Spreeufers für alle abstimmen. Im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg kommt es am 13. Juli zum Bürgerentscheid. Die Fraktionen im Bezirksparlament konnten sich trotz intensiver Verhandlungen mit den InitiatorInnen des Bürgerbegehrens “Spreeufer für Alle” nicht auf einen Kompromiss einigen. Wir

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