Brommybrücke

Antrag der grünen BVV-Fraktion – Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die in der BEP im Gesamtnetz Planung Verkehr getroffene Ausweisung der Brommybrücke als Hauptverkehrsstraße Stufe III (örtliche Straßenverbindung) ersatzlos zu streichen. In Abschlußbericht, hier: Nutzungskonzept, Kapitel Verkehr ist auf Seite 48 im 2. Abs. im letzten Satz “Weitere Straßenneubauten sind im Bereich des Wriezener Bahnhofs sowie der

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Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Muskauer Straße

DS/258/III Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, mit welchen verkehrlichen und/oder baulichen Maßnahmen in der Muskauer Straße die Einhaltung der Tempo – 30 – Ausweisung gesichert werden kann. Begründung: Aufgrund der Fahrbahnbreite fahren viele Autofahrer mit überhöhter Geschwindigkeit durch die Muskauer Straße. Antragsteller: Manuel Sahib, Werner Hirschmüller Bündnis90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg, den 14.05.2007

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Verkehrsverbindung “Brommybrücke”

Antrag zu grünen BVV-Fraktion: Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gegenüber den zuständigen Senatsverwaltungen durchzusetzen, dass die zukünftige Verkehrsverbindung zwischen Friedrichshain und Kreuzberg nur für den Fuß- und Fahrradverkehr ausgelegt wird. Über den Stand der Verhandlungen ist die BVV auf der Juli-Sitzung 2007 zu unterrichten. Begründung: Friedrichshain und Kreuzberg werden nur durch eine Brückenverbindung miteinander verbunden. Eine zusätzliche

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PE der Partei: Grüne stellen neue Schilder für Rudi-Dutschke-Str. auf

Thema: Rudi-Dutschke-Straße / Umbenennung / Klage abgewiesen / Aktion: Grüne benennen Str. aktiv um Nachdem das Verwaltungsgericht Berlin die Klage der AnliegerInnen, unter ihnen die Axel Springer AG, gegen die Umbenennung der Kreuzberger Kochstraße abgewiesen hat, wollen sie die Grünen im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg nun aktiv vollziehen: Über das alte Straßenschild “Kochstraße” wollen sie selbst die “Rudi-Dutschke-Straße” anschrauben. Dazu Dirk Behrendt:

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Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

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PE der Partei: Terminhinweis / Streitgespräch zum Klimawandel beim 10. Mariannenplatz-Fest am 1. Mai 2007

“Klimawandel: was geht uns das an?” Der Klimawandel ist die größte Herausforderung des Jahrhunderts. Das hat uns der aktuelle Weltklimabericht der UNO eindrucksvoll vor Augen geführt. Schon heute betrifft uns die Klimaveränderung direkt – auch in der Region Berlin. Die Erderwärmung geht uns alle an. Das sehen zum Glück immer mehr Menschen ein und wollen etwas tun. Bündnis 90/Die Grünen

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Umrüstung öffentlicher Gebäude von herkömmlichen Glühbirnen auf Energiesparlampen

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, schnellstmöglich die Umrüstung in allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk auf Energiesparlampen sicherzustellen. Begründung: In Deutschland werden in reinen Bürogebäuden nach Angaben der Deutschen Energieagentur die Hälfte des eingesetzten Stroms für Beleuchtung verbraucht. Die Umrüstung auf Energiesparlampen könnte ein erster Schritt einer bezirklichen Initiative zum Klimaschutz bilden. Eine konventionelle Glühbirne wandelt nur fünf

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Vertiefungsplan Fahrradverkehr

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in Ergänzung der Bereichsentwicklungsplanung für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg auch einen Vertiefungsplan zu erstellen, der die derzeitige Versorgung mit Radwegen und Radstreifen ausweist, und der die geplanten Radstreifen aufzeigt. Dieser Plan soll jährlich fortgeschrieben werden und sich an den Interessen der BürgerInnen orientieren. In die Erstellung des Planes sollten die Fahrradverbände einbezogen werden.

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Baumpflanzung in der Nostitzstraße

DS/0126/III Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Einpflanzung in die vorgesehenen Baumscheiben der sich derzeit noch in Kübeln befindlichen Bäume in der Nostitzstraße Sorge zu tragen. Begründung: Auf der östlichen Seite der Nostitzstraße (zwischen Riemannstraße und Gneisenaustraße) stehen seit mehr als 10 Jahren Bäume in provisorischen Betonkübeln,

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Parkplatzsuchverkehr in der Friesenstraße

Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob in der Friesenstraße, zwischen Columbiadamm und Schwiebusser Straße ein nächtliches Durchfahrtsverbot oder eine Einbahnstraße eingerichtet werden kann, die eine Einfahrt vom Columbiadamm in die Friesenstraße verbietet, ausgenommen BVG, Polizei und Radverkehr. Bei der Prüfung sind die Auswirkungen des Einfahrtverbots auf die benachbarten Straßen zu prüfen und die AnwohnerInnen zu

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