Fahrzeuge des Bezirksamts

Drucksache Nr.: DS/0323/III Ich frage das Bezirksamt: 1.Wie viele Fahrzeuge umfasst der Fuhrpark des Bezirksamts, um welche Fahrzeugtypen handelt es sich und erfüllen alle diese Fahrzeuge die Vorgaben der künftigen Umweltzone? 2. Inwieweit rechnet das Bezirksamt mit einem erhöhten Fahrzeugeinsatz des Ordnungsamtes, um die Einhaltung der Umweltzone zu kontrollieren. 3. Welche Möglichkeiten sieht das Bezirksamt, die Abgas-Emissionen seines Fuhrparks zu

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Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen!

Drucksache Nr.: DS/0325/III Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg fordert das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) und seinen Dienstherren Bundesminister Wolfgang Tiefensee auf, im Zuge der Maßnahmen zur Sicherung und Sanierung der Uferbefestigung am Landwehrkanal den nachstehenden Forderungen zu entsprechen: 1. Die vom WSA beabsichtigte Fällung von Bäumen ist so lange zu unterlassen, bis die bei der BürgerInnenversammlung am 30.

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Bäumen für die Oranienstraße

Drucksache Nr.: DS/0326/III Das Bezirksamt wird aufgefordert zu prüfen, ob eine Pflanzung von Bäumen in der Oranienstraße, zwischen Moritzplatz und Görlitzer Bahnhof möglich ist. Der BVV ist bis zur Oktobersitzung zu berichten. Begründung: Die Oranienstraße ist eine wichtige Geschäftsstraße im Ortsteil Kreuzberg. Durch eine Pflanzung von Bäumen könnte die Straße an Attraktivität gewinnen und es wäre zu dem ein Beitrag

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BVV verabschiedet grüne Resolution zu den Bäumen am Landwehrkanal

Titel: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen! Die BVV in Friedrichshain-Kreuzberg verabschiedete heute folgende Resolution, die wir als Grüne einbrachten, um unseren wochenlangen Protest noch einmal zu untermauern. Hier folgt der Wortlaut: ================================================ Initiator: B’90/Die Grünen Drucksache Nr.: DS/0325/III Betr.: Bäume schützen, Landwehrkanal ökologisch sanieren, Bezirk und Öffentlichkeit beteiligen! Die BVV Friedrichshain-Kreuzberg protestiert aufs schärfste gegen die

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Etappensieg für Dutschkestraße

Verstößt die Umbenennung eines Teils der Koch- in Rudi-Dutschke-Straße gegen das "Willkürverbot" und die Grundrechte der Anwohner? Ja, meint der benachbarte Axel-Springer-Verlag und klagte gegen das Ergebnis des ersten BürgerInnenentscheids in Friedrichshain-Kreuzberg (Stachel berichtete). Nein, beschloss am 9. Mai das Berliner Verwaltungsgericht und wies die Klage als unbegründet ab. Die Umbenennung ist damit rechtens, doch der Streit geht in die

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PE der Fraktion: WSA handelt dreist und unverschämt

Im monatelangen Streit um geplante Baumfällungen am Landwehrkanal in Kreuzberg gibt es keine einvernehmliche Lösung. Ein Gespräch zwischen der Bürgerinitiative und dem Bezirk auf der einen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) auf der anderen Seite endete heute Vormittag ohne einen geplanten Kompromiss. Das pikante an dem Vorgehen des WSA: Schon vor Ende des Gesprächs begannen Baumfäller im Auftrag des

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Landwehrkanal: Bäume schützen, AnwohnerInnen informieren, Wasserschifffahrtsamt stoppen

Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), und Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, erklären: Die Pläne des Wasserschifffahrtsamtes, als Reaktion auf unterlassene Instandhaltungsmaßnahmen und die Übernutzung des Gewässers am Landwehrkanal großflächig den Baumbestand zu dezimieren, ist zu Recht auf den entschiedenen Protest der AnwohnerInnen und der Umweltverbände gestoßen. Auch wenn jetzt ein Baumfällmoratorium und die Prüfung von Alternativen zur Fällung einer Vielzahl von

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PE der Fraktion: WSA handelt nach Gutsherrenart

Das Wasser- und Schifffahrtsamt (WSA) hält sich im Streit um Baumfällungen am Landwehrkanal nicht an seine eigenen Zusagen. Nach einem Treffen mit Verantwortlichen der Bezirke am 11. Juni 2007 hatte es erklärt, bis Ende des Monats keine weiteren Bäume zur Strecke bringen zu wollen. Trotzdem hat das WSA in den vergangenen Tagen immer wieder versucht, vollendetet Tatsachen zu schaffen. “Es

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150 Bäume durch Bürgerprotest gerettet

Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), erklärt: Der Protest der AnwohnerInnen am Landwehrkanal in Kreuzberg hat sich gelohnt. Der öffentliche Druck hat das Wasser- und Schifffahrtsamt dazu bewegt, die weiteren geplanten 200 Baumfällungen nochmals auf den Prüfstand zu stellen. Danach können ca. drei Viertel der Bäume erhalten werden. Denn von den 200 Bäumen werden jetzt nur noch ca. 40 bis 50

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Mein Freund, der Baum, ist tot!

Dirk Behrendt, MdA (für Kreuzberg), und Stefan Ziller, naturschutzpolitischer Sprecher, erklären: Unter lautstarkem Protest von AnwohnerInnen hat das Wasser- und Schifffahrtsamt heute in aller Frühe am Landwehrkanal in Kreuzberg drei große Bäume fällen lassen. Geht es nach der Bundesbehörde, werden weitere Bäume gefällt. Denn das Amt plant für die Kreuzberger Ufer eine weitgehende Rodung der gesamten Uferbäume. Die beabsichtigte Sanierung

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