Wir treten in die Pedale – ein Radgesetz für Berlin

Mit dem Koalitionsvertrag ist ein deutliches Signal zur Stärkung des Radverkehrs in der Hauptstadt ausgesendet worden – das war der Startschuss für die Verhandlungen für ein Fahrradgesetz. Im Koalitionsvertrag ist der Beschluss eines Radgesetzes als (erster) Teil eines Mobilitätsgesetzes vorgesehen. Das Mobilitätsgesetz wird neben dem Radverkehr auch Regelungen zu Fußverkehr, Bus, Bahn, Wirtschaftsverkehr und vielem mehr enthalten. Im April wurden

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Grüne Rad-Aktion am Kottbusser Damm: Mehr Sicherheit für alle!

Auf grüne Initiative hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm beschlossen (DS/0129/V). Bereits vor der Umsetzung wollen wir die  Wirksamkeit von Radstreifen aufzeigen und laden zur grünen Rad-Aktion am 22. Juni um 17 Uhr am Kottbusser Damm, hinter der Kottbusser Brücke, ein. Dazu erklärt Canan Bayram, Direktkandidatin aus Friedrichshain-Kreuzberg für die Bundestagswahl (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin,

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Grüne Initiative für Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Auf Initiative der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg soll in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße eine Fußgänger*innenzone entstehen. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Dies wurde gestern in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg eingebracht (DS/0311/V). Dazu erklärt Annika Gerold, Fraktionssprecherin (Bündnis 90/Die Grünen): (Berlin, am 15.06.2017) – „Eine Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße wird die

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Macht mit bei der Grünen Rad-Aktion für mehr Sicherheit am Kottbusser Damm!

Grüne Rad-Aktion für mehr Sicherheit am Kottbusser Damm: Wir machen aus Pömpeln sichere Radspuren! Auf grüne Initiative hat die BVV Friedrichshain-Kreuzberg vor kurzem geschützte Radstreifen am Kottbusser Damm beschlossen (DS/0129/V). Bis dieser Beschluss umgesetzt ist, wird noch einige Zeit vergehen. So lange wollen wir aber nicht warten und zeigen schon mal wie so ein geschützter Radstreifen aussehen kann! Am Donnerstag,

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Grüne Themen in der nächsten BVV Xhain

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 14.06.2017 bringen Bündnis 90/Die Grünen u.a. folgende Anträge/Anfragen ein: Fußgänger*innenzone Zossener Straße Um den Durchgangsverkehr aus dem Kiez rauszuhalten, wollen wir in der Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgänger*innenzone einrichten. Für den Bus-, Rad- und Lieferverkehr ist eine Ausnahmeregelung geplant. Wir regen an, diese Anordnung im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone

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Ein Stück Kreuzberg vor Spekulation gerettet: das NKZ kommt in kommunale Hand

Florian Schmidt, Bezirksstadtrat für Bauen, Planen und Facility Management (B‘90/Die Grünen) in Friedrichshain-Kreuzberg erklärt zur Übernahme des Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) durch die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Gewobag: (Berlin, 21.04.2017) „Mit seinem Rückzug kommt der Investor der Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts zuvor. Bei einem Kauf der Investorengruppe hätten wir das Instrument umgehend eingesetzt. Allein die Ankündigung hat bereits Wirkung gezeigt. Es ist

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Vorkaufsrecht für das NKZ am Kotti nutzen – soziale Zusammensetzung der Wohnbevölkerung schützen

DS/0193/V Antrag   Die BVV möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung unterstützt die Mieter*innen des sogenannten Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ) am Kottbusser Tor. Um sie vor Verdrängung und das NKZ dauerhaft vor Spekulation zu schützen, ist das kommunale Vorkaufsrecht auszuüben. Wie bisher ist dazu eine Finanzierung durch Senat und städtische Wohnungsbaugesellschaften notwendig, wie im Koalitionsvertrag vereinbart. Dazu sind umgehend Gespräche aufzunehmen. Begründung:

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Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

DS/0192/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden. Die Finanzierung der Planung

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Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

DS/0191/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht

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Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!

DS/0196/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den als Spielstraßen ausgewiesenen Straßen im Wrangelkiez, insbesondere in der Lübbener Straße auf Höhe der Kindertagesstätten sowie auf Höhe der Sportsbar jeweils eine effektive Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu installieren, sei es in Form von Aufpflasterungen oder als Fahrbahnschwellen. Fehlende Fahrbahnschwellen in der Oppelner Straße, der Falckensteinstraße

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