Mit dem Radverkehrsplan zum fahrradfreundlichen Bezirk

Auf Initiative der grünen Bezirksfraktion hat das Bezirksamt nun einen bezirklichen Radverkehrsplan mit 49 konkreten Projekten beschlossen, die in den kommenden Monaten und Jahren Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen werden. Damit machen wir gemeinsam mit dem Land die Verkehrswende greifbar. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagt dazu:  „Mit diesem umfangreichen Radplan sind wir unter den Berliner Bezirken Vorreiter zur Förderung des Radverkehrs. Wir

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DS/0311/V – Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Manuel Sahib Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgängerzone anzuordnen. Für den Busverkehr der BVG, den Radverkehr und den Lieferverkehr soll eine Ausnahmeregelung getroffen werden. Die Anordnung einer Fußgängerzone, soll im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone mit den Anwohner*innen und Händlern diskutiert werden. Begründung: Die Anwohner*innen und die BVV

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DS/0310/V – Endlich faire Parkgebühren in Xhain!

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich im Zuge der anstehenden Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung in Friedrichshain-Kreuzberg beim Senat für eine Änderung der Gebührenstruktur für Bewohnerparkausweise einzusetzen. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise sollen gestaffelt werden und sich künftig an der Größe und am Schadstoffausstoß des Fahrzeuges orientieren. Langfristig ist auch die Staffelung der zeitabhängigen Parkgebühren anhand

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DS/0259/V – Fußgängerüberwege und Radstreifen sind keine Parkzonen

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Julian Schwarze Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zugunsten einer effektiven Durchsetzung des Parkverbots auf Radverkehrsanlagen sowie an Fußgängerüberwegen und Gehwegquerungen geeignete Strategien und Schwerpunktsetzungen mit dem Ordnungsamt zu entwickeln und entsprechende Kontrollen zu einer dauerhaften Priorität zu machen. Das Ordnungsamt soll zudem von seinem Recht auf Umsetzungs- und Abschleppmaßnahmen verstärkt Gebrauch machen, wie

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DS/0254/V – Benennung einer Straße nach Freia Eisner

Initiator: B’90/Die Grünen, Sarah Jermutus Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Straße zwischen Edith-Kiss-Straße und Mildred-Harnach-Straße soll in Freia-Eisner-Straße benannt werden. Damit soll dem Beschluss der letzten Legislaturperiode eine Straße nach einer LGBTTIQ*-Person zu benennen Rechnung getragen werden (DS/1843/IV). Begründung: Freia Eisner war in der Frauen- und Friedensbewegung aktiv, sie war Sozialistin, Antifaschistin und Pazifistin und stand somit für viele Werte ein, die

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DS/0196/V – Spielstraßen im Wrangelkiez entschleunigen!

Initiator: B’90/Die Grünen, Kristine Jaath Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, in den als Spielstraßen ausgewiesenen Straßen im Wrangelkiez, insbesondere in der Lübbener Straße auf Höhe der Kindertagesstätten sowie auf Höhe der Sportsbar jeweils eine effektive Maßnahme zur Geschwindigkeitsreduzierung des motorisierten Individualverkehrs zu installieren, sei es in Form von Aufpflasterungen oder als Fahrbahnschwellen. Fehlende Fahrbahnschwellen in der Oppelner Straße, der

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DS/0192/V – Verkehrschaos in der Oranienstraße lindern – Bushaltestellenkaps als erste Maßnahme umsetzen

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Zusammenarbeit mit der BVG Bushaltestellenkaps an den Haltestellen der Oranienstraße im Abschnitt zwischen Skalitzer Straße und Moritzplatz zu errichten. Die Haltestellenkaps sollen so dimensioniert werden, dass an den Rändern ausreichend Platz für die Aufstellung von Radbügeln vorhanden ist. Diese Radbügel sollen ebenfalls errichtet werden. Die Finanzierung der Planung

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DS/0191/V – Verkehrsberuhigung in der Waldemarstraße – Anwohner*innen kurzfristig entlasten!

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Waldemarstraße kurzfristig zu realisierende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung umzusetzen. Dazu sollen auf einer Straßenseite Querparken statt wie bisher Längsparken angeordnet werden. Außerdem sollen zur erleichterten Querung der Straße Mittelinseln installiert und zur Verlangsamung des Verkehrs, insbesondere zur Einhaltung des bestehenden Tempo 10-Limits, nach Möglichkeit Bodenschwellen/sog. Moabiter Kissen angebracht werden. Darüber

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DS/0185/V – Schwerlastverkehr raus aus dem Kiez – Konzept zur Verkehrsberuhigung für den Boxhagener Kiez, Gärtnerstraße und Umgebung entwickeln

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für das Gebiet rund um den Boxhagener Platz, die Gärtnerstraße und das gesamte Gebiet zwischen Frankfurter Allee, Warschauer Straße, Gürtelstraße und Revaler Straße, ein Verkehrsgutachten zu erstellen, das konkrete Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung vorschlägt. Diese vorzuschlagenden Maßnahmen sollen im Anschluss nach Möglichkeit umgesetzt werden. Insbesondere folgende Fragestellungen sollen in dem Verkehrsgutachten

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DS/0179/V – Kreuzung Weidenweg/Bersarinplatz für Fahrradfahrer*innen öffnen

Initiator*in: Pascal Striebel, Bündnis 90/Die Grünen Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die bisher auf die Tram beschränkte Durchfahrt an der Kreuzung Bersarinplatz/Weidenweg (nordöstlicher Teil) auch für Radfahrer*innen geöffnet wird. Dabei soll das Zusatzschild zum Zeichen 267 (Einfahrt verboten) an beiden Seiten um ein Fahrrad-Piktogramm ergänzt werden. Es sind weiterhin geeignete Maßnahmen zu

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