Geschwindigkeitsbegrenzung im Richard-Sorge-Kiez

DS/0175/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, wie erreicht werden kann, dass in der Tempo-30-Zone in der Richard-Sorge-Straße und dem umliegenden Kiez die verminderte Geschwindigkeit auch tatsächlich eingehalten werden kann, sowie der Durchgangsverkehr verringert werden kann. Der BVV ist vor der Sommerpause zu berichten. Begründung: In dem genannten Wohngebiet wohnen viele Familien mit Kindern und

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Grüne Radparkplätze

DS/0140/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Erstellung eines Prototypen für einen „Grünen Radparkplatz“ zu initiieren. Dazu: ? klärt das Bezirksamt in einem ersten Schritt, welche (rechtlichen) Rahmenbedingungen erfüllt sein müssen, damit ein Grüner Radparkplatz zum Einsatz kommen kann. (Bericht an die BVV bis Mai) ? ruft das Bezirksamt einen Ideenwettbewerb aus, an dem sich interessierte

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Dauerparkplatz Radstreifen: Warum schaut das Ordnungsamt des Bezirks weg, wenn Autos monatelang einen Radstreifen zuparken?

DS/0064/IV Mündliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wann wurden in der Lindenstraße die neuen Radstreifen markiert und seit wann die zusätzlichen Radverkehrsschilder installiert? Bei der Umsetzung der Anordnung des Radfahrstreifens in der Lindenstraße kam es zu Verzögerungen. Die Markierung wurde nur zögerlich fertiggestellt, außerdem waren die Verkehrszeichen zunächst nicht angebracht. Die beauftragte Firma hat den Auftrag nicht

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Bezirk bleibt einmalig in Berlin und darüber hinaus

Friedrichshain-Kreuzberg ist weiterhin die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister und der einzige Bezirk ohne SPD- und CDU- Bürgermeister. Schulz: „Wir bleiben der Oppositionsbezirk gegen die unsoziale Senatspolitik. Und das ist notwendig!“ Friedrichshain-Kreuzberg bleibt mit seinen 260.000 Einwohnern die größte „Stadt“ der Bundesrepublik mit einem grünen Bürgermeister. Das Bezirksparlament hat Bürgermeister Franz Schulz heute erneut wiedergewählt. In Berlin

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Wahlen: Friedrichshain-Kreuzberg wird noch grüner

Die Grünen haben dort bei den gestrigen Wahlen deutlich zugelegt. Sie erreichten fünf der sechs Direktmandate, stellen 22 der 55 Mitglieder im Bezirksparlament und haben das Vorschlagsrecht für drei der fünf Stadtratsposten im Bezirksamt. Deutschlands grünste „Stadt“ Friedrichshain-Kreuzberg ist noch grüner geworden. Die Grünen haben dort bei den gestrigen Wahlen deutlich zugelegt. Sie erreichten fünf der sechs Direktmandate, stellen 22

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Schnell und sicher mit dem Rad im Bezirk unterwegs

DS/2289/III Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie viele Kilometer Radwege und Radstreifen gibt es aktuell? 2. Auf welchen Straßen wurden in den letzten fünf Jahren neue Radstreifen und Radwege angelegt oder saniert (Angaben auch in Kilometern)? 3. Wo setzt das Bezirksamt den Schwerpunkt beim Ausbau der Radinfrastruktur? Zusatzfrage: 1. Wie viele Radbügel gibt es aktuell? Beantwortung: Herr Panhoff

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Ein Göttinger Doppelzebrastreifen für den Bezirk

DS/2275/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der Kreuzung Wiener Straße/Glogauer Straße für die Querung der Wiener Straße durch FahrradfahrerInnen ein Göttinger Doppelzebrastreifen angelegt werden kann. Weiterhin soll geprüft werden, an welchen anderen Orten im Bezirk ein Doppelzebrastreifen angelegt werden kann. Der BVV ist bis August zu berichten. Begründung: Der so genannte Göttinger

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