A100: Umsetzungsstopp ist Ohrfeige für Wowereit

Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich nach dem gestrigen Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zur A100 bestätigt. Schulz: Wowereit müsse endlich die Notbremse ziehen. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg sieht sich nach dem gestrigen A100-Urteil vom Bundesverwaltungsgericht in seiner Klage gegen die Verlängerung bestätigt. „Das Urteil ist einer schallende Ohrfeige für Wowereit und seinen A100-Wahn“, sagt Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne). Nachdem das Gericht den verkehrspolitischen

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Grüner Newsletter Frieke # 28

Themen: A 100: Neue Studie prognostiziert extreme Stauzeiten, Debatte um Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg, Mit neuen Konzepten gegen steigende Mieten, Frauen-Power: Neue Fraktionsspitze bei den Grünen im Bezirk 0 – Editorial 1 – A 100: Neue Studie prognostiziert extreme Stauzeiten 2 – Debatte um Tourismus in Friedrichshain-Kreuzberg 3 – Mit neuen Konzepten gegen steigende Mieten 4 – Frauen-Power: Neue Fraktionsspitze bei

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Gilt die Straßenverkehrsordnung nicht mehr auf Bürgersteigen?

DS/2133/III Mündliche Anfrage 1. Wie beurteilt das Bezirksamt den Umstand, dass immer mehr Autofahrer mit ihren Wagen abgesenkte Bordsteine zuparken und damit Menschen mit Kinderwagen, mit Gehhilfen oder auch RollstuhlfahrerInnen die Möglichkeit zum unkomplizierten Überqueren der Straße versperren; oder dass manche Autofahrer auf Parkplatzsuche sogar auf den Bürgersteigen entlang fahren und damit Leib und Leben der schwächsten VerkehrsteilnehmerInnen, nämlich der

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Schneebeseitigung auf Fahrradwegen und Radstreifen

DS/2064/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich in Erwartung eines erneuten Kälteeinbruchs und weiterer Schneefälle gegenüber der BSR für eine schnellere und effektive Schnee- und Eisbeseitigung auf den Fahrradwegen, den Rad- und Angebotsstreifen und deren Zuwegen im Bezirk einzusetzen. Hierbei ist zu prüfen, ob die gemeinsame Erarbeitung einer „Prioritätenliste“ hinsichtlich besonders stark frequentierter Strecken sinnvoll erscheint.

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Die neuen Irrungen der A 100

Obwohl das Berliner Parlament die Mittel für die weitere Planung der Autobahn A 100 zum Treptower Park sperrte, werden die Planungen offenbar unvermindert vorangetrieben. Ob der Regierungspartner Linke Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer (SPD) stoppen will und kann, ist unklar. Die Grünen fürchten, dass Senatorin Junge-Reyer hinter den Kulissen weiter heimlich den Bau plant. Trotz der gesperrten Mittel für die Planung des Baus

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Bundesautobahn BAB 100

DS/1881/III Resolution Hier: qualifizierten Sperre für die Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts in Höhe von 1,2 Mio. Euro (2010) und 1,9 Mio. Euro (2011) Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg ersucht die Mitglieder des Hauptausschusses des Abgeordnetenhauses von Berlin, die Planungsgelder für Aufschlussarbeiten des 16. Bauabschnitts der BAB 100 in Höhe von 3,1 Millionen Euro nicht freizugeben und fordert die Abgeordneten auf, zu

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Tempo 30 auf der Gitschiner Strasse

DS/1876/III Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, sich gegenüber der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung dafür einzusetzen, dass auf der Gitschiner Straße zwischen Alexandrinenstraße und Erkelenzdamm eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h für den motorisierten Verkehr eingeführt wird. Begründung: Die Kreuzberger Ost-West-Tangente Gitschiner Straße/Skalitzer Straße ist eine der meist befahrenen Straßen im Bezirk, deren AnwohnerInnen einer entsprechend hohen (Lärm-)

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Grüner Newsletter Frieke # 22

Themen u.a.: Unbezahlbare Mieten in Kreuzberger Fanny-Hensel-Kiez; Kult-Club SO 36; Maria am Ostbahnhof; … 0 – Editorial 1 – Steigende Mieten: Vertreibung aus dem Fanny-Hensel-Kiez stoppen! 2 – SO 36 gerettet – Probleme mit Vermieter und Lärmschutz gelöst 3 – Club Maria am Ostbahnhof vor dem Aus? 4 – Internet 2.0: Grüne Fraktion Frieke goes Facebook 5 – Weitere grüne

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Grüner Newsletter Frieke # 20

Regelmäßiger Newsletter der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg mit aktuellen Informationen über wichtige Themen aus dem Bezirk und unserer Arbeit im Bezirksparlament (Bezirksverordnetenversammlung – BVV). 0 – Editorial 1 – Gentrifizierung: Junge-Reyer blockiert Hilfe für SozialmieterInnen 2 – Festakt zur Umbenennung des Gröbenufers an der Spree 3 – Neustart für die Kreuzberger Eisenbahnmarkthalle 4 – Bezirk spart sich

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