Erst vertagt, dann zur Sondersitzung einberufen – Statement zum Antrag DS/1454/V der CDU

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 1. Oktober 2019 Auf Antrag der CDU-Fraktion kommt am Mittwoch, den 2. Oktober das Bezirksparlament Friedrichshain-Kreuzberg (BVV) zu einer Sondersitzung zusammen, um über einen kurzfristig von der CDU eingebrachten Antrag zu beraten. Es geht um die Flächen, die durch den Abbau der Parklets in der Bergmannstraße frei werden. Bereits in

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Die Testphase in der Bergmannstraße findet ihr Ende- ein Interview mit Florian Schmidt

Auf einer Bürgerversammlung im Mai zum Thema Begegnungszone Bergmannstraße sprachen sich viele der ca. 300 Teilnehmer*innen für eine weitere Einschränkung des Autoverkehrs in der Bergmannstraße aus. Auch die sogenannten Parklets – begrünte Plattformen mit Tischen und Bänken am Straßenrand – wurden zwischenzeitig vielfältig genutzt. Dennoch sollen diese auf Beschluss der Bezirksverordneten von der CDU bis zu den Linken vorzeitig vor

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Erste temporäre Spielstraße in Kreuzberg eröffnet

Am 7. August 2019 war es endlich soweit: die Eröffnung der temporären Spielstraße in der Böckhstraße, einer Kreuzberger Straße in meinem Wahlkreis. In weniger als einem Jahr gelang den Initiator*innen rund um Cornelia Dittrich in konstruktiver Zusammenarbeit mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg dieser kleine, aber bedeutende Schritt in Richtung Verkehrswende – Nachahmer*innen dringend gesucht. Bei ihrem ersten Anlauf, einen Raum für

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Doppelhaushalt 2020/2021 für Friedrichshain-Kreuzberg beschlossen

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09. September 2019 Der Bezirkshaushaltsplan für 2020/2021 ist heute in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg mit grün-rot-roter Mehrheit beschlossen worden. Dazu sagen Annika GEROLD Fraktionssprecherin und Mitglied im Haushaltsausschuss und Tobias WOLF, Vorsitzender des Haushaltsausschusses: „Der Doppelhaushalt setzt die richtigen Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre. Er ermöglicht wichtige Investitionen

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN JUNI 2019

Liebe Xhainer*innen, liebe Freund*innen, zur Sommerpause wollen wir Euch als BVV-Fraktion über unsere Arbeit in den vergangenen Wochen und Monaten informieren. Zur Mitte der Wahlperiode ziehen wir außerdem schon einmal etwas Bilanz, was wir bisher alles im Bezirk für eine soziale Stadtentwicklung, die Verkehrswende, die Kultur und vieles Weitere erreicht haben. In unserer Halbzeitbilanz erläutern wir auf 20 Seiten unsere

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DS/1336/V – Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu übertragen und die Nutzung der

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Diskussionszone Tiny House

Wie ist öffentlicher Raum zu nutzen und von wer darf diesen vereinnahmen? Eine Fragestellung im Sinne aller Teilnehmer*innen des öffentlichen Lebens. Und das Projekt dazu. Im Februar haben wir vor unserem Wahlkreisbüro in der Wrangelstraße ein Tiny House aufgestellt. Das ist ein Holzhaus, mobil auf einem Anhänger montiert, mit Kfz-Kennzeichen und StVO-gerecht. Mit Hilfe eines Transporters zogen wir dieses in

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Halbzeit in Berlin: Wir bauen die Stadt von morgen

Seit Dezember 2016 regiert Rot-Rot-Grün in Berlin; Zeit um Bilanz zu ziehen. Die Herausforderungen sind groß, viel wurde schon geschafft, viel bleibt noch zu tun. Als Rot-Rot-Grün vor mehr als zwei Jahren an die Regierung kam, fehlte es in Berlin an allem. Es wurde wirklich an allen Ecken und Enden gespart, bis es quietscht! Obwohl Berlin seit Jahren wächst. Nicht

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Was tut sich beim Thema Verkehr?

Mit dem neuen Mobilitätsgesetz haben sich die Voraussetzungen zur Förderung des Umweltverbunds, also Radverkehr, Fußverkehr und ÖPNV nachhaltig verbessert. So kommen wir endgültig weg von der autogerechten Stadt. Berlin investiert in den nächsten Jahren viele Millionen Euro und baut die kaputtgesparte Verwaltung in diesem Bereich massiv aus. Für den Bezirk stellen wir einige der Maßnahmen exemplarisch vor. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg

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Mobilität der Zukunft – wie gestalten wir die grüne Verkehrswende?

Impulse zum Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen Bündnis 90/Die Grünen geben sich ein neues Grundsatzprogramm. Bis 2020 soll dieses auf den Weg gebracht werden. Auch wir als Grüne Xhain bringen uns ein. Mobilität bewegt die Menschen in Xhain – und das nicht nur wortwörtlich. Bereits im November haben wir als Kreisverband Friedrichshain-Kreuzberg daher eine Tagung zum Thema „Mobilität

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