DS/1027/V – Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende

Weiterlesen

Begegnungszone Bergmannstraße – wie geht es weiter?

Liebe Kreuzberger*innen, liebe Friedrichshainer*innen, in den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gibt es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die derzeitigen Planungen eingeflossen. Testphase vor endgültiger Entscheidung Ein Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung war, dass eine Testphase stattfinden soll, bevor über mögliche dauerhafte Umbauten

Weiterlesen

Tage der offenen Türen im Tiny House im Wrangelkiez

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und des Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg vom 12. Februar 2019 Noch bis Ende Februar steht vor dem Grünen Büro in der Wrangelstraße 92 ein sogenanntes „Tiny House“ (Mini-Haus). In Zusammenarbeit mit der Initiative Autofreier Wrangelkiez und der Tiny Foundation finden im Tiny House verschiedene Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt. Für die Grünen organisiert Marianne Burkert-Eulitz,

Weiterlesen

Bürger*innenbeteiligung in der Bergmannstraße ernst nehmen – Verkehrswende voranbringen

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 30.01.2019 Zum Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, die anlaufende Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße frühzeitig abbrechen zu wollen, erklären Annika Gerold und Julian Schwarze, Fraktionssprecher*innen der grünen BVV-Fraktion: Als grüne Fraktion nehmen wir die laufende Bürger*innenbeteiligung ernst und wollen sie nicht in der Mitte abbrechen, sondern am Ende mit allen auswerten. Danach muss gemeinsam entschieden werden,

Weiterlesen

Mobilität der Zukunft

Am Rande der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause haben wir Grüne gefeiert. Denn im Berliner Abgeordnetenhaus wurde das bundesweit erste Mobilitätsgesetz verabschiedet und der Grundstein für die Mobilität der Zukunft gelegt. Wir arbeiten seit Jahren an der Verkehrswende und das Mobilitätsgesetz ist für uns das wichtigste gesetzgeberische Projekt in dieser Legislatur. Aber auch unsere Koalitionspartner, der Radentscheid und viele andere

Weiterlesen

Autofreier Wrangelkiez

PKW dominieren den öffentlichen Raum und unseren Alltag. Eine Kreuzberger Initiative möchte dies ändern. Am 28.06.18 wurde im Abgeordnetenhaus das Mobilitätsgesetz verabschiedet. Damit ist die Verkehrswende in Berlin auf dem Papier beschlossen und der Grundstein für die Mobilität der Zukunft gelegt. Das Berliner Straßenbild soll nachhaltig verändert und ein Ende der autogerechten Stadt eingeläutet werden. Jetzt kommt es darauf an,

Weiterlesen

Antrag in der BVV: Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen

Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende Fahrzeuge bedingte Einstellung der Buslinie 248 von der BVG aufgehoben werden kann. Diese

Weiterlesen

DS/0835/V – Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden insbesondere folgende Aspekte: 1.) Verbesserung

Weiterlesen

DS/0781/V – Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen

Weiterlesen

DS/0709/V – Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verhält sich das Bezirksamt dazu, dass vom privaten Betreiber der öffentlichen Parkhäuser auf den Schulgeländen der Rosa-Parks-Schule, der Lenau-Grundschule und der Charlotte-Salomon-Grundschule in der ausgehängten Parkordnung behauptet wird es handele sich um ein „Privatgrundstück“ (5.) und das des Weiteren Schwerbehindertenausweise keine Ermäßigung rechtfertigen (6.)? 2. Teilt das

Weiterlesen
1 2 3 4 5 17