Kategorie: Verkehr und Mobilität

Statement der BVV-Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Friedrichshain-Kreuzberg zur Debatte um die Testphase zur Begegnungszone in der Bergmannstraße und der Debatte in der BVV

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 09.05.2019 Wir lehnen den Missbilligungsantrag der BVV-Fraktionen Die Linke, SPD, CDU und FDP gegen den Baustadtrat Florian Schmidt ab. Seit Jahren wird die Debatte um die Bergmannstraße kontrovers geführt. Noch im Januar 2019 wurde ein Antrag der CDU zum Abbruch der Testphase durch die BVV abgelehnt. Stattdessen wurde beschlossen, die

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DS/1206/V – Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str.

Antrag   Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, zu prüfen, ob in der Lilienthal und Züllichauer Str,  die Straße für den Durchgangsverkehr gesperrt werden kann, die Straße für den Schwerlastverkehr, ab 7, 5 Tonnen, gesperrt werden kann, oder  weitere Maßnahmen den Lärm und den Verkehr in der Straße reduzieren,  ob

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Anträge und Anfragen, Verkehr und Mobilität

Grüne Themen in der BVV am 27. März 2019

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg vom 20.03.2019 Verkehr in der Lilienthal/ Züllichauer Str. Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags ist die Prüfung, durch welche Maßnahmen der zunehmende Verkehr in der Lilienthalstraße/Züllichauer Straße reduziert und gleichzeitig sicherer für Radfahrer*innen und Fußgänger*innen gemacht werden kann. Die Drucksache finden Sie hier: DS/1206/V  Runder Tisch Markthalle IX – Die weitere Entwicklung gemeinsam

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DS/1160/V – Bezirkliche Maßnahmen gegen Falschparken – ein Baustein: Konsequentes Umsetzen im Regelfall

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel, Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Das Ordnungsamt entscheidet beim Umsetzen von Fahrzeugen nach der auch für die Ordnungsämter verbindlichen Geschäftsanweisung der Polizei zum Umsetzen von Fahrzeugen (Nr. 15/2014). Das Bezirksamt stellt sicher, dass diese ermessensleitenden Vorschriften von den Mitarbeiter*innen des Ordnungsamts bei der Einzelfallentscheidung beachtet wird. Die Mitarbeiter*innen dürfen von der durch die Geschäftsanweisung

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Anträge und Anfragen, Fahrrad, Ordnungsamt, Verkehr und Mobilität

DS/1121/V – Bauliche Absicherung von Radwegen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Abt. Bauen, Planen und Facility Management Bezirksstadtrat Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen können unter dem Berliner Mobilitätsgesetz Radspuren besonders mit Pollern geschützt (als sogenannte Protected Bike Lane) bzw. durch sogenannte Leitboys gesichert werden? Das hängt von der Verkehrs- und Straßensituation jeder einzelnen Strecke bzw. Kreuzung ab. Gibt es

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DS/1085/V – Parkgaragen-Outsourcing: Testphase fertig, Privatisierung bleibt?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Was ist der Sachstand bezüglich des Outsourcings der Parkgaragenbewirtschaftung an Kreuzberger Schulen? 2. Mit welchem Ergebnis wurde der von Schulstadtrat Hehmke geschlossene Outsourcing-Vertrag mit dem privaten Betreiber evaluiert (Antwort auf DS0612V)? Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt konnte noch keine

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DS/1054/V – Voraussetzungen für das Umsetzen von Falschparker*innen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Unter welchen Voraussetzungen dürfen falsch parkende Kfz umgesetzt werden? Das Verfahren zum Umsetzung ist in der Geschäftsanweisung der Polizei Nr. 15/2014 zum Umsetzen von Fahrzeugen geregelt. Aufgrund der parallelen Zuständigkeit von Polizei und Ordnungsamt ist diese Geschäftsanweisung auch

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DS/1027/V – Falschparker*innen sofort abschleppen – Buslinie 248 und Radstreifen wieder benutzbar machen

Antrag Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür Sorge zu tragen, dass im Rahmen einer andauernden Schwerpunktaktion in der Tamara-Danz-Straße und der Helen-Ernst-Straße im Ortsteil Friedrichshain Falschparker*innen konsequent abgeschleppt werden. Der benutzungspflichtige Radstreifen muss benutzbar werden und das Bezirksamt seinen – überfälligen – Beitrag leisten, dass die durch falschparkende

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Begegnungszone Bergmannstraße – wie geht es weiter?

Liebe Kreuzberger*innen, liebe Friedrichshainer*innen, in den letzten Jahren gab es viele Diskussionen um die fußgänger*innen- und fahrradfreundliche Umgestaltung der Bergmannstraße. Hierzu gibt es eine umfassende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden. Ihre Ideen, Kritik und Verbesserungsvorschläge sind in die derzeitigen Planungen eingeflossen. Testphase vor endgültiger Entscheidung Ein Ergebnis der Bürger*innenbeteiligung war, dass eine Testphase stattfinden soll, bevor über mögliche dauerhafte Umbauten

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Tage der offenen Türen im Tiny House im Wrangelkiez

Pressemitteilung der Grünen Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung und des Grünen Kreisverbandes Friedrichshain-Kreuzberg vom 12. Februar 2019 Noch bis Ende Februar steht vor dem Grünen Büro in der Wrangelstraße 92 ein sogenanntes „Tiny House“ (Mini-Haus). In Zusammenarbeit mit der Initiative Autofreier Wrangelkiez und der Tiny Foundation finden im Tiny House verschiedene Veranstaltungen und Gesprächsrunden statt. Für die Grünen organisiert Marianne Burkert-Eulitz,

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