Verkehr und Mobilität

DS/0835/V – Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden insbesondere folgende Aspekte: 1.) Verbesserung

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DS/0781/V – Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, eine Kooperation mit geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, mit dem Ziel, dass Abschleppfahrzeuge während der Dienstzeiten des Ordnungsamts gemeinsam mit Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs sind, sodass keine Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeugs auftreten. Dergleichen soll für solche Fälle vereinbart werden, in denen der Allgemeine Ordnungsdienst beispielsweise Fußgängerquerungen

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Anträge und Anfragen, Fahrrad, Verkehr und Mobilität

DS/0709/V – Ist das Outsourcing der Parkhäuser des Schulamtes bereits gescheitert?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie verhält sich das Bezirksamt dazu, dass vom privaten Betreiber der öffentlichen Parkhäuser auf den Schulgeländen der Rosa-Parks-Schule, der Lenau-Grundschule und der Charlotte-Salomon-Grundschule in der ausgehängten Parkordnung behauptet wird es handele sich um ein „Privatgrundstück“ (5.) und das des Weiteren Schwerbehindertenausweise keine Ermäßigung rechtfertigen (6.)? 2. Teilt das

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Anträge und Anfragen, Fahrrad, Schule, Verkehr und Mobilität

DS/0683/V – Sichere Schulwege – Verkehrschaos vor der Hunsrück-Grundschule lösen

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in der Manteuffelstraße die unten stehenden verkehrlichen Maßnahmen in der Manteuffelstraße zu prüfen und nach Möglichkeit umzusetzen. Es soll geprüft werden, ob durch Einbahnstraßenregelungen, einem verkehrsberuhigtem Bereich inkl. sicherem Fußgänger*innenüberweg vor der Schule und der Einführung der Parkraumbewirtschaftung zur Vermeidung von Baumscheibenparken

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DS/0682/V – Sichere Schulwege – Unfallschwerpunkt Kreuzung Görlitzer Bahnhof entschärfen

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib, Andreas Weeger Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei den zuständigen Behörden im Bezirk sowie der Verkehrslenkung Berlin für Maßnahmen im Kreuzungsbereich Görlitzer Bahnhof (Manteuffel-/Skalitzer/Wiener-/Oranienstraße) einzusetzen, die die Gefährdung des Fuß- und Radverkehrs abbauen. Es soll geprüft werden, den Kreuzungsbereich langfristig umzugestalten, um Schulkindern einen sicheren Schulweg zu gewährleisten,

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DS/0633/V – Stationen für Leihräder auf der Straße genehmigen

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsehen. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni

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DS/0617/V – Sichere Baustellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist für die Planung, Anordnung und Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, um Baustellen im Bereich von Fußwegen und Radwegen abzusichern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei der Planung und Durchführung von Baustellen optimal berücksichtigt werden? 3. Wie und von wem wird die

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DS/0580/V – Freihändige Vergabe öffentlicher Stellplätze an Schulen an privaten Betreiber

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden Parkgaragen oder Pkw-Stellplätze auf verschiedenen Liegenschaften des Schulamtes aus der öffentlichen Bewirtschaftung an ein privates Unternehmen übertragen/verpachtet/vermietet (insbesondere: Anzahl der Parkgaragen, Anzahl der Stellplätze, Vertragsvolumen (in €))? Es handelt sich hierbei um die im Schul- und Sportamt befindlichen Parkgaragen

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DS/0566/V – Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel

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Grüne Xhain besetzen am 16.06. zum Tag der Verkehrssicherheit die Straße

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 13.06.2018 Am 16. Juni 2018 findet bundesweit der Tag der Verkehrssicherheit statt. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und die LAG Mobilität wollen an diesem Tag auf die immer noch viel zu hohe Anzahl von Verletzten und Toten auf den Berliner Straßen aufmerksam machen. Allein im letzten Jahr kam es laut Verkehrsunfallstatistik der Berliner Polizei zu 143.424 registrierten

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