Verkehr und Mobilität

DS/0617/V – Sichere Baustellen für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist für die Planung, Anordnung und Durchführung von Maßnahmen verantwortlich, um Baustellen im Bereich von Fußwegen und Radwegen abzusichern? 2. Wie wird sichergestellt, dass die Belange von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen bei der Planung und Durchführung von Baustellen optimal berücksichtigt werden? 3. Wie und von wem wird die

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Anträge und Anfragen, Fahrrad, Verkehr und Mobilität

DS/0580/V – Freihändige Vergabe öffentlicher Stellplätze an Schulen an privaten Betreiber

Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. In welchem Umfang wurden Parkgaragen oder Pkw-Stellplätze auf verschiedenen Liegenschaften des Schulamtes aus der öffentlichen Bewirtschaftung an ein privates Unternehmen übertragen/verpachtet/vermietet (insbesondere: Anzahl der Parkgaragen, Anzahl der Stellplätze, Vertragsvolumen (in €))? Es handelt sich hierbei um die im Schul- und Sportamt befindlichen Parkgaragen

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DS/0566/V – Mehr Platz für Fußgänger*innen schaffen – mehr Fahrradbügel auf der Straße anbringen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, David Hartmann Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die BVV bekräftigt ihren Beschluss aus der vergangenen Wahlperiode, jeden 10. Autoparkplatz in Fahrradparkplätze umzuwandeln und fordert das Bezirksamt auf, zunächst an folgenden Stellen Fahrradbügel auf den genannten Straßen aufzustellen, die aufgrund ihrer Eigenschaft als Geschäftsstraßen mit vielen Einkaufsmöglichkeiten und Gastronomiebetrieben besonders stark frequentiert werden. Für die Aufstellung der Fahrradbügel

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Anträge und Anfragen, Fahrrad, Verkehr und Mobilität

Grüne Xhain besetzen am 16.06. zum Tag der Verkehrssicherheit die Straße

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 13.06.2018 Am 16. Juni 2018 findet bundesweit der Tag der Verkehrssicherheit statt. Die Grünen Friedrichshain-Kreuzberg und die LAG Mobilität wollen an diesem Tag auf die immer noch viel zu hohe Anzahl von Verletzten und Toten auf den Berliner Straßen aufmerksam machen. Allein im letzten Jahr kam es laut Verkehrsunfallstatistik der Berliner Polizei zu 143.424 registrierten

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DS/0523/V – Schwerer Radunfall in der Oranienstraße – wann setzt das Ordnungsamt endlich Prioritäten?

Initiator: B’90/Die Grünen, David Hartmann Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. An wie vielen Tagen hat das Ordnungsamt im Jahr 2017 bislang den ruhenden Verkehr in der Oranienstraße kontrolliert? 2. Wie viele falschparkende Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße mit einem Bußgeld belegt? 3. Wie viele Fahrzeuge wurden 2017 in der Oranienstraße aufgrund von Falschparken abgeschleppt bzw. umgesetzt? Nachfragen:

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Gute Nachrichten für den Radverkehr

Heute hat der Senat beschlossen, dass in den Bezirken ab dem 1. Mai die Untere Straßenverkehrsbehörde Teil des Straßen- und Grünflächenamtes wird. Bislang war die Straßenverkehrsbehörde Teil des Ordnungsamtes. Das führte oft zu langwierigen Abstimmungsproblemen bei der Umsetzung von Bauprojekten zur Verbesserung der Radinfrastruktur. Mit diesem Wechsel liegen zukünftig Planen, das rechtliche Anordnen (neu) und Bauen in einer Hand. Das

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DS/0378/V – Hermannplatz rad- und fußfreundlich umbauen – bezirksübergreifende Planung in Auftrag geben

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, David Hartmann, Manuel Sahib Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, in Abstimmung mit dem Bezirksamt Neukölln und der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz eine bezirksübergreifende Planung für den Hermannplatz und die Anbindung aller angrenzenden Straßen in Auftrag geben zu lassen. Die Planung soll folgende Ziele und Anforderungen berücksichtigen:  Reduzierung der Konflikte zwischen

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Grüne Themen in der nächsten BVV am 28.02.2018

Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) von Friedrichshain-Kreuzberg am 28.02.2018 bringen Bündnis 90/Die Grünen folgende Anträge, Anfragen und Resolutionen ein: Kiezdetektive wieder beauftragen Mit dem Antrag DS/0632/V wird das Bezirksamt aufgefordert, das Projekt „Kiezdetektive“ neu aufzulegen. Zielgruppe sollen 6- bis 14-jährige Kinder, vor allem in einkommensschwachen Familien und Ortsteilen in Friedrichshain-Kreuzberg, sein. Das Projekt „Kiezdetektive“ wurde ursprünglich von 1999 bis 2015 mit großer

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Mit dem Radverkehrsplan zum fahrradfreundlichen Bezirk

Auf Initiative der grünen Bezirksfraktion hat das Bezirksamt nun einen bezirklichen Radverkehrsplan mit 49 konkreten Projekten beschlossen, die in den kommenden Monaten und Jahren Friedrichshain-Kreuzberg fahrradfreundlicher machen werden. Damit machen wir gemeinsam mit dem Land die Verkehrswende greifbar. Der grüne Baustadtrat Florian Schmidt sagt dazu:  „Mit diesem umfangreichen Radplan sind wir unter den Berliner Bezirken Vorreiter zur Förderung des Radverkehrs. Wir

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DS/0311/V – Fußgänger*innenzone in der Zossener Straße

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Manuel Sahib Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, für die Zossener Straße, zwischen Bergmannstraße und Gneisenaustraße, eine Fußgängerzone anzuordnen. Für den Busverkehr der BVG, den Radverkehr und den Lieferverkehr soll eine Ausnahmeregelung getroffen werden. Die Anordnung einer Fußgängerzone, soll im Rahmen des Bürgerbeteiligungsverfahrens zur Begegnungszone mit den Anwohner*innen und Händlern diskutiert werden. Begründung: Die Anwohner*innen und die BVV

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