DS/0102/V – Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain?

DS/0102/V Initiator: B’90/Die Grünen, Schmidt-Stanojevic, Jutta Mündliche Anfrage Betr.: Gibt es den Berlin Pass nur noch in Friedrichshain? Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Bezirksbürgermeisterin Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Aus welchem Grund wird der Berlin Pass nur noch in Friedrichshain ausgestellt sowie verlängert? Der Berlin Pass wird nach wie vor in jedem Bürgeramt in Friedrichshain-Kreuzberg ausgestellt und verlängert. In der

Weiterlesen

Sondergenehmigungen zur Nutzung der Gehwege in der Mainzer Straße zunächst verlängert – Grüne fordern Anpassung des Sondernutzungskonzepts für kleine Straßen

Wir begrüßen, dass die auslaufenden Sondergenehmigungen für die Gewerbetreibenden in der Mainzer Straße kurzfristig bis Ende August verlängert werden – wie gestern bei der Beantwortung einer mündlichen Anfrage von der Grünen BVV-Fraktion bekannt wurde. Doch das kann nur der erste Schritt sein. Es braucht eine dauerhafte Regelung, damit in kleinen Straßen jenseits der Hotspots auch zukünftig in einem kiezverträglichen Rahmen

Weiterlesen

Höchste Zeit für ein soziales Gewerbemietrecht

Die Mieten steigen und steigen – auch für Gewerbeflächen. Es kommt zu einem Verdrängungswettbewerb, gewachsene Kiezstrukturen drohen verloren zu gehen. Der Protest dagegen wächst – durchaus mit Erfolg. Doch ohne ein soziales Gewerbemietrecht wird der Kampf nicht zu gewinnen sein. Immer häufiger versuchen Investor*innen ihre Einnahmen aus Gewerbeflächen zu maximieren, kündigen bestehenden Mieter*innen und erhöhen die Gewerbemieten. Dass das möglich

Weiterlesen

Geburtsdokumente für die Kinder von Geflüchteten

DS/0184/V Antrag Die BVV möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, unverzüglich dafür zu sorgen, dass den Neugeborenen von Geflüchteten eine Geburtsurkunde oder eine  Bescheinigung über die Geburt ihres Kindes ausgestellt wird, mit der sie ihr Kind in einer Krankenversicherung anmelden  sowie andere Leistungen beantragen können. Begründung: Es darf nicht sein, dass den Eltern von geflüchteten Neugeborenen nicht ohne Wenn und

Weiterlesen

Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche Fachverfahren zukünftig gemäß § 25

Weiterlesen

Frühe Öffentlichkeitsbeteiligung bei allen Bauanträgen sicherstellen!

DS/0194/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, jede*n Bauantragssteller*in mit Versand der Eingangsbestätigung des Bauantrages in geeigneter Weise auf die Pflicht, gem. § 25 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) die Nachbarschaft umfassend zu informieren (sogenannte „frühe Öffentlichkeitsbeteiligung“), hinzuweisen. Das Bezirksamt hat auf diese gesetzliche Anforderung auf seiner Homepage und bei Beratungsgesprächen explizit hinzuweisen. Das Bezirksamt hat

Weiterlesen

Umsetzung des E-Government-Gesetzes: Koordinierungsfunktion einfordern und Digitalisierungsmanager*innen einstellen

DS/0188/V Antrag   Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt  bei der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres auf eine Klärung hinzuwirken, welche Aufgaben im Rahmen des E-Government Gesetz Berlin (EGovG Bln) auch weiterhin durch die Bezirksverwaltung erbracht werden sollen und welche zukünftig durch das IT-Dienstleistungszentrum (ITDZ) erbracht werden. Im IKT-Lenkungsrat soll das Bezirksamt klären, welche Fachverfahren zukünftig gemäß

Weiterlesen

Filou bleibt!

Filou bleibt! Nachdem die Eigentümer bereits vor ein paar Tagen die Rücknahme der Kündigung und die Verlängerung des Mietvertrages angekündigt hatten, konnte gestern im Büro von Christian Ströbele eine entsprechende schriftliche Vereinbarung zur Mietvertragsverlängerung unterzeichnet werden. Das große Engagement im Kiez, von den Anwohnenden, der Bürgerinitiative GlorReiche, Bizim Kiez und vielen anderen hat Erfolg gehabt! Wir begrüßen sehr, dass die

Weiterlesen

Grüner Newsletter Xhain # 4/2016

Themen dieses Newsletters: · Wahl der Bürgermeisterin und des Bezirksamtes · Neuer Geschäftsführender Ausschuss (GA) · Grün-Rot-Rot: Vereinbarung zur Bildung des Bezirksamtes · Bürger*innen-Entscheid Fraenkelufer · Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen · Silvio-Meier-Preisverleihung Liebe Friedrichshain-Kreuzberger*innen, am vergangenen Donnerstag wurde im Bezirksparlament das neue Bezirksamt gewählt und Monika Herrmann als Bürgermeisterin bestätigt. Dem voraus gingen spannende und intensive Wochen und

Weiterlesen

Neues Bezirksamt steht

Das neu gewählte Bezirksamt von Friedrichshain-Kreuzberg mit Knut Mildner-Spindler, Monika Herrmann, Andy Hehmke, Clara Herrmann und Florian Schmidt (vlnr., Foto C. Ausserer). Bei der heutigen Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in Friedrichshain-Kreuzberg wurde Monika Herrmann in ihrem Amt als Bezirksbürgermeisterin bestätigt. Clara Herrmann und Florian Schmidt wurden als neue grüne Stadträt*innen für das Bezirksamt gewählt. Dazu erklären die Fraktionssprecher*innen Annika GEROLD und Julian

Weiterlesen
1 2 3 10