DS/1688/V – Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, dass für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ 60.000 Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, hiervon will der Wirtschaftsstadtrat Hehmke aber nur 20.000 Euro für die Aufgabe verwenden – wofür sollen stattdessen die restlichen 40.000 Euro für

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Fairplay durch Fairtrade im Sport

In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN April 2020

Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen, auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann. Auch in den letzten Monaten ist viel passiert. So

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Grüne Themen in der BVV am 29. Januar 2020

Pressemitteilung der Grünen Friedrichshain-Kreuzberg vom 28. Januar 2020 Kein funktionierendes Postwesen mehr im Kiez? Seit der Schließung der beiden Postfilialen in der Skalitzer- und Ritterstraße gibt es keine adäquate Ersatzstruktur: ein Großteil der Sendungen soll in der “Postfiliale” Späti Deluxe in der Wrangelstraße 86 abgeholt werden. Dieser ist jedoch heillos überlastet und auch nicht barrierefrei. Zustellversuche scheinen nicht mehr stattzufinden,

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DS/1432/V – Topf Secret – Geheimakte Hygieneberichte?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Pascal Striebel Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass das Bezirksamt Anträge nach dem Verbraucherinformationsgesetz zu Hygienekontrollen, die über das Portal „Topf Secret“ eingereicht werden, derzeit nicht bearbeitet? Es haben uns bisher knapp über 400 Anträge per Email über die Plattform „Topf Secret“/“Frag

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DS/1410/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen II – Anzeigen an das Ordnungsamt unabhängigvom Übermittlungsweg bearbeiten!

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, wie Anzeigen, welche das Ordnungsamt über externe Plattformen und Apps erhält, bearbeitet werden können. Sollten organisatorische Hindernisse der Bearbeitung im Wege stehen, sind diese beim Ordnungsamt auszuräumen und eine Bearbeitung sicherzustellen. Sollten technische Hindernisse oder auf Seiten der externen Anbieter bestehende Gründe einer

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DS/1409/V – Anliegen der Bürger*innen ernst nehmen I – Weiterleitung von Anzeigen beim Ordnungsamt sicherstellen

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig Anzeigen, welche das Ordnungsamt über Verkehrsverstöße im ruhenden Verkehr erreichen, an die Bußgeldstelle der Polizeipräsidentin in Berlin weiterzuleiten, wenn nicht das Ordnungsamt selbst tätig wird. Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis zur Sitzung im März 2020 zu berichten. Begründung: Das Ordnungsamt ist – neben der Polizei

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DS/1371/V – Zuständigkeit bei Schadensfällen

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Ich frage das Bezirksamt: 1. Wer ist beim Sportamt und beim Schulamt zuständig für Schadensfälle, die am Wochenende oder in den späten Abendstunden passieren? 2. Wie wird die Person bezahlt, die für die Organisation von Notfallmaßnahmen zuständig ist? 3. Welche Person ist im Moment dafür zuständig? Beantwortung: BezStR Herr Hehmke zu Frage 1:

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DS/1370/V – Finanzierung der Parkreinigung

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Claudia Schulte Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie hoch ist der Differenzbetrag zur Reinigung der Xhainer Parks, der durch die Kürzung der Finanzierung durch das Land Berlin entsteht? 2. Wird die Differenz gleichmäßig, anteilig je Park angesetzt bzw. abgezogen? 3. Welche praktischen Auswirkungen wird die verringerte Finanzierung voraussichtlich haben? Beantwortung: BezStR Frau Herrmann zu Frage

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