DS/1944/V – (Klein)Gewerbetreibende in der Corona-Pandemie

Mündliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, B’90/Die Grünen Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie viele Gewerbetreibende haben seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie ihr Gewerbe – direkt oder indirekt coronabedingt – abgemeldet (bitte auflisten nach Branche)? Der Grund einer Gewerbeabmeldung ist kein Pflichtfeld und wird somit in der Regel von

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DS/1950/V – Lebensmittelkontrollberichte – immer noch topf secret?

Mündliche Anfrage von Pascal Striebel, B’90/Die Grünen Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wie viele der über das Verbraucherportal „Topf Secret“ gestellten Anfragen konnten mittlerweile endgültig bearbeitet werden (bitte aufschlüsseln nach Gesamtzahl, offen und positiv bzw. negativ beschieden)? Insgesamt gingen bis zum 26.01.2021 604 VIG-Anträge im Zusammenhang mit der Kampagne „Topf Secret”

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Verwaltungsreform nur mit mehr Demokratie

Seit der Gründung Groß-Berlins und damit auch der Stadtbezirke Friedrichshain und Kreuzberg vor 100 Jahren gibt es Debatten wie Berlin, heute bestehend aus zwölf bezirklichen Großstädten, am besten verwaltet und gesteuert werden soll. Friedrichshain-Kreuzberg für sich genommen ist die Nummer 23 auf der Liste der bevölkerungsreichsten Großstädte Deutschlands und ordnet sich zwischen Augsburg und Mannheim ein. Ganz anders als bei

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DS/1901/V – Untätigkeit bei der Vermüllung von Grünflächen bei privaten Eigentümern

Mündliche Anfrage von Dr. Wolfgang Lenk, B’90/Die Grünen Antwort vom Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal, Diversity, Straßen- und Grünflächenamt Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Trifft es zu, dass weder die BSR noch das SGA zuständig sind für die Beseitigung der Vermüllung von Grünflächen, die als meist nicht umzäunte Vorgärten im Besitz von Privateigentümer*innen sind, selbst wenn sich dort dauerhaft

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SA/500/V – Vielfalt in der Bezirksverwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg

Schriftliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Bezirksbürgermeisterin: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schwerpunkte hat das Diversity-Team in Bezug auf diversitätssensible Öffnung und Abbau von diskriminierenden Ausschlussmechanismen innerhalb der Bezirksverwaltung – insbesondere bzgl. der Qualifizierung von Bezirksamt-Mitarbeitenden sowie bei Neuanstellungen – in der gegenwärtigen Legislaturperiode gelegt? Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung

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Stellungnahme zum Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE Genossenschaft:

Der Rechnungshof hat sich in seinem Jahresbericht 2020 mit der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE eG beschäftigt, der folgende vier Kritikpunkte enthält, auf die wir hiermit eingehen und die wir politisch bewerten wollen. Allgemeine Stellungnahme Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 28. Oktober 2020

Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 22. Oktober 2020  Folgende Themen bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die kommende BVV ein:   Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen

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SA/480/V – Verbesserung der Erreichbarkeit der Bürgerämter

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schmidt-Stanojevic, Jutta Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Auf Grund der landesweiten Zuständigkeit der Bürgerämter können die Fragen nicht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern nur im Kontext aller Bezirke beantwortet werden. Pandemiebedingt konnten in den Berliner Bürgerämtern bis Juli rund 250.000 Anliegen, wie An- und

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SA/432/V – Haushaltsabschluss 2019: Finanzierungslücke beim Sozialamt?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Wolf, Tobias Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Erledigt: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der (vorläufige) Jahresabschluss des Sozialamts für das Haushaltsjahr 2019 aus (Bitte ggf. mit Schätzung von Überschuss oder Defizit)? Im Haushaltsjahr 2019 stand dem Amt für Soziales ein Budget

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SA/474/V – Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbebetrieben: was wird mit den 60.000 Euro aus dem Landeshaushalt im Bezirk gemacht?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Frager*in: Schwarze, Julian Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. Was genau ist der Inhalt und das Ziel des Nachrückprojekts, welches Stadtrat Hehmke in der Beantwortung der mündlichen Anfrage “Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?” (DS/1688/V) erstmals der BVV gegenüber erwähnt?

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