DS/0866/V – Alles klar bei der Steuererklärung?

Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Wolfgang Lenk Mündliche Anfrage Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Familie, Personal und Diversity Ihre Anfrage wird beantwortet wie folgt: 1. In Berlin kann heute eine Steuererklärung nur noch in digitaler Form eingereicht werden. Im Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg liegen aber nach wie vor die Formulare für die Steuererklärungen 2017 aus, zugleich wird dort kommuniziert, dass eine Steuererklärung nur noch in

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DS/0859/V – Kunst- und Gewerbehöfe Muskauer Straße 24 vor Verdrängung bewahren

Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE/SPD, Werner Heck/ Regine Sommer-Wetter/ Sebastian Forck Resolution Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt mit großer Sorge zur Kenntnis, dass mit den beiden Gewerbehöfen in den Hinterhöfen der Muskauer Straße 24 wieder eines der Projekte in seiner Existenz bedroht ist, welche den Charakter unseres Bezirks geprägt haben und entscheidend dazu beitragen, dass Friedrichshain-Kreuzberg

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DS/0835/V – Rekommunalisierung der Kreuzberger Parkgaragen

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bewirtschaftung der bezirklichen Parkgaragen an drei Kreuzberger Schulen (87 Stellplätze) wird zukünftig wieder durch den Bezirk selbst durchgeführt. Das Bezirksamt entwickelt hierzu bis Oktober 2018 ein Konzept, welches insbesondere das bezirkseigene Parkraumbewirtschaftungsunternehmen einbezieht. Das Rekommunalisierungskonzept wird durch die BVV beschlossen. Teil des Konzepts werden insbesondere folgende Aspekte: 1.) Verbesserung

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DS/0798/V – Wirtschaftliche Situation von Gewerbetreibenden der Oranienstraße

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Berna Gezik Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Hat das Bezirksamt und die Wirtschaftsförderung Kenntnis über die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation von Gewerbetreibenden der Oranienstraße, die u.a. den stark steigenden Gewerbemieten geschuldet ist? 2. Wenn ja: Gibt es diesbezüglich kontinuierliche Gespräche? 3. Welche Maßnahmen ergreift das Bezirksamt, um der Situation Einhalt zu gebieten und Kleingewerbe vor

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Xhain ist jetzt offiziell Fairtrade-Bezirk

 Fairer Handel in Friedrichshain-Kreuzberg Am 20. Juli 2018 wurde Friedrichshain-Kreuzberg offiziell zur Fairtrade-Town ernannt. Kommunen, die diesen Titel tragen, unterstützen gezielt den Fairen Handel insbesondere mit Produzent*innen aus Entwicklungsländern und tragen dazu bei, das Fairtrade-Konzept bekannter zu machen. Wir Grüne in Xhain freuen uns über diesen Titel, für den wir uns bereits seit vier Jahren einsetzen. Im April 2014 wurde

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DS/0773/V – Unterstützung der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Dringlichkeitsantrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg nimmt die Nichtverlängerung des Mietvertrages der Kunst- und Kulturstätte Jonny Knüppel am Schleusenufer durch die Lohmühleninsel Liegenschaften GmbH mit großem Bedauern zur Kenntnis. Der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg verliert damit einmal mehr einen Ort einer alternativer Subkultur, die die kulturelle Vielfalt und Identität des Bezirks entscheidend geprägt haben

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DS/0772/V – Entwicklung eines Club- und Tourismuskonzepts für die Lohmühleninsel

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Werner Heck Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit – den Anwohner*innen der Lohmühleninsel, – deren Initiative CLAF (Initiative gegen Clublärm am Flutgraben), – den Clubbetreiber*innen und Gewerbetreibenden* auf dem Areal der Lohmühleninsel nebst näherer Umgebung, – der ClubCommission und – den Eigentümer*innen ein Gesamtkonzept zur Lohmühleninsel zu entwickeln. Kurzfristig sollen hierbei gemeinsam

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DS/0710/V – Handlungskonzept: Strategien für die Wirtschaftsförderung – Status Quo?

Initiator*in: B’90/Die Grünen, Filiz Keküllüoglu Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche konkreten Maßnahmen wurden seit der Veröffentlichung des „Handlungskonzeptes: Strategien für die Wirtschaftsförderung“ unternommen bzw. sind in der Planung? 2. Inwiefern schätzt das Bezirksamt seine Maßnahmen und Instrumente zur Wirtschaftsförderung als erfolgreich ein (bitte möglichst mit Erfolgsindikatoren untersetzen)? 3. Welchen Beitrag leistet die Wirtschaftsförderung zu „Fachkräfteentwicklung und –sicherung“,

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DS/0680/V – Messpunkt bei Straßen mit durchgängig schmalen Oberstreifen prüfen

Initiator*innen: B’90 Die Grünen/DIE LINKE Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, inwiefern in Straßen, in denen der Oberstreifen generell unter 70 cm breit ist, der Messpunkt zur Bestimmung der notwendigen mindestens 1,50 Meter breiten Laufbahn an anderer geeigneter Stelle angesetzt werden kann. Dabei zu berücksichtigen sind die Gesamtbreite der Bürgersteige sowie die Eignung des Unterstreifens

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DS/0678/V – Benennung einer Straße nach Audre Lorde

Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, Sarah Jermutus Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, eine Straße im Ortsteil Kreuzberg nach der Dichterin und Aktivistin Audre Lorde (um-) zu benennen. Dabei ist das in DS/1497/II beschlossene Verfahren anzuwenden. Hierzu ist ein Beteiligungsprozess in Gang zu setzen, wobei insbesondere auf die entsprechende Beteiligung der Anwohner*innen und Gewerbetreibenden zu achten ist.

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