DS/1336/V – Parkgaragen-Outsourcing: Wann kommt Evaluierung und Rekommunalisierung II?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Tobias Wolf Beitritt: Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfrage beantworte ich Ihnen wie folgt: 1. Wann wird das Konzept zur Parkgaragen-Rekommunalisierung vorgelegt? Für die Rekommunalisierung der Bewirtschaftung der Parkgaragen an drei Grundschulstandorten schlägt die BVV in ihrem Beschluss (DS 0835/V) vor, die Bewirtschaftung dem Ordnungsamt zu übertragen und die Nutzung der

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DS/1332/V – Stadtteilzentrum Mehringplatz

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Annika Gerold Ich frage das Bezirksamt: 1. Welche Pläne hat das Bezirksamt zur Entwicklung des Stadtteilzentrums Mehringplatz (bitte um Darstellung der bisherigen Entwicklungen, des Zeitplans bis zum Abschluss der Sanierungen am Mehringplatz, der im Haushalt vorgesehene Mittel für Betrieb, und ggf. bauliche Maßnahmen)? 2. Was ist das Ergebnis des Interessenbekundungsverfahrens (welcher Träger war erst-, zweit-,

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DS/1302/V – (Städte)Partnerschaften sichtbarer machen II

Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B’90 Die Grünen, Elke Dangeleit/ Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, gemeinsam mit den Städtepartnerschaftsvereinen die Städtepartnerschaften unseres Bezirks sinnlich besser erlebbar zu machen. Hierzu soll geprüft werden, ob in Kooperation mit den Städtepartnerschaftsvereinen der weitgehend ungenutzte und unattraktive Vorraum des BVV-Saales als Präsentationsraum der Partnerschaften dienen könnte, der in einem noch zu

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DS/1301/V – (Städte)Partnerschaften sichtbarer machen I

Antrag Initiator*innen: DIE LINKE/B’90 Die Grünen, Elke Dangeleit /Werner Heck Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, vor dem Rathaus in der Yorckstraße – und wenn mit dem Vermieter der Immobilie vereinbar – auch vor dem Rathaus Friedrichshain, die Städtepartnerschaften unseres Bezirks durch die Anbringung einer Tafel, Steele oder Installation mit Nennung der Namen und den Wappen der Partnerstädte

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Halle für alle?-Eine Debatte zwischen Kiezstruktur, Aldi und der Ernährungswende

Seit einigen Wochen wird über die Kündigung einer Aldi-Filiale in der Markthalle IX in Kreuzberg diskutiert. Doch dabei geht es eigentlich um viel mehr, als um nur um die Zukunft eines Supermarktes. Die Debatten der letzten Wochen verdeutlichen einmal mehr, wie angespannt die Situation in unseren Kiezen ist. Die Angst und die Erfahrungen, die Veränderungen in der Nachbarschaft nicht mehr

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Maydays: Solidarität in und für Europa

„Europa. Jetzt aber richtig!“, lautet das diesjährige Motto für den gewerkschaftlichen 1. Mai. Und es gibt vieles, was in Europa richtig, bzw. verändert und besser gemacht werden muss, gerade aus der Sicht von Arbeitnehmer*innen. Dabei gibt es durchaus gute Beispiele dafür, dass und wie Europa „richtiger“, besser, sozialer und ökologischer gemacht werden kann. Die Europäischen Bürgerinitiativen gegen die Wasserprivatisierung und

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DS/1234/V – Reinigung der bezirklichen Sportplätze

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Jutta Schmidt-Stanojevic Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ihre Anfragen beantworte ich wie folgt: 1) Von wem werden die bezirklichen Sportplätze die über keinen Schlüsselvertrag verfügen gereinigt bzw. gepflegt? Die Reinigung und Pflege der bezirklichen Sportplätze des Fachbereiches Sport wird von den Sportplatz/- hallenwart*innen durchgeführt. Nur die für einige Plätze erforderliche jährliche Kunstrasenreinigung

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DS/1190/V – Jahreskarte der Bäderbetriebe ohne Schwimmbäder?

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Taina Gärtner Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, mit den Berliner Bäder Betrieben und der zuständigen Senatsverwaltung dafür zu sorgen, Informationen, mit den von den Bäderschließungen betroffenen Jahreskartenbesitzer*innen transparent zu kommunizieren. In den Schwimmbädern sollte gut sichtbar ein Aushang sein, der über die künftigen Bäderschließungen und daraus bedingte Einschränkungen beim öffentlichen Schwimmen informiert. Das

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DS/1159/V – CO2-Ausstoß von Dienstreisen kompensieren!

Antrag Initiator: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, für jede von Mitarbeitenden durchgeführte Dienstreise mit dem Flugzeug eine streckenabhängige CO2-Kompensationsabgabe an eine geeignete Institution (z.B. die staatliche Stiftung Naturschutz Berlin) oder einen Dienstleister abzuführen. Das Bezirksamt soll prüfen, wie für andere Dienstreisen (insbesondere mit Kraftfahrzeugen) eine Kompensation des CO2-Ausstoßes erbracht werden kann und

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DS/1152/V – Keine Flüge bei innerdeutschen Dienstreisen!

Antrag Initiator*in: B’90/Die Grünen, Dr. Thomas Weigelt Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, bei innerdeutschen Dienstreisen von Mitarbeitenden des Bezirksamts auf die Nutzung von Flugzeugen – außer bei Vorlage unabweislicher Gründe (wie z.B. familiäre Verpflichtungen) – vollständig zu verzichten. Entsprechende Anträge von Mitarbeitenden sind abzulehnen und Sie sind auf die Nutzung des Schienenfernverkehrs oder des Fernbussystems zu verweisen.

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