SA/500/V – Vielfalt in der Bezirksverwaltung von Friedrichshain-Kreuzberg

Schriftliche Anfrage von Filiz Keküllüoglu-Abdurazak, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von der Bezirksbürgermeisterin: Ihre Fragen beantworte ich wie folgt: 1. Welche Schwerpunkte hat das Diversity-Team in Bezug auf diversitätssensible Öffnung und Abbau von diskriminierenden Ausschlussmechanismen innerhalb der Bezirksverwaltung – insbesondere bzgl. der Qualifizierung von Bezirksamt-Mitarbeitenden sowie bei Neuanstellungen – in der gegenwärtigen Legislaturperiode gelegt? Wie bewertet das Bezirksamt die Umsetzung

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Stellungnahme zum Rechnungshofbericht zur Überprüfung der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE Genossenschaft:

Der Rechnungshof hat sich in seinem Jahresbericht 2020 mit der Ausübung von Vorkaufsrechten zugunsten der DIESE eG beschäftigt, der folgende vier Kritikpunkte enthält, auf die wir hiermit eingehen und die wir politisch bewerten wollen. Allgemeine Stellungnahme Die konsequente Anwendung des Vorkaufsrechts ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zu einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik und einem Mietmarkt, der die Menschen in den

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 28. Oktober 2020

Auszug aus der Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 22. Oktober 2020  Folgende Themen bringt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in die kommende BVV ein:   Klimaschutzrat und Klimateam für Friedrichshain Kreuzberg – Strukturen schaffen und Zusammenarbeit stärken Die menschengemachte Klimakrise ist allgegenwärtig spürbar. Besonders in den Sommermonaten führen Hitzestress und Starkregenereignisse nicht zuletzt wegen des hohen Versiegelungsgrades zu Problemen

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SA/480/V – Verbesserung der Erreichbarkeit der Bürgerämter

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Schmidt-Stanojevic, Jutta Antwort von Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: Auf Grund der landesweiten Zuständigkeit der Bürgerämter können die Fragen nicht für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg, sondern nur im Kontext aller Bezirke beantwortet werden. Pandemiebedingt konnten in den Berliner Bürgerämtern bis Juli rund 250.000 Anliegen, wie An- und

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SA/432/V – Haushaltsabschluss 2019: Finanzierungslücke beim Sozialamt?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Eingereicht durch: Wolf, Tobias Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Erledigt: Abt. Arbeit, Bürgerdienste, Gesundheit und Soziales Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Wie sieht der (vorläufige) Jahresabschluss des Sozialamts für das Haushaltsjahr 2019 aus (Bitte ggf. mit Schätzung von Überschuss oder Defizit)? Im Haushaltsjahr 2019 stand dem Amt für Soziales ein Budget

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SA/474/V – Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen von Gewerbebetrieben: was wird mit den 60.000 Euro aus dem Landeshaushalt im Bezirk gemacht?

Antwort auf die Schriftliche Anfrage Frager*in: Schwarze, Julian Weitergabe, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Antwort von: Abt. Wirtschaft, Ordnung, Schule und Sport Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: 1. Was genau ist der Inhalt und das Ziel des Nachrückprojekts, welches Stadtrat Hehmke in der Beantwortung der mündlichen Anfrage “Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?” (DS/1688/V) erstmals der BVV gegenüber erwähnt?

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Pressemitteilung: Grüne Themen in der BVV am 26. August 2020

Pressemitteilung der Grünen Fraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 26. August 2020 Resolution: Kein Sonderbaurecht für SIGNA Der Senat plant, dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg das Planungsrecht über den Karstadt-Standort am Hermannplatz zu entziehen. Wir wenden uns gegen dieses Ansinnen und haben gemeinsam mit der Fraktion der Linken eine Resolution (DS/1721/V) eingebracht. Der Hermannplatz darf nicht einseitig im Sinne eines Investors umgestaltet werden. Bundes-, Landes-

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DS/1688/V – Was plant der Wirtschaftsstadtrat mit 40.000 Euro?

Mündliche Anfrage Initiator*in: B’90/Die Grünen, Schwarze, Julian Ich frage das Bezirksamt: 1. Das Abgeordnetenhaus hat mit dem Doppelhaushalt 2020/21 beschlossen, dass für die „Beratung und Betreuung von Gewerbebetrieben in den Bezirken“ 60.000 Euro zur auftragsweisen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, hiervon will der Wirtschaftsstadtrat Hehmke aber nur 20.000 Euro für die Aufgabe verwenden – wofür sollen stattdessen die restlichen 40.000 Euro für

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Fairplay durch Fairtrade im Sport

In der BVV-Sitzung im Januar hat unsere Fraktion u.a. einen Antrag für faire Sportkleidung eingebracht. Seit 2018 ist Friedrichhain-Kreuzberg “Fair Trade Town”. Damit gehört Xhain zu den Gemeinden und Bezirken in Deutschland, die sich bemühen, in möglichst vielen Bereichen den Kriterien des Fairen Handels zu entsprechen. Wir wollen, dass nicht nur die Öffentliche Hand ihre Wirtschafts- und Vergabepolitik nach fairen Kriterien

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NEWSLETTER DER FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN XHAIN April 2020

Lieber Xhainer*innen, liebe Freund*innen, auch unseren Bezirk hat die Corona-Krise fest im Griff. Das Bezirksparlament (BVV) wird bis zum 19. April ruhen. Aber unsere Fraktion tagt weiterhin montags in Video- und Telefonkonferenzen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen s suchen wir nach Lösungen, wie die parlamentarische Arbeit nach Ostern fortgeführt werden kann. Auch in den letzten Monaten ist viel passiert. So

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