Stadtteilzentrum am Platz der Vereinten Nationen

SA/157/IV Schriftliche Anfrage SA/157/IV Ihre schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1) Wann wird das neue Stadtteilzentrum (STZ) eröffnet? Das Stadtteil- und Seniorenzentrum soll spätestens zum II.Quartal 2014 eröffnet werden. 2) Lt. Entwurf „Konzeption für Stadtteil und Seniorenarbeit in Friedrichshain-Kreuzberg“sieht es das Bezirksamt für „dringend erforderlich, für Friedrichshain Nord eine strukturelle Veränderung umzusetzen. Eine Schließung kam nicht in Frage,

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Mehr Geld für das Schul- und Sportstättensanierungsprogramm

DS/0980/IV   Mündliche Anfrage DS/0980/IV     Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche zusätzlichen Finanzmittel erhält der Bezirk für das Schul- und Sportanlagensanierungsprogramm? Mit dem Aufstellungsrundschreiben für den Doppelhaushalt 2014/2015 wurden die Leitlinien für das Schulsanierungsprogramm um 32 Mio. €, davon Friedrichshain-Kreuzberg 2.370 T€, erhöht. Im Zusammenhang mit der Forderung der Bezirke, die 50 Mio. €, die

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Haushalt 2014/15 – Kaputtkürzen geht weiter?!

DS/0974/IV   Mündliche Anfrage DS/0974/IV Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welches sind die genauen Pläne der Regierungsfraktionen bzgl. angeblich zusätzlicherMittel für die Bezirke? Einzelheiten zu Absichten der Regierungsfraktionen hat das Bezirksamt bislang ebenfalls lediglich der Pressemitteilung entnehmen können. Über die genauen Pläne der Regierungskoalitionen ist das BA nicht unterrichtet worden, zum Haushaltsplan 2014/2015 hierzu laufen

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Probleme beim Umzug des Ordnungsamtes?

DS/0977/IV Mündliche Anfrage DS/0977/IV   Ihre mündliche Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Warum wurde der seit langem geplante Umzug des Ordnungsamtes an denStandort Petersburger Straße bisher nicht umgesetzt? Nach Beschluss des Bezirksamtes aus dem Jahre 2012 soll das Ordnungsamt umziehen.Bisher ist mir nichts von einer Verzögerung des Umzugs des Ordnungsamtes im Jahre 2014 bekannt. Allerdings beinhaltet das

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Parlamentsreform: „Große Koalition will Bezirksfraktionen einkaufen”

Zur gestern beschlossenen Parlamentsreform des Abgeordnetenhauses sagt Jonas Schemmel, Sprecher der Bezirksfraktion von Bündnis 90/Die Grünen: “Die Parlamentsreform erweckt den Eindruck, die Große Koalition wolle ihre Bezirksfraktionen regelrecht einkaufen. Denn diese profitieren am meisten von den erhöhten Zuschüssen. Die Reform spült künftig viel mehr Geld in die Fraktionskassen, sowohl durch die Erhöhung der Grundentschädigung für Bezirksverordnete, als auch durch höhere

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Ausstellung zur Absurdität bezirklicher Kulturfinanzierung

Die Kultureinrichtungen der Bezirke werden kurios finanziert. Kriterium ist, wie viele Stunden das Kulturangebot für den Betrachter geöffnet hat. Je mehr Stunden erwirtschaftet werden, desto mehr Geld bekommt der Bezirk dafür im übernächsten Jahr vom Senat. Die Qualität der Angebote spielt dabei keine Rolle, einzig die Menge zählt. Eine außergewöhnliche (Kunst-)Ausstellung beschäftigt sich mit dieser eigentümlichen Finanzierungspolitik, der die Bezirke

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Haushaltsplan 2014/2015

DS/0855/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie haben sich die finanziellen Zuweisungen des Landes an den Bezirk in den vergangenen Jahren verändert? 2. Welche Bereiche haben in den vergangenen Jahren deutlich mehr Geld ausgegeben, als durch das Land Berlin finanziert wurde? 3. Wie stehen die genannten Bereiche im Haushaltsplanentwurf des Bezirksamts für 2014 und 2015 da? Beantwortung

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Werbung im öffentlichen Raum

SA/127/IV Schriftliche Anfrage Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Welche Auswirkungen haben die Verträge des Landes Berlin mit Wall und Draußenwerber auf den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und welche Verpflichtungen ergeben sich daraus? Das Berliner Straßengesetz lässt auf öffentlichem Straßenland grundsätzlich Werbeanlagen, die in unmittelbaren Zusammenhang mit Wahlen, Volksentscheiden und Bürgerentscheiden für einen befristeten Zeitraum zu. Außerdem können entsprechend der

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Haushalt beschlossen – Senat kürzt Bezirke weiter kaputt

Das Bezirksparlament hat gestern Abend mit den Stimmen der Grünen und der SPD den Haushaltsplan für 2014/15 beschlossen. Gleichzeitig wendet sich die Grüne Fraktion entschieden gegen das Kürzungsdiktat des Senats, da dieses eine bürgernahe Verwaltung zunehmend unmöglich macht. „Das unter Rot-Rot begonnene Kaputtkürzen der Bezirke wird von Rot-Schwarz nahtlos weitergeführt“, sagt Finanzstadträtin Jana Borkamp (Grüne). „Der Senat hat uns so

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Parksituation Waldemarstraße und Kontrolltätigkeiten durch das Ordnungsamt

  SA/140/IV   Schriftliche Anfrage   Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt: 1. Kontrolliert das Ordnungsamt das “Falschparken” von Autos schwerpunktmäßig in bestimmten Kiezen? Aufgrund fehlender Kapazitäten wird künftig eine flächendeckend gleichmäßige Präsenz des Außendienstes des Ordnungsamtes im gesamten Bezirk nicht mehr möglich sein, so dass tatsächlich sowohl im Bereich der Kontrolle des ruhenden Verkehrs als auch hinsichtlich der anderen

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