Auslastung der Bürgerämter in Friedrichshain-Kreuzberg

DS/0836/IV Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Welches Gesamtbesucher*innenaufkommen gab es in den Jahren 2010-2012 an allen Standorten? Bitte einzeln nach Standort abbilden. 2. Wie gestaltet sich die Online Terminvereinbarung im Jahr 2012 an den einzelnen Standorten? 3. Welche Wartezeiten liegen hier bzw. bei den Spontanbesucher*innen vor? Nachfrage: 1. Wie viele Mitarbeiter*innen (VZÄ) sind an den jeweiligen Standorten

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Grün-Rot schichtet Mittel zugunsten Fahrradinfrastruktur um

Grüne und SPD haben im Bezirksparlament durchgesetzt, dass die bezirkliche Investitionsplanung stärker als ursprünglich vorgesehen den Ausbau der Fahrradinfrastruktur fördert. Geplant ist die Einrichtung neuer Fahrradstreifen und eines ersten „Grünen Radparkplatzes“. Der veränderte Entwurf wurde am 28. August verabschiedet. Die Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2013-2017 hatte vor der Änderung einen stärkeren Fokus auf Ausbesserungen und Ausbau des Straßennetzes vorgesehen. Grüne und

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„Ballermannisierung“ verhindern – für Gewerbevielfalt im Kiez

Überall dort, wo der Charakter eines Wohngebietes durch ein Übermaß an gastronomischen Betrieben verloren zu gehen droht, soll gegebenenfalls die Neueröffnung von Restaurants oder Cafés untersagt werden. Dies fordert ein Antrag der Grünen Fraktion, der gestern ins Bezirksparlament eingebracht wurde. Ziel ist es, vielfältige Gewerbestrukturen zu schützen und gastronomische Monostrukturen zu verhindern – damit auch der Bäcker neben der Kneipe

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Vielfältige Gewerbestrukturen in den Kiezen schützen – gastronomische Monostrukturen verhindern

DS/0463/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, zukünftig die in § 15 der Baunutzungsverordnung (BauNVO) für den Einzelfall eingeräumte Möglichkeit anzuwenden, Umnutzungen von Wohn- oder Gewerbeflächen zu gastronomischen Betrieben in Wohngebieten zu versagen, wenn schon durch die Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der vorhandenen gastronomischen Betriebe der Gebietscharakter eines Wohngebietes (im Sinne von WA*-Gebieten der BauNVO bzw.

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Nachtruhe rund um die Markthalle IX im Kreuzberger Wrangelkiez

DS/0474/IV Antrag Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird beauftragt, die Bewohnerinnen und Bewohner im Kiez rund um die Markthalle IX in der Kreuzberger Eisenbahnstraße (zwischen Skalitzer Straße, Wrangelstraße und Mariannenplatz) stärker als bisher vor (nächtlichem) Lärm und anderen negativen Phänomenen zu schützen. Dazu intensiviert das Bezirksamt seine Zusammenarbeit mit Anwohnerinnen und Anwohnern, dort aktiven Bürgerinitiativen (wie zum Beispiel der

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GSW: Grüne warnen vor Börsengang

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. “Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein”, sagt Franz Schulz (Grüne) vor der morgigen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Ein

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Bezirk spart sich den Haushalt

  PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für 2010 und 2011. Grüne: Können Kürzungsvorgaben des Senats nicht verantworten   Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. “Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten”,

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Individueller Einzelhandel statt Discounter-Einheitsbrei

Die Investorengemeinschaft Markthalle IX stellt ihr Konzept für die Nutzung der Eisenbahnmarkthalle vor. Wer Markthalle und Kreuzberg hört, denkt zuerst an die kürzlich renovierte Halle auf dem Marheinekeplatz. Spätestens seit der Verfilmung von Sven Regeners Erfolgsroman “Herr Lehmann” genießt aber auch das Restaurant namens “Markthalle” einen hohen Bekanntheitsgrad. Weit weniger bekannt ist, dass sich hinter dem Restaurant, zwischen Pücklerstraße, Eisenbahnstraße

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