GSW: Grüne warnen vor Börsengang

Bürgermeister Franz Schulz (Grüne) warnt vor GSW-Börsengang: Unabsehbare Folgen für Mieter / Grüne: Kritiker in der SPD sollen sich nicht mit hohlen Versprechungen abspeisen lassen / Koalition in der Mietenpolitik unglaubwürdig Der Bezirksbürgermeister von Friedrichshain-Kreuzberg warnt vor dem Börsengang des Wohnungsunternehmens GSW. “Mieten dürfen nicht Gegenstand von Börsenspekulationen sein”, sagt Franz Schulz (Grüne) vor der morgigen Sondersitzung des Abgeordnetenhauses. Ein

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Bezirk spart sich den Haushalt

  PE der Fraktion: Friedrichshain-Kreuzberg ohne Bezirkshaushalt für 2010 und 2011. Grüne: Können Kürzungsvorgaben des Senats nicht verantworten   Das Parlament von Friedrichshain-Kreuzberg hat es gestern Abend (Mittwoch) mit den Stimmen von Grünen, Linken, CDU und FDP abgelehnt, einen Bezirkshaushalt für die Jahre 2010 und 2011 zu verabschieden. “Wir können die Kürzungsvorgaben des SPD-geführten Senats für unseren Bezirk nicht verantworten”,

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Individueller Einzelhandel statt Discounter-Einheitsbrei

Die Investorengemeinschaft Markthalle IX stellt ihr Konzept für die Nutzung der Eisenbahnmarkthalle vor. Wer Markthalle und Kreuzberg hört, denkt zuerst an die kürzlich renovierte Halle auf dem Marheinekeplatz. Spätestens seit der Verfilmung von Sven Regeners Erfolgsroman “Herr Lehmann” genießt aber auch das Restaurant namens “Markthalle” einen hohen Bekanntheitsgrad. Weit weniger bekannt ist, dass sich hinter dem Restaurant, zwischen Pücklerstraße, Eisenbahnstraße

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Was wird aus der Eisenbahnmarkthalle?

Die schönste Markthalle Berlins – in punkto Architektur kann die Kreuzberger Eisenbahnhalle diesen Titel zu Recht für sich beanspruchen. Doch der Kontrast zwischen denkmalgeschützter Hülle und Innenleben könnte größer nicht sein. Beim Betreten der Halle bietet sich ein deprimierendes Bild, geprägt von gesichtslosen Discountern und Leerstand. Folgen eines jahrlangen Missmanagements durch den Eigentümer, die landeseigene Berliner Großmarkt GmbH (BGM). Die

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Unnötiger Bürokratismus im Bürgeramt?

Drucksachen der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin III. Wahlperiode Mündliche Anfrage Ich frage das Bezirksamt: 1. Wie wird im Bürgeramt Friedrichshain-Kreuzberg das Haager Beglaubigungsübereinkommen umgesetzt? 2. Was hat sich an dem Verfahren der Erteilung und Beglaubigung der Dokumente seit Mitte 2007 geändert und warum? 3. Warum müssen die Zeugnisse ebenso wie die Bescheinigung der in Englisch abgefassten Apostille im Gegensatz zum

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Haushaltsberatungen Einzelplan 10

  22. Sitzung • Plenarprotokoll 16/22   Vizepräsidentin Karin Seidel-Kalmutzki: Vielen Dank, Frau Dr. Barth! – Für die Grünen hat Frau Herrmann das Wort. – Bitte! Clara Herrmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute am Nikolaustag tun Sie so, als würden Sie große Geschenke verteilen. Aber leider bringen Sie der Jugend dieser Stadt in Ihrem Haushaltssack

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PE der Fraktion: Wenn das Land Berlin nicht gegensteuert, droht dem Bezirk der finanzielle Ruin

  Bezirksamt bringt Haushaltentwurf für 08/09 in BVV ein / Grüne: Senat spart Bezirke kaputt   Wenn der SPD-geführte Senat seine Kürzungsvorgaben für die Bezirke nicht erheblich verringert, müssen sich die Bewohner von Friedrichshain-Kreuzberg zukünftig auf harte Einschnitte gefasst machen: Zahlreiche Angebote für die Bürger würden eingestellt und wichtige Bereiche der Infrastruktur eingeschränkt werden müssen. Diese Folgen der Senatspolitik sind

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Fünf Jahre grüne Bezirkspolitik – Bündnisgrüne BVV-Fraktion in Klausur

Friedrichshain-Kreuzberg braucht trotz knapper Mittel neue politische Akzente, ob beim Klimaschutz, in der SeniorInnenpolitik oder bei der Stadterneuerung "Soziale Stadt". Fünf Jahre lang können die Grünen als stärkste Fraktion ihre gestalterische Mehrheit dafür einsetzen. Auf ihrer ersten Bezirksklausur diskutierten die grünen BVVlerInnen Leitfragen. Im BVV-Saal sitzen die Bezirksverordneten normalerweise ordentlich, in Fraktionen sortiert, nebeneinander. Stühle und Tische stehen in Reihen,

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Pro Tobin-Tax: Entwicklung statt Spekulation

Memorandum der GRÜNEN JUGEND für eine Besteuerung von Devisentransaktionen zur Bekämpfung von Spekulation und Stärkung der EntwicklungsfinanzierungDie Globalisierung der Wirtschaft hat die Welt in der letzten Dekade rasant verändert. Die immer freiere Zirkulation von Waren und Kapital hat es einigen Entwicklungs- und Schwellenländern ermöglicht, Anschluss an die ökonomische Spitze zu finden. Ebenso hat sie in manchen Regionen unzweifelhaft zu weiterer

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