Mit Grüner Regierungsbeteiligung richtet sich die Energie- und Klimaschutzpolitik neu aus
Es ist ein später Erfolg für uns Grüne, eine späte Genugtuung für den Berliner Energietisches und eine gute Nachricht für alle Berliner*innen – dank R2G gibt es in Berlin endlich ein Stadtwerk, das diesen Namen auch verdient. Die Koalition zeigt mit ihrem ersten großen Energieprojekt, dass es ihr ernst ist mit einer anderen Energie- und Klimaschutzpolitik in Berlin.
Vor sieben Jahren haben wir Grünen bereits die Grundzüge eines Klimaschutzstadtwerkes skizziert. Es war schon damals mehr als ein Stadtwerk im herkömmlichen Sinne. Neben Energieerzeugung und -vertrieb wollten wir auch das große Feld der Energiedienstleistungen angehen. Diese Stadtwerksidee wurde 2011 vom Berliner Energietisch aufgegriffen und hin zu einem ökologisch, sozialen und demokratischen Stadtwerk weiterentwickelt. Auch die sozialen Fragen wie z.B. der Bekämpfung von Energiearmut waren nun gleichberechtigte Aufgabe. Für dieses Stadtwerkskonzept haben sich beim Volksentscheid 600.000 Berliner*innen ausgesprochen. Bekommen haben sie zunächst nur ein Bonsai-Stadtwerk. R2G hat dies innerhalb der ersten 100 Tage korrigiert.
Jetzt können die Stadtwerke ungehindert möglichst viele Berlinerinnen und Berliner mit erneuerbaren Strom aus Berlin und der Region versorgen. Insbesondere für alle Haushalte die noch im Grundversorgertarif von Vattenfall lässt sich dabei auch Geld sparen. Aber auch mit den echten Ökostromanbietern können die Stadtwerke konkurrieren.
Die Stadtwerke werden aber auch die Bürgerenergie vorantreiben. In gemeinsamen Projekten sollen sie für ein deutliches Mehr an Erneuerbaren Energien sorgen. Auch durch Mieterstrommodelle können die Berliner*innen von den finanziellen Vorteilen der Energiewende profitieren. Den Strom auf dem eigenen Hausdach produzieren und für den Eigenverbrauch nutzen ist nicht nur effizient sondern eben auch billiger als ihn aus dem Netz beziehen. Die Stadtwerke sind bereits in diesem Feld aktiv. Gemeinsam mit den Wohnungsbaugesellschaften und interessierten Genossenschaften werden sie eine Mieterstrom-Plattform gründen, um das Thema noch weiter voran zu treiben.
Ebenfalls werden sich die Stadtwerke dem Thema Energiearmut stellen. Immer mehr Menschen sind davon betroffen. Etwa 15.000 Stromsperren gibt es jährlich in Berlin. Haushalte stehen dann ohne Licht, ohne funktionierenden Kühlschrank und Waschmaschine da. Die Gründe für Stromsperren sind vielfältig, dennoch dürfen wir einen solchen Umstand nicht einfach so hinnehmen. Mit im Detail noch zu erarbeitenden Lösungen für Berlin wollen wir nach dem Vorbild anderer Stadtwerke eine sozialverträgliche Teilhabe aller Berliner*innen an einer ökologischen Energieversorgung ermöglichen.
Mit den Berliner Stadtwerken bekommt das Land Berlin ein wirkungsvolles Werkzeug in die Hand. Berlin holt sich die Handlungshoheit zurück, die es mit der Privatisierung der Bewag und Gasag verloren hat. In Zeiten in der sich das komplette Energiesystem verändert will Berlin nicht weiter nur Zuschauer sein sondern aktiv ins Spielgeschehen eingreifen. R2G schafft mit der Entfesselung der Stadtwerke die Voraussetzungen dafür.