Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiersmanagement, das sind die Themen des gleichnamigen Ausschusses in der BVV. Doch was machen die Grünen dort um ihren stellvertretenden Ausschuss-Vorsitzenden Hans Panhoff eigentlich? Die ersten Monate des neu eingerichteten Ausschusses – eine Ortsbestimmung.
Hans Panhoff ist so etwas wie ein alter Hase auf diesem Gebiet. Den QM-Ausschuss hingegen, wie er abgekürzt heißt, gibt es erst seit dieser Legislaturperiode im Bezirk. Panhoff ist nicht nur stellvertretender Ausschussvorsitzender, sondern selbst auch Quartiersmanager. Nicht in unserem Bezirk, sondern bei der Quartiersagentur NordWest in Berlin-Marzahn. Was viele im Ausschuss noch lernen müssen, ist für den 49-jährigen tägliche Arbeit. Doch worum geht es dabei genau? In Berlin gibt es in 33 Gebieten ein Quartiersmanagement (kurz QM). In Friedrichshain-Kreuzberg sind es etwa das „Zentrum Kreuzberg/Oranienstraße” rund um den Kotti und der „Wrangelkiez”. Ziel ist es, dort AkteurInnen aus den Bereichen Verwaltung, privater Wirtschaft und Vereinen mit nicht-organisierten AnwohnerInnen zusammen zu führen. Dabei sollen die Beteiligten so unterschiedliche Aspekte wie Wirtschaftsförderung, soziale Befähigung und bauliche Stadtteilentwicklung integrieren. Wichtig ist zudem, weitere BewohnerInnen der Stadtteile zu aktivieren, um so Hilfe zur Selbsthilfe (auch Empowerment genannt) zu geben und langfristig eine selbsttragende BewohnerInnenorganisation zu schaffen.
Hilfe zur Selbsthilfe
Der Senat finanziert diese Projekte mit Mitteln aus dem Programm „Soziale Stadt”. Da die meisten Ausschussmitglieder zunächst nicht wussten, wie ein QM vor Ort funktioniert, wurden Ortstermine durchgeführt. Den Auftakt bildete das Kommunikations- und Kompetenzzentrum am Mariannenplatz (kurz KoKo Mariannenplatz), das dort Stadtteilmanagement betreibt. „Interessant war für uns zu sehen, wie dort die BürgerInnenbeteiligung funktioniert und auch wie viele Menschen mit Migrationshintergrund aktiv sind”, sagt Hans Panhoff. „Gerade der Mariannenplatz ist ein gutes Beispiel dafür, dass eben nicht nur Bewohner aus der Mittelschicht an der Idee des Quartiersmanagements interessiert sind,“ so der Stadtplaner.
Auch der „BürgerInnenhaushalt”, in Friedrichshain-Kreuzberg für 2008 geplant, ist Thema des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Demokratieförderung und Quartiermanagement. Auf diesem Gebiet gehört Panhoff zu den Experten unseres Bezirks. Erfahrungen sammelte er im Bezirk Marzahn- Hellersdorf, der als einer der ersten Berliner Bezirke mit dieser Form der BürgerInnenbeteiligung begonnen hat. Er selbst war dort mit dem Projekt beschäftigt.
Im Themengebiet „Bürgerschaftliches Engagement“ hat der in dieser Wahlperiode erstmals eingesetzte Ausschuss bereits Arbeit, Schwierigkeiten und Wünsche der sogenannten „Freiwilligenagentur” kennen gelernt. Ähnliche Einrichtungen des Bezirks sollen folgen.
Keine Chance für Nazis im Bezirk
Im Bereich „Demokratieförderung“ wollen sich die Grünen im Ausschuss stärker mit dem Rechtsextremismus im Bezirk auseinandersetzen, etwa mit den Übergriffen von Nazis in Friedrichshain oder den auffällig vielen Nazis auf dem Myfest 2007. In Zukunft soll auch das Bürgerbegehren zum Flughafen Tempelhof Thema sein. Vor allem die Deutsche Bahn und die CDU als Befürworter des Weiterbetriebs wollen damit eine endgültige Schließung verhindern, wie sie vom rot-roten Senat beschlossen worden ist. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich ebenfalls vehement für das Ende des Flugbetriebes in Tempelhof ein.