Die Reichen werden immer reicher, während fast drei Millionen Kinder in Armut leben – das ist das empörende Ergebnis des Armuts- und Reichtumsberichts 2017.

Die reichsten 1% der Bevölkerung besitzen ein Drittel des Vermögens in Deutschland. Die untere Hälfte hat hingegen gar keines. Damit ist Deutschland mittlerweile Spitzenreiter bei der Vermögensungleichheit in der EU. So eine extreme Vermögensungleichheit ist nicht nur ungerecht, sondern auch ein demokratisches Problem. Denn die Vermögenden haben deutlich mehr Einfluss auf politische Entscheidungen als die Armen – Stichwort Lobbyismus. Die Belege dafür fand das Bundeskanzleramt so heikel, dass sie sie aus dem Armuts- und Reichtumsbericht streichen ließ.

Und die Vermögensungleichheit ist auch ein wirtschaftliches Problem. Denn sie führt dazu, dass die Ärmsten demotiviert sind und die Superreichen zu träge zum Investieren. Dass gerade die unteren bis mittleren Einkommen von der guten wirtschaftlichen Lage in den Industrieländern nicht profitieren, wird mittlerweile selbst bei OECD und IWF als Problem gesehen. Nicht wenige halten das für eine Ursache des Aufstieges der Rechtspopulisten.

Superreiche stärker belasten
Gründe für diese Entwicklung lassen sich in Deutschland klar benennen. Es ist das Aussetzen der Vermögenssteuer. Die Demontage der Erbschaftssteuer, so dass die Allerreichsten im Land sie praktisch nicht mehr bezahlen – als Ergebnis von massivem Lobbydruck. Und die Entscheidung, Kapitalerträge geringer zu besteuern als erarbeitetes Einkommen.

All diese politischen Entscheidungen wollen wir Grüne revidieren, wenn uns die Wähler dafür ihre Stimme geben. Wir wollen, dass die Reichen wieder einen größeren Beitrag zum Gemeinwesen leisten und die geringen und mittleren Einkommen entlasten.

Die Vermögenssteuer für Superreiche ist dabei ein wichtiger Baustein für mehr Steuergerechtigkeit. Denn sie ist ein ganz zielgerichtetes Instrument, um das oberste Prozent der Bevölkerung stärker in die Pflicht zu nehmen. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass die Vermögenden die vorhandenen Steuern auch wirklich zahlen. Denn unser viel zu kompliziertes Steuersystem nützt vor allem denjenigen, die sich Finanzberater leisten können: oft solche mit Spezialisierung auf sogenannte Steuerschlupflöcher. Deshalb fordern wir eine Spezialeinheit auf Bundesebene, die für Einkommensmillionäre und Konzerne zuständig ist. Beim Kampf gegen Steuerbetrug sind wir Grüne nämlich konsequent – im Gegensatz zu Martin Schulz, der in Brüssel einen Untersuchungsausschuss dazu ausgebremst hat.

Untere und mittlere Einkommen entlasten
Um der sozialen Spaltung entgegenzuwirken, wollen wir Einkommensschwächere entlasten. Den Einkommensschwächsten bringt Steuersenkung wenig, denn sie zahlen kaum Steuern. Wir wollen stattdessen die Sozialbeiträge senken und investieren. Investitionen in Bildung, Betreuung, günstige Wohnungen sind der bessere Weg, um mehr Chancengleichheit zu schaffen. Wichtig ist aber auch, dass es mehr zielgerichtete Beratung und Fortbildung für Langzeitarbeitsarbeitslose gibt. Deshalb bin ich froh, dass wir die Aufhebung der HartzIV-Sanktionen beschlossen haben – das war immer schon der völlig falsche Weg.

Am stärksten entlasten wollen wir Familien. Durch das grüne Familienbudget würden Familien um 12 Milliarden € entlastet. Grünes Familienbudget heißt: Kindergrundsicherung für alle Kinder plus Kindergeldbonus für Geringverdiener-Familien plus höhere Kinderregelsätze für HartzIV-Bezieher*innen. Jedes Kind wäre abgesichert– unabhängig davon, ob die Eltern verheiratet oder unverheiratet oder verpartnert oder alleinerziehend sind. Und im Gegensatz zum Familiensplitting von Union und SPD profitieren hier nicht die einkommenstärksten Familien am meisten – sondern die mit dem geringsten Haushaltseinkommen. Das wäre ein ganz wichtiger Schritt gegen Kinderarmut und für mehr soziale Gerechtigkeit im Land.

Lisa Paus, MdB