Die Berliner Stadtgesellschaft erhebt sich.

Über fünftausend Mal pro Jahr gehen die Berliner*innen demonstrieren. Das sind im Schnitt ca. 13 angemeldete Versammlungen und Aufzüge pro Tag. Allein diese Zahlen beeindrucken, doch scheint es, als würde sich die Berliner Gesellschaft schon im ersten Halbjahr 2018 außergewöhnlich protestfreudig zeigen.

So waren wir bereits gegen rassistische „Frauenmärsche“ und den Mietenwahnsinn auf der Straße, haben die AfD weggebasst, für die Abschaffung von §219a und ein neues Europa demonstriert, sichere Seebrücken und die Abhorstung gefordert und uns für den Ausstieg aus der Kohle stark gemacht. Hinzu kamen die Demos, die regelmäßig im Kalender auftauchen, wie der internationale Frauen*kampftag oder die Wir haben es satt-Bewegung.

Da geht was: wir leben in einer Bewegungsgesellschaft.    

Und auch wenn sich die Anzahl an Demos pro Tag in Berlin vielleicht gar nicht so signifikant erhöht hat, bleibt doch der subjektiv empfundene Eindruck: Da geht was. Die Teilnehmer*innenzahlen an der Mietenwahnsinn-Demo im April und das sich breit zusammengeschlossene Bündnis gegen den AfD-Aufmarsch im Mai illustrieren dies insbesondere. Hinzukommt, dass sich diese neue Bewegungsdynamik natürlich nicht auf Berlin beschränkt: Die Seebrücke-Demos bspw. finden in großer Zahl in der ganzen Republik statt. Woran liegt das? Sicherlich gibt es verschiedene richtige Erklärungsansätze – einer davon mag sein, dass gerade die Ziele der „alten“ sozialen Bewegungen, wie die Umwelt-, Friedens- oder Frauen*bewegung, durch den massiven Rechtsruck und Backlash bedroht sind. Umso wichtiger erscheint es für uns Grüne, mit Blick auf unsere Wurzeln im Jubiläumsjahr der 68er Bewegung, eine geeignete Art und Weise zu finden, das Erstarken der protestorientierten Zivilgesellschaft zu unterstützen. Wir leben in einer Bewegungsgesellschaft: Soziale Bewegungen sind ein Teil des politischen Systems, auch wenn sie nicht institutionalisiert sind. Genauso sind sie aber auch ein Teil der Gesellschaft, gehen aus ihr hervor, sind in ihr eingebettet und werden Orte für die Artikulation von Interessen und Forderungen, die anders vielleicht kein Gehör finden. Von sozialen Bewegungen können wir lernen. Sie sind durch ihre meist flach organisierten Strukturen und informellen Charakter quasi Experimentierfelder für Demokratieinnovationen. Durch ihren Widerspruch erschaffen sie einen Denk-Raum für die grundsätzliche Existenz politischer Alternativen und können so zum Motor für reale Implikationen werden.

Ich bin so wütend, ich hab‘ sogar ein Schild gebastelt.

Der Modus der Empörung kann jedoch auch in die andere Richtung abdriften und demokratiefeindlich wirken. Auch der AfD-Flügel um Bernd Höcke stellt sich gerne als „Bewegungspartei“ dar, doch verwickelt sie sich in Widersprüchen. Die vermeintliche Bewegung wird von oben nach unten diktiert, es existiert ein undurchsichtiges Netzwerk an Financiers und Unterstützer*innen, das Reaktionäre dominiert. Und genau hier ist es unsere Aufgabe, Gegendiskurse zu etablieren, mit unseren bunten Demonstrationen andere Bilder und Narrative zu erzeugen, visionär zu sein für eine offene und solidarische Gesellschaft und dies natürlich auch nach Möglichkeit politisch umzusetzen. Die vielen Demos, die wir momentan beobachten, sind vielleicht die ersten Mosaiksteinchen für eine neue, progressive soziale Bewegung – die wir in diesen Tagen doch so dringend brauchen. Als grün-linker Kreisverband haben wir die Aufgabe hier genau hinzuhören, in die Initiativen zu gehen, zu unterstützen und Bündnisse zu schmieden. Wir dürfen nicht verlernen, uns gemeinsam mit der Zivilgesellschaft politisch wirksam zu artikulieren. Lasst uns die entstandene Dynamik nutzen! Also, Schild basteln und rauf auf die Straße!

Silvia Rothmund, Mitglied im Geschäftsführenden Ausschuss für den Stachel 2018