DIE LINKE, SPD und CDU lehnen Antrag auf bezirklichen Abschleppdienst ab

In der letzten BVV vom 30.05. hat die Grüne BVV-Fraktion einen Antrag zur Schaffung eines bezirklichen Abschleppdienstes eingebracht. Das Bezirksamt wird darin beauftragt, eine Kooperation mit einem geeigneten Abschleppunternehmen aufzunehmen, das gemeinsam mit den Einsatzkräften des Ordnungsamtes unterwegs ist, um lange Wartezeiten bis zum Eintreffen des Abschleppfahrzeuges zu vermeiden. Zudem schlagen die Grünen Xhain im Antrag vor, dass der Aufbau eines bezirkseigenen Abschleppdienstes mit eigenen Fahrzeugen geprüft werden soll. Dafür soll das Bezirksamt ein Konzept vorbelegen und prüfen, ob die zu erwartenden Umsetzungen pro Monat einen Betrieb kostendeckend ermöglichen.

Hintergrund dieser Grünen Forderung ist, dass Falschparker*innen in Friedrichshain-Kreuzberg erheblich die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer*innen gefährden – ob durch zugeparkte Fußgänger*innen-Überwege oder blockierte Radstreifen. Das Abschleppen der Falschparker*innen ist derzeit mit langwierigen Verfahren, von der Beauftragung des
Abschleppunternehmens durch das Ordnungsamt bis zum Eintreffen des Abschleppdienstes, verbunden.

Der Antrag wurde in der letzten BVV am 30.05. in den Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt, Eingaben und Beschwerden überwiesen. Den Fraktionen von DIE LINKE, SPD und CDU scheint das Vorhaben eines eigenen Abschleppdienstes zu aufwendig und so lehnten sie diesen im Ausschuss am 12. Juni kurzerhand ab. DIE LINKE begründete das damit, dass man auch andere Probleme hätte und das sie bezüglich der Falschparker*innen-Situation keinen dringlichen Handlungsbedarf sehe. SPD wiederrum mutmaßt, ein bezirklicher Abschleppdienst sei schlichtweg zu teuer, müsse erst geprüft werden und lehnte deshalb ab. Dabei wurde die Kostenfrage im Antrag explizit berücksichtigt, in dem das Bezirksamt zunächst prüfen soll, ob der Einsatz finanziell machbar wäre. Erst nach einer umfänglichen Prüfung lässt sich dies feststellen. Den Antrag schon vorher, aus reiner Mutmaßung abzulehnen, halten die Grünen Xhain für grundweg falsch und Ausdruck einer gestrigen Verkehrspolitik. Die Forderung der SPD, die Machbarkeit erst zu prüfen, bevor die Umsetzung erfolgen kann, ist eine Selbstverständlichkeit, die das Bezirksamt ohnehin vornehmen muss und im Antrag auch vorgesehen ist. Offenbar will die SPD die Prüfung aber unnötig in die Länge ziehen, anstatt schnell das Problem mit Falschparker*innen zu lösen und mit der Umsetzung zu beginnen. Die CDU hat den Antrag ohne Begründung abgelehnt.

Antragsteller David Hartmann, Bezirksverordneter der BVV-Fraktion der Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg, äußert sich empört über die Ablehnung der anderen Fraktionen in der BVV:
„Wir alle im Bezirk wissen um die unhaltbare Situation der Falschparker*innen auf Gehwegen und Fahrradwegen, die eine Gefahr für alle Verkehrsteilnehmer*innen darstellen. Es müssen endlich realisierbare Lösungen her, um effektiver und schneller Abschleppen zu können. Jede Minute, die ein Fahrzeug auf dem Rad- oder Fußweg steht, ist eine potentielle Gefährdung. Mit unserem Antrag haben wir eine progressive und neuartige Idee eingebracht, von der wir überzeugt sind, dass sie, nach reiflicher Prüfung, einen erheblichen Teil zur Unfallprävention in Friedrichshain-Kreuzberg beitragen würde. Die Ablehnung des Antrages von DIE LINKE, SPD und CDU ist vor diesem Hintergrund gleichermaßen unverständlich wie ärgerlich. Wir werden uns jedoch davon nicht entmutigen lassen und halten an der Idee, die keinesfalls bereits gestorben ist, fest. Die positiven Reaktionen von Radverbänden wie dem ADFC Berlin bestärken uns in dieser Haltung.“

Hier geh’s zum Antrag „Mehr Sicherheit für den Rad- und Fußverkehr – bezirklichen Abschleppdienst prüfen“:
DS/0781/V

Zu inhaltlichen Rückfragen kontaktieren Sie gern David Hartmann unter: david.hartmann@gruene-xhain.de / 0176 615 120 30