Dritter Kongress der Bezirksamtsmitglieder

Mündliche Anfrage

Ich frage das Bezirksamt:

Am 16. Juni 2010 fand im Rathaus Charlottenburg-Wilmersdorf der dritte Kongress der Berliner Bezirksamtsmitglieder statt. Dazu frage ich das Bezirksamt:

1) Wie bewertet das Bezirksamt diesen Kongress der Bezirksamtsmitglieder in Bezug auf Austausch und Arbeitsergebnisse?

2) Welche Forderungen wurden an Senat und Abgeordnetenhaus mit welcher Begründung formuliert?

3) Konnte der Kongress perspektivisch weitere Verabredungen und gemeinsame Initiativen der Bezirke anstoßen? Wenn ja, welche? Wenn nein, was sprach dagegen bzw. wo liegen gegebenenfalls Unvereinbarkeiten?

Dr. Schulz:

Zu 1:

Nicht nur vom BA Friedrichshain-Kreuzberg sondern ich glaube, auch sagen zu können von den Rückmeldungen, dass alle 12 Bezirksämter mit der Durchführung des Kongresses sehr zufrieden waren, weil es auf diesem 3. Bezirkekongreß gelungen war, wie auf dem ersten auch, ein wichtiges, ein drängendes Thema nicht nur zu behandeln, sondern auch in einem zum Ende hin als Ergebnis eine enstpr. Konzeptpapier vorzulegen, aus dem ein entspr. Forderungskatalog abgeleitet worden ist und ich glaube, dass dieses Thema vom ersten Bezirkekongreß, wie kann eine Finanzkonzeption für die Bezirke aussehen diegleiche Schwierigkeitsstufe hat, wie das Thema dieses Bezirkskongresses, wie könnte ein Personalbedarfskonzept für die Bezirke aussehen, das nicht nur die nächsten 2,3 oder 5 Jahre, sondern den Zeitraum von 10 Jahren sich vornimmt. Ich will auch an dieser Stelle sagen, dass es auch auf eine außerordentlich kooperative Weise gelungen war, alle 12 Bezirke zu einer Zusammenarbeit zu bringen. Wir waren ja darauf angewiesen, dass wir in hohem Umfang Daten aus den Personalservicebereichen der anderen 11 Bezirke bekommen mussten und das ist ja nicht so einfach. Das ist wirklich gut gelungen und ich will an dieser Stelle auch unserem eigenen Personalservice und der leiterein des Personalservice noch mal großen Dank aussprechen, dass sie diesen Prozess wirklich sehr professionell koordiniert hat und sich dadurch auch das Vertrauen der anderen Bezirksämter erworben hat.

Zu 2:

Das ganze Thema bewegt sich ja demokratische Personalentwicklung in den Bezirksämtern. Es gibt im Grunde 3 Themen Komplexe, die dann auch als Forderungen formuliert worden sind. Ich will jetzt nicht alle auflisten, weil es hier etwas zulange wäre, aber 2 oder 3 Schwerpunkte. Den einen Schwerpunkt betrifft das Thema Stellenpool. Wir haben da nach Analyse klare Forderungen, dass da der Stellenpool abgeschafft wird und zwar so schnell, wie möglich. Ich glaube, dass der Stellenpool sich selbst dabei ist, sich abzuschaffen und nicht nur, weil er ein extrem hohes Durchschnittsalter inzwischen hat und keinen Beitrag mehr liefern könnte, wenn er denn überhaupt geeignete MitarbeiterInnen für die Bezirksämter zur Verfügung stellen kann, weil er heute schon ein Durchschnittsalter von 52,4 Jahren hat. Der Stellenpool hat sich aber im Grunde auch selbst mit abgeschafft, weil erst in den letzten Jahren zunehmend sich darauf verständigt hat, bestimmte Leistungen, die ihm eigentlich bei der Aufstellung und bei seiner Aufgabenfestlegung als Stellenpool zugeordnet worden sind, nicht mehr erfüllt. Will da nur an ein Beispiele erinnern, das sicherlich auch im Fachausschuss und im JHA eine Rolle gespielt hat, dass der Stellenpool nicht mehr bei der Unterbringung der frei werdenden Erzieherinnen im Rahmen der Übertragung von Jugendfreizeiteinrichtungen eingeschaltet werden durfte.

Ja, Gott, für was ist denn sonst ein Stellenpool eingerichtet worden. Genau, um solche überbezirklich notwendigen Abstimmungen und Zuordnungsprozesse zu machen. Den zweiten Punkt betrifft den Bereich oder das Problem, genauer gesagt, wie bekommen wir möglichst schnell, möglichst bald junge, motivierte, leistungsfähige Beschäftigte. Da möchten wir, auch jetzt schon bevor der Stellenpool abgeschafft wird, eine klare Regelung. Wenn wir den Stellenpool ansprechen, wenn er nicht innerhalb einer klaren Frist von 4 Wochen einen geeignete Bewerber uns zuschicken kann, dann wollen wir Außeneinstellungen machen und das ganze Gezappel und Gezedere, dass es möglicherweise ein halbes Jahr oder ein Jahr bringt, wenn es überhaupt eine Erfolg hat, über die Schleife Vorbehaltsentscheidungen sind. Die wollne wir nicht mehr, weil die dazu führt, dass wir nicht zur Besetzung kommen und gleichzeitig unbesetzte Stellen in Größenordnungen produzieren, die uns dann 2 Jahre später enstpr. Personalmittelprobleme dann einbringen. In diesem Zusammenhang wollen wir auch dieses Gnadenaktverfahren nicht mehr, dass die Bezirke früher zwei, jetzt drei fertige Azubis einstellen können. Also, damit lösen wir nun wirklich nicht die Überalterung, die jetzt schon da ist und in den nächsten Jahren noch sich stärker ausprägen wird.

Da fordern wir ganz klar und das ist keine Frage, ob da ein Bezirksamt das anders sieht, dass die Azubis, die fertig werden und die geeignet sind von den Bezirksämtern klar übernommen werden können. Im übrigen werde ich dabei auch nicht müde darauf hinzuweisen, dass wir damit einen wesentlichen Korridor gewinnen könnten und würden, junge Leute mit Migrationshintergrund einstellen zu können, weil wir für uns etwa 50 % der Azubis mit Migrationshintergrund haben, also das wäre dann ein richtig breiter Korridor, der dann auch wirklich quantitative Verbesserung in der Zusammensetzung der Beschäftigten mit sich bringen würde. Dann gibt es einen dritten Bereich, der ist natürlich wichtig. Wie würde man denn das alles finanzieren und sie wissen, dass in der Vergangenheit viele Nothilfewege begonnen wurden, zu diskutieren, dass eine Mindestausstattung, auch personell dann von den Finanzen an vielen Stellen die beginnende Diskussion gegeben. Dem hat der Bezirkekongreß eine klare Entgegnung oder entgegen gesetzt, dass diese Strategie eine falsche Strategie ist, weil sie dazu bringen würde sozusagen auf der Kellersohle dann Mindestpersonalausstattung zu bringen, die letztendlich gar nicht im fachlichen Interesse des Verwaltungsbereiches liegen, sondern wir wollen die Umkehrung zum bisherigen Verfahren, dass der Bezirksfonds berechnet wird…..und damit sozusagen eingeht in die Berechnung auch die Personalmittel, vor allem die direkten Personalkosten, die ein Bezirk sich entscheidet, einzusetzen. Was wir damit umkehren wollen, ist das gegenwärtige Verfahren, damit der Bezirks…fonds festgesetzt, nach unterschiedlichen haushalterischen Vorstellungen des Landes Berlin und dieser, der Fonds der wird unter Zuhilfenahme der KLR dann verteilt, als Verteilung knapper Mittel und dieses Verfahren möchten wir, wollen wir und ich glaube, muss man auch umstellen, dass wir mit der KLR ein Produkt berechnen, das dann auch ….fonds ist und dieser dann entspr. KLR aufgeteilt wird. Dazu gab es von einem Stadtrat, dem Herrn Kommos, der ja auch sehr prominent mitgewirkt hat bei dem Finanzpapier aus dem 1. Bezirkekongreß auch eine erstmalige Rechnung, ob es überhaupt geht und diese Rechnung kommt zu dem Ergebnis, wenn man das Basisjahr 2008 nimmt und die Zuweisung 2010, dass bei dieser Rechnung wir rund 50 Mio € als Bezirke hätten mehr bekommen müssen. Dann wird das dazu addiert zu den 80 Mio, die wir dann als Zuschlag noch bekamen nach der Diskussion im Abgeordnetenhaus landen wir bei rund 130, 135 Mio und damit ist man nicht mehr soweit entfernt von der Forderung, die die Bezirksämter mit 140 Mio am Anfang gemacht haben. Also, das wir vor dem Hintergrund dieser Rechnung zukünftig dem Abgeordnetenhaus und der Senatsfinanzverwaltung etwas schwerer machen, einfach nur zu sagen, dass was die Bezirke wollen, da machen wir einfach mal nach dem Hinterzimmergekungle 60% oder 65% , aber vielleicht hat dann die eine Regierungspartei dann auch noch ein Wunsch und dann gibt’s dann vielleicht noch 5% dazu o.ä., so wie wir das 2010 erlebt haben mit dem politischen wahlrecht.

Zu 3:

Wir haben das einmal gepackt in der RdB Vorlage 24.6. mit dem Titel „Eckpunkte eines nachhaltigen Bedarfskonzeptes“. Das ist weitergeleitet an die Senatsfinanzverwaltung, an den Finanzsenator direkt, als Rahmen für die demnächst beginnenden Gespräche zur Fortschreibung des Personalbedarfskonzeptes 2009, das der Senat beschlossen hat, mit dem wir nicht einverstanden sind, das aber fortgeschrieben werden soll für die Haushaltsjahre 2012 und 2013 und der Senat, die Senatsfinanzverwaltung ja beabsichtigt, die auf der Basis von Personalteamzahlen, also das sind Personalrichtwerte u.ä. zu führen, dem stellen wir als bezirkliche Position dieses Eckwertepapier entgegen. So und als 3. Punkt Haben wir natürlich auch den haushaltspolitischen Sprechern des Abgeordnetenhauses zugeschickt, auch als Vorbereitung der Diskussion, die im Frühjahr 2011 ja beginnen wird, wenn die Haushaltszahlen für 2011 und 2013 auf de Tisch kommen und dann auch die Diskussion mit den Bezirksämtern beginnen.

Herr Lüdecke:

Ja, trotz der großen Ausführung habe ich noch eine Frage. Wieweit sind denn der Personalrat, Personalvertretung oder Gewerkschaftsvertretung mit eingebunden worden in die Diskussion und in die Entscheidung.

Dr. Schulz:

Die Personalräte haben vor Beginn des Bezirkekongresses demonstriert, weil sie sagen, alle Schritte, die mithelfen, diesen drohenden Kollaps durch die demografische Entwicklung und Überalterung zu verhindern, stimmen wir zu und ich glaube, dass sie zum ersten mal von den Bezirkskongressen wirklich begeistert waren, weil sie der Meinung sind, dass die Bezirksämter damit wirklich ein drängendes Problem der beschäftigten aufgegriffen haben. Soweit kann ich jedenfalls auch für unseren Personalrat und Beschäftigtenvertretung sagen, dass wir große Zustimmung erfahren haben.

Friedrichshain-Kreuzberg, den 02.07.10 B’90/Die Grünen

Fragestellerin: Frau Jaath, Kristine