Initiator*innen: B’90/Die Grünen, Annika Gerold, David Hartmann
Antrag
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird dazu aufgefordert, feste Ausleih-Stationen für Leihräder zukünftig ausschließlich auf dazu umzuwidmenden Autoparkplätzen auf der Straße zu genehmigen. Außerdem soll sich das Bezirksamt bei der zuständigen Senatsverwaltung für berlinweite einheitliche Regelungen zur Sondernutzung von Gehwegen für kommerzielle Leihfahrad- und Rolleranbieter einsehen.
Der Bezirksverordnetenversammlung ist bis Juni 2018 zu berichten.
Begründung:
Von den derzeit 45 im Bezirk befindlichen genehmigten Stationen für Leihräder befinden sich lediglich 12 auf der Fahrbahn (7 in Kreuzberg, 5 in Friedrichshain). Derzeit liegen dem Bezirksamt Anträge für weitere 41 feste Stationen vor. Wir begrüßen die Entwicklung, dass offensichtlich immer mehr Menschen ihre Wege auf dem Leihfahrrad zurücklegen. Allerdings sollten Abstellplätze für Fahrräder nicht auf Kosten der Fußgänger*innen gehen. Das gilt auch für Leihräder. Abstellstationen sollten deshalb auf dem Straßenland und nicht auf dem Gehweg genehmigt werden.
Friedrichshain-Kreuzberg, den 20.02.2018
Bündnis 90/Die Grünen
Antragsteller*innen: Annika Gerold, David Hartmann